Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0060430
OGH - 12.06.2018 - 3Ob92/85; 5Ob257/03k; 5Ob64/13t; 9Ob65/16y; 5Ob67/17i; 5Ob13/18z
Mit dem in § 26 Abs 2 GBG genannten Rechtsgrund für das einzuverleibende Pfandrecht ist selbstverständlich nicht etwa der Kreditvertrag, sondern der Pfandbestellungsvertrag oder Verpfändungsvertrag gemeint. Beisatz (T2; 9 Ob 65/16y) Auch wenn Pfandbestellungsvertrag und Pfandvertrag in einer Urkunde zusammenfallen, …
WEITER LESENRS0122157
OGH - 22.05.2023 - 10Ob61/07d; 9Ob108/06g; 8Ob37/09p; 4Ob170/11w; 14Os129/15z; 5Ob38/23h
§ 32 Abs 4 Z 2 BWG regelt das Verbot der Auszahlung an einen anderen als den erstidentifizierten Sparbuchinhaber. Die Bestimmung regelt die Berechtigung der Bank zur (schuldbefreienden) Zahlung. Es handelt sich dabei um (allseits) zwingendes Recht, daher kann die …
WEITER LESENRS0129926
AUSL EGMR - 03.09.2015 - Bsw12323/11; Bsw63629/10 (Bsw60567/10); Bsw27013/10
Während Art 8 MRK die Vertraulichkeit jeglicher Korrespondenz zwischen Individuen garantiert, weist er dem Austausch von Informationen zwischen Rechtsanwälten und ihren Klienten einen verstärkten Schutz zu, was sich mit ihrer grundlegenden Rolle in einer demokratischen Gesellschaft erklären lässt, nämlich der …
WEITER LESENRS0129925
AUSL EGMR - 06.12.2012 - Bsw12323/11
Die Verpflichtung für Rechtsanwälte, eine Behörde über den Verdacht der Geldwäsche zu informieren, nachdem ihnen entsprechende Informationen von ihren Klienten zugetragen wurden, stellt einen Eingriff in ihr Recht auf Achtung der Korrespondenz bzw in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens, …
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Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 27.02.2013 - 2010/17/0023
Eine verkaufte Put-Option gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut von § 27 Abs. 2 Z. 1 BWG iVm der Z. 1 lit. j der Anlage 1 zu § 22 BWG – mangels einer dahingehenden Einschränkung – als Großveranlagung, ohne dass es …
WEITER LESENRS0028857
OGH - 11.01.2024 - 1Ob204/65; 8Ob614/93; 10Ob63/02s; 6Ob12/05s; 3Ob283/06y; 6Ob110/07f; 2Ob14/10p; 4Ob129/12t; 8Ob66/14k; 1Ob43/15b; 7Ob49/22i; 8Ob96/23k
Der Rechtssatz RS0028857 beschäftigt sich mit der Frage der Haftung für Personen, deren man sich bei Vermittlung und beim Abschluss von Verträgen bedient. Das Verhalten eines (auch) selbständigen Beraters ist einem Finanzdienstleister (zB Bank, Versicherungsmakler, Vermögensberater) iSd § 1313a ABGB …
WEITER LESENRS0049562
OGH - 31.05.1983 - 4Ob322/75; 4Ob334/81; 4Ob332/82
Die allgemeine Beratung über „steuerliche Aspekte“ einer Geldanlage oder in „Fragen zu den steuerlichen Gesichtspunkten“ fällt nicht unter den Begriff „Erteilung einschlägiger Auskünfte“. Derartige einschlägige Auskünfte sind gewerblichen Vermögensberatern nicht erlaubt, weil sie den Wirtschaftstreuhändern vorbehalten sind. Die allgemeine Beratung …
WEITER LESENRS0022900
OGH - 27.05.2024 - 1Ob502/77; 1Ob692/77; 1Ob785/83; 7Ob531/85; 3Ob560/84; 5Ob608/84; 1Ob28/86; 2Ob554/86; 10Ob509/87; 8Ob593/87; 5Ob643/88; 7Ob677/89; 2Ob596/89; 4Ob607/89; 1Ob31/92; 1Ob520/93 (1Ob521/93); 1Ob2051/96s; 1Ob33/97b; 1Ob6/97g; 9Ob114/98z; 2Ob224/97y; 3Ob51/98s; 8Ob278/99m; 6Ob220/99t; 2Ob226/99w; 6Ob242/00g; 6Ob292/00k; 10Ob61/01w; 1Ob54/01z; 1Ob116/01t; 6Ob88/01m; 1Ob223/01b; 1Ob151/01i; 1Ob310/01x; 6Ob322/02z; 9Ob127/03x; 8Ob42/04s; 6Ob12/05s; 8Ob86/06i; 4Ob230/06m; 2Ob170/06y; 6Ob104/06x; 1Ob226/07b; 10Ob103/07f; 6Ob72/08v; 2Ob178/07a; 4Ob197/08m; 9Ob22/08p; 5Ob38/05g; 4Ob28/09k; 2Ob266/08v; 7Ob136/09i; 2Ob277/08m; 1Ob203/09y; 1Ob213/09v; 4Ob36/10p; 4Ob71/10k; 2Ob10/10z; 4Ob145/10t; 6Ob231/10d; 6Ob8/11m; 3Ob39/11y; 7Ob77/10i; 1Ob115/11k; 17Ob11/11h; 2Ob97/11w; 2Ob176/10m; 10Ob61/11k; 4Ob137/11t; 4Ob145/11v; 10ObS157/11b; 7Ob170/11t; 1Ob186/11a; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 1Ob172/12v; 7Ob162/12t; 7Ob189/12p; 10Ob13/13d; 10Ob48/13a; 10Ob46/13g; 3Ob191/13d; 4Ob210/13f; 2Ob17/13h; 7Ob221/13w; 2Ob41/14i; 5Ob208/13v; 8Ob53/14y; 1Ob148/14t; 8Ob95/14z; 3Ob166/14d; 4Ob239/14x; 9Ob26/14k; 6Ob71/15g; 8Ob93/14f; 1Ob39/15i; 2Ob36/15f; 8Ob98/15t; 1Ob157/16v; 6Ob32/17z; 6Ob39/17d; 4Ob86/17a; 6Ob215/16k; 7Ob88/17t; 8Ob2/17b; 6Ob234/17f; 3Ob191/17k; 5Ob62/18f; 2Ob124/19b; 2Ob95/19p; 6Ob207/20i; 7Ob140/21w; 10Ob48/22i; 6Ob36/23x; 8Ob23/23z; 7Ob30/23x; 9Ob69/22w; 7Ob105/23a; 1Ob189/23k; 5Ob6/24d; 1Ob39/24b
Eine Beweisführung bezüglich der Kausalität einer Unterlassung kommt in der Regel nur unter Bedachtnahme auf die Wahrscheinlichkeit des Tatsachenzusammenhanges in Betracht. Der Geschädigte ist dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, der Schaden sei durch das Verhalten des Beklagten herbeigeführt …
WEITER LESENRS0060473
OGH - 31.05.1983 - 4Ob322/75; 4Ob332/82
Tätigkeiten, welche Wirtschaftstreuhändern vorbehalten sind, dürfen keinesfalls auf Grund einer Gewerbeberechtigung ausgeübt werden und sind somit den gewerblichen Vermögensberatern verboten.
WEITER LESENRS0082693
OGH - 31.05.1983 - 4Ob332/82
Eine sachgemäße, den Bedürfnissen der Kunden gerecht werdende Ausübung des Gewerbes eines Vermögensberaters ist nur dann möglich, wenn dabei alle für die Beurteilung der Folgen einer bestimmten Geldanlage maßgebenden Gesichtspunkten so weit aufgezeigt werden, dass sich der Kunde ein Bild …
WEITER LESENRS0027710
OGH - 20.09.2023 - 8Ob131/73; 8Ob4/75; 7Ob695/78; 7Ob768/78; 1Ob37/82; 2Ob10/83; 8Ob192/83; 8Ob212/83 (8Ob213/83); 1Ob14/84; 8Ob76/86; 2Ob29/87; 8Ob71/87; 10Ob520/87; 2Ob141/89; 7Ob540/90; 1Ob44/89; 4Ob32/91; 1Ob22/92; 1Ob20/93; 7Ob532/95; 1Ob22/95; 4Ob2079/96f; 1Ob2029/96f; 1Ob2047/96b; 1Ob320/97h; 1Ob247/98z; 1Ob214/98x; 1Ob30/99i; 6Ob147/99g; 1Ob306/99b; 1Ob25/01k; 2Ob226/00z; 9Ob104/00k; 8Ob110/02p; 1Ob313/01p; 5Ob58/05y; 7Ob258/05z; 10Ob35/06d; 2Ob7/07d; 2Ob52/07x; 2Ob174/06m; 2Ob79/08v; 10Ob15/08s; 6Ob197/08a; 8Ob145/09w; 8Ob166/09h; 9Ob75/09h; 2Ob143/09g; 2Ob140/11v; 1Ob172/12v; 7Ob48/12b; 6Ob238/12m; 8Ob104/12w; 7Ob110/13x; 2Ob115/13w; 10Ob55/13f; 2Ob213/13g; 6Ob108/13w; 1Ob103/14z; 9Ob26/14k; 6Ob71/15g; 1Ob79/15x; 10Ob86/14s; 1Ob106/15t; 2Ob68/16p; 6Ob229/16v; 8Ob57/17s; 8Ob139/17z; 6Ob118/18y; 4Ob227/18p; 6Ob39/19g; 8Ob96/19d; 6Ob189/19s; 2Ob28/19k; 7Ob140/21w; 5Ob95/21p; 6Ob216/21i; 1Ob165/22d; 2Ob152/21y; 5Ob171/22s; 1Ob214/22k
Schutzgesetze nach § 1311 ABGB sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen. Dementsprechend verbietet sich die Annahme eines Schutzgesetzes, wenn allein das öffentliche Interesse gewahrt werden soll und …
WEITER LESENRS0082702
OGH - 31.05.1983 - 4Ob332/82
Eine Beratungstätigkeit, die sich über die steuerlichen Aspekte bestimmter Anlageformen und Beteiligungsformen hinaus auf allgemeine steuerrechtliche Fragen unter Berücksichtigung (ua) des sonstigen Vermögens, der Einnahmen, Ausgaben, Abschreibekosten oder anderer Umstände erstreckt, die für die steuerrechtliche Stellung des Kunden von Bedeutung …
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