Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0121912
OGH - 06.03.2007 - 5Ob238/06w
„Eine unrichtige Anmerkung „Zugehörigkeit zum Deckungsstock““ in der Einlage einer im Eigentum einer Pensionskasse stehenden Liegenschaft kann als Ersichtlichmachung der Widmung des Vermögenswertes für eine bestimmte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gedeutet und gemäß § 14 Abs 4 PKG konstitutiv oder gemäß …
WEITER LESENRS0064214
OGH - 09.07.1992 - 8Ob5/91
Wurde Vorbehaltsware des Gläubigers, welche vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Gemeinschuldners weiterverarbeitet und verkauft worden war, erst nach Konkurseröffnung bezahlt, so liegen Absonderungsansprüche des Gläubigers an Kaufpreisforderungen gegen den Dritterwerber und daraus folgend ein Informationsanspruch über diese Geschäftsfälle …
WEITER LESENRS0060608
OGH - 14.07.1992 - 5Ob101/92 (5Ob102/92)
Das Grundbuchsgericht hat sich um die allein der Kreditanstalt und dem Pfandbrieftreuhänder vorbehaltene Vorsorge für einen ausreichenden Deckungsstock nicht zu kümmern und – dem Art 5 der EVHypBG entsprechend – auf bloßen Antrag der Kreditanstalt hin die Anmerkung des Kautionsbandes …
WEITER LESENRS0064800
OGH - 08.08.2012 - 3Ob15/65; 3Ob120/12m
Vermögenswerte, an denen bestimmten Gläubigern Rechte auf abgesonderte Befriedigung zustehen, gehören dennoch zur Konkursmasse (vgl T1 des RS).
WEITER LESENRS0133819
OGH - 16.09.2021 - 5Ob122/21h
„1. Art 2 HypBG-EV fordert keine eigenständige Urkunde über die Zustimmung des Treuhänders zu einer Eintragung in das Grundbuch, die ein im Hypothekenregister enthaltenes, mit einem Kautionsband versehenes Pfandrecht betrifft, sondern stellt auf die Mitunterfertigung einer über die Eintragung errichteten …
WEITER LESENRS0064204
OGH - 08.08.2002 - 3Ob35/85; 3Ob67/89; 8Ob49/89; 8Ob10/89; 3Ob89/91; 8Ob2042/96v; 8Ob341/99a; 8Ob235/00t; 8Ob55/02z
Ist der Absonderungsgläubiger gleichzeitig hinsichtlich der gedeckten Forderung auch ein Konkursgläubiger, so hat er die Rechte und Pflichten seiner Doppelstellung. Er darf den vollen Betrag anmelden, nimmt aber endgültig nur mit dem Ausfall als Konkursgläubiger an der Befriedigung teil; die …
WEITER LESENRS0060300
OGH - 20.02.2020 - 3Ob13/72; 1Ob614/79; 4Ob600/79; 1Ob34/79; 5Ob26/81; 3Ob202/88; 4Ob504/89; 3Ob41/89; 5Ob38/93; 3Ob1003/96; 5Ob187/98f; 5Ob188/98b; 5Ob35/01k; 3Ob77/02y; 5Ob104/05p; 5Ob238/06w; 5Ob205/09x; 5Ob130/10v; 5Ob37/11v; 5Ob8/13g; 5Ob138/14a; 5Ob131/15y; 5Ob204/18p; 5Ob174/19b
Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet. Sie sind von Amts wegen als unzulässig zu löschen. Dies gilt auch für eine Eintragung der Zugehörigkeit einer Liegenschaft zu einem nicht existenten Deckungsstock einer Pensionskasse (vgl T8 des RS = 5 Ob …
WEITER LESENRS0032057
OGH - 26.01.2006 - 1Ob742/78; 5Ob716/81; 7Ob567/90; 3Ob62/90; 8Ob2334/96k; 8Ob212/97b; 8Ob101/00m; 3Ob121/01t; 8Ob47/04a; 8Ob8/05t; 2Ob31/05f; 8Ob42/05t
Der Zwangsausgleich berührt zwar die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Gemeinschuldner, schmälert jedoch im Regelfall nicht die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Bürgen des Gemeinschuldners. Der Gläubiger kann vielmehr die Haftung des Bürgen bis zur vollen Befriedigung seiner Forderung in …
WEITER LESENRS0107626
OGH - 20.03.2003 - 8Ob2325/96m; 8Ob243/97m; 8Ob180/01f; 8Ob246/02p
§183 KO ist insgesamt nur für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Kostendeckung maßgeblich, hat darüber hinaus aber für die Zulässigkeit oder den Erfolg des Konkursantrages keine Bedeutung. Wenn kostendeckendes Vermögen vorliegt oder wenn der Schuldner oder ein Dritter einen …
WEITER LESENRS0116253
OGH - 28.03.2002 - 8ObA239/01g
Die vom Gesetzgeber angestrebte einheitliche Betrachtungsweise von Ausgleich und amtswegigem Anschlusskonkurs gebietet es, die Wirkung insolvenzrechtlicher Novellen für beide Verfahren einheitlich zu sehen und daher deren Anwendbarkeit in beiden Verfahren mit dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zu prüfen. Liegt …
WEITER LESENRS0065315
OGH - 12.01.1988 - 4Ob3/88
Ein (Zwangsausgleich) Ausgleich hat keine Wirkung auf Unterlassungsansprüche. Das gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Unterlassungen unlauterer Wettbewerbshandlungen.
WEITER LESENRS0016796
OGH - 15.06.1983 - 2Ob481/32; 6Ob46/59; 3Ob390/51; 3Ob583/83
Die Bestimmungen des § 150 KO und § 47 AO sind auf außergerichtliche Ausgleiche grundsätzlich nicht anzuwenden: nur besondere Begleitumstände können solche Vereinbarungen als unsittlich erscheinen lassen.
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