Kredit, Banken, Börse
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RS0082581
OGH - 28.11.1985 - 6Nd509/85
Das Recht des Zahlungsortes bestimmt, ob überhaupt ein Aufgebotsverfahren und Kraftloserklärungsverfahren zulässig ist und ob unter welchen Voraussetzungen die Wechselansprüche des Verlustträgers geltend gemacht werden können.
WEITER LESENRS0006961
OGH - 08.04.1992 - 2Ob515/92
Die im Aufgebotsedikt nach § 5 Abs 2 Z 3 KEG festgesetzte Frist kann mit Rekurs angefochten werden.
WEITER LESENRS0065879
OGH - 08.04.1992 - 2Ob515/92
Die rechtskräftige festgesetzte Aufgebotsfrist kann nicht auf Grund eines Antrages nachträglich abgeändert werden.
WEITER LESENRS0034632
OGH - 24.03.1971 - 5Ob64/71
Die Einleitung des Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Wechsels unterbricht die Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt von neuem zu laufen. Eine gehörige Klagsfortsetzung innerhalb der neuen Verjährungsfrist ist nicht erforderlich.
WEITER LESENRS0065873
OGH - 18.11.1958 - 1Ob183/58 (1Ob184/58)
Nach Einleitung des Aufgebotsverfahrens auf Antrag einer Partei kann eine andere Partei nicht mehr die Kraftloserklärung derselben Urkunde erwirken.
WEITER LESENRS0120107
OGH - 28.04.2005 - 8Ob19/04h
„Die Erfüllungswirkung bei der Anleihe tritt regelmäßig erst mit der Gutschrift beim Anleihegläubigers bzw der für diesen tätig werdenden Bank ein. Leistet der ausgewiesene Erfüllungsgehilfe (Zahlstelle) ohne Vorbehalt ausdrücklich gewidmet auf die Schuld seines „Geschäftsherrn““, um diese zu tilgen, und …
WEITER LESENRS0038634
OGH - 28.04.1954 - 3Ob282/54
Das Aufgebot eines Wertpapieres vermag nach Aufhebung der Zahlungssperre für sich allein die Zahlung mit befreiender Wirkung nicht zu hindern.
WEITER LESENRS0011409
OGH - 28.08.1986 - 8Ob555/86
Sind Forderungen in Urkunden verkörpert ( hier: Anleihe ), ist zur Begründung des Pfandrechtes daran die Übergabe der Papiere erforderlich.
WEITER LESENRS0102779
OGH - 23.05.2023 - 2Ob2107/96h; 1Ob182/97i; 7Ob118/97x; 8Ob259/98s; 7Ob166/99h; 3Ob289/05d; 9Ob128/06y; 8Ob167/09f; 8Ob9/10x; 8Ob132/10k; 4Ob62/11p; 5Ob35/11z; 2Ob198/11y; 4Ob16/12z; 5Ob246/11d; 3Ob49/12w; 4Ob67/12z; 1Ob188/12x; 2Ob238/12g; 9Ob50/12m; 10Ob34/13t; 4Ob135/13a; 2Ob17/13h; 7Ob210/14d; 7Ob221/14x; 8Ob93/14f; 3Ob108/16b; 10Ob70/15i; 2Ob99/16x; 2Ob133/16x; 1Ob112/17b; 3Ob167/17f; 7Ob95/17x; 1Ob137/18f; 9Ob94/18s; 1Ob78/19f; 7Ob106/19t; 3Ob239/19x; 1Ob159/19t; 3Ob55/20i; 8Ob19/20g; 1Ob64/23b
Bei unrichtiger Anlageberatung kann ein Mitverschulden des Kunden in Betracht kommen, das die Schadenersatzpflicht des Anlageberaters mindert, etwa dann, wenn der Kunde selbst auf dem Anlagesektor hervorragende Kenntnisse besitzt und ihm daher die Unrichtigkeit der Anlageberatung hätte auffallen müssen.
WEITER LESENRS0128770
OGH - 07.05.2019 - 10Ob50/12v; 7Ob220/12x; 8Ob45/13w; 4Ob89/13m; 6Ob98/13z; 8Ob45/15y; 1Ob117/18i; 10Ob4/19i
Ein Anleger, der einem entsprechend konzessionierten Unternehmen, das Mitglied der Entschädigungseinrichtung ist, einen Auftrag zur Erbringung einer Wertpapierdienstleistung erteilt, kann grundsätzlich damit rechnen, dass ihm die Entschädigungseinrichtung einen Schaden bis zum Höchstbetrag von 20.000 EUR ersetzen wird, wenn dieses Mitglied …
WEITER LESENRS0112670
OGH - 23.01.2014 - 7Ob246/99y; 2Ob30/00a; 7Ob106/02t; 6Ob128/02w; 7Ob98/02s; 1Ob215/13v
§ 93 Abs 3 BWG spricht ausdrücklich vom „Einleger“ beziehungsweise „aus einem legitimierten Konto berechtigten Einleger“, der seinen „Anspruch nachweisen“ muss. Nicht der in die Kontobezeichnung Aufgenommene und durch Zeichnungsberechtigung gegenüber der Bank Auftretende soll den Anspruch auf Auszahlung haben, …
WEITER LESENRS0129321
OGH - 23.01.2014 - 1Ob215/13v
Der Rechtssatz des Obersten Gerichtshofs zu § 93 Abs 3 BWG idF vor der Novelle BGBl I 2008/136, wonach für den Bereich der Einlagensicherung nicht nur der „Einleger“ berechtigt ist, sondern auch andere Personen, die ihre Identität offen legen und …
WEITER LESEN