Kredit, Banken, Börse

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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.

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Einträge: 

RS0104573

OGH - 28.02.2017 - 4Ob595/95; 1Ob43/97y; 7Ob301/97h; 3Ob233/97d; 6Ob159/98w; 6Ob265/98h; 7Ob272/01b; 7Ob119/05h; 1Ob1/08s; 7Ob111/08m; 4Ob28/09k; 1Ob168/10b; 22Os1/14h; 9Ob87/16h

Bei einer mehrseitigen offenen Treuhandschaft zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrages hat der Treuhänder für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben einzustehen. Der Inhalt der Treuhandschaft richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen und der Parteienabsicht. Als mehrseitiger Treuhänder hat …

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RS0010471

OGH - 19.02.2014 - 1Ob26/71; 1Ob193/73; 3Ob558/79; 4Ob504/80; 5Ob550/80; 8Ob548/81; 7Ob55/00i; 15Os135/13m

Originär verfügungsberechtigt über ein Bankkonto ist nur der Kontoinhaber selbst. Verwaltet er auf seinem Bankkonto Fremdgeld, ist er nicht Bevollmächtigter, sondern Treuhänder der Person(en), zu deren Gunsten er das Geld verwaltet. Verwaltet er das Geld zugunsten mehrerer Personen, deren Interessen …

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RS0032996

OGH - 25.02.2004 - 5Ob170/75; 6Ob688/77; 6Ob516/87; 6Ob605/94; 1Ob143/00m; 6Ob17/02x; 9Ob128/03v

Bei einem offenen Treuhandkonto darf die Bank mit persönlichen Forderungen gegen den Treuhänder nicht gegen Forderungen aus dem Konto aufrechnen. Die Offenlegung hat nämlich gerade den Sinn, die Bank darauf aufmerksam zu machen, dass es sich in Wahrheit um fremdes …

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RS0010450

OGH - 22.12.2021 - 3Ob558/79; 1Ob515/92; 5Ob28/93; 6Ob55/97z; 5Ob88/98x; 9Ob131/99a; 2Ob329/00x; 9Ob128/03v; 7Ob8/05k; 7Ob211/05p; 7Ob235/08x; 2Ob15/10k; 6Ob78/12g; 6Ob130/21t

Bei der Treuhandschaft ist Kontoinhaber lediglich der Treuhänder. Dieser ist der Bank gegenüber alleine voll berechtigt. Mit dem Treugeber steht die Bank dagegen in keiner Geschäftsbeziehung. Dieser hat keine Verfügungsberechtigung über das Konto. Lediglich der Treugeber könnte gegen den Treuhänder …

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RS0029601

OGH - 28.08.2019 - 8Ob376/66; 6Ob156/68; 1Ob649/81; 1Ob837/82; 3Ob526/83; 3Ob600/83; 5Ob530/84; 3Ob506/88; 4Ob516/93; 2Ob2107/96h; 10Ob528/94; 10Ob2299/96b; 10Ob44/97m; 1Ob182/97i; 10Ob105/98h; 7Ob177/98z; 9Ob282/99g; 1Ob336/99i; 8Ob161/00k; 6Ob15/01a; 8Ob284/01z; 7Ob140/02t; 9Ob230/02t; 9Ob10/04t; 7Ob90/04t; 1Ob231/04h; 7Ob64/04v; 6Ob77/05z; 1Ob148/05d; 5Ob106/05g; 7Ob282/06f; 4Ob2/08k; 9Ob32/08h; 2Ob189/08w; 2Ob259/08i; 4Ob20/11m; 8Ob148/10p; 8Ob47/11m; 5Ob56/11p; 1Ob115/11k; 4Ob50/11y; 6Ob116/11v; 1Ob77/12y; 1Ob81/12m; 2Ob86/11b; 4Ob129/12t; 1Ob48/12h; 7Ob5/12d; 6Ob50/13s; 8Ob66/12g; 3Ob209/13a; 10Ob34/13t; 6Ob86/14m; 4Ob126/14d; 6Ob213/14p; 6Ob229/14s; 10Ob28/15p; 6Ob28/15h; 6Ob84/15v; 6Ob153/15s; 1Ob204/15d; 4Ob65/16m; 1Ob21/16v; 3Ob190/16m; 7Ob48/17k; 8Ob109/16m; 6Ob118/17x; 6Ob132/18g; 4Ob176/18p; 3Ob187/18y; 7Ob17/19d

Bei der Auslegung von Ordern (zB An‑ und Verkauf) unterliegt die Bank den Wohlverhaltensregeln des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG). Ist eine den Wohlverhaltensregeln des WAG unterliegende Bank wirtschaftlich eng mit der Emittentin ver‑ und in den Vertrieb der Finanzprodukte eingebunden, dann ist …

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RS0010478

OGH - 28.11.2005 - 1Ob515/92; 5Ob28/93; 1Ob143/00m; 9Ob128/03v; 7Ob211/05p

Die Treuhandnatur eines Bankkontos kann sich aus der ausdrücklichen Bezeichnung als Treuhandkonto, aber auch aus Bezeichnungen wie Sonderkonto udgl. ergeben, wenn die weiteren Umstände der Kontoeröffnung dafür sprechen. Die Rechtsnatur des Treuhandkontos wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Treugut …

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RS0107335

OGH - 03.11.2023 - 1Ob43/97y; 7Ob111/08m; 3Ob49/13x; 24Ds9/23t

Ist der Treuhänder aus nicht von ihm zu vertretenden Umständen nicht in der Lage, alle treuhändig übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann muss er in Abwägung der Interessen der Treugeber entscheiden, inwieweit er die Treuhandaufträge erfüllt. Wendet er dabei entsprechende Sorgfalt …

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RS0010482

OGH - 28.09.2016 - 4Ob505/72; 1Ob179/74; 5Ob163/75; 7Ob518/77; 7Ob635/77; 1Ob645/78; 7Ob699/78; 5Ob666/79; 7Ob513/80; 5Ob550/80; 3Ob64/80; 3Ob650/82; 6Ob640/84; 3Ob591/84; 3Ob517/85; 1Ob667/87; 4Ob516/88; 6Ob536/88; 8Ob565/87; 7Ob661/88 (7Ob662/88-7Ob665/88); 10Ob514/87; 7Ob503/94; 2Ob519/94; 8Ob86/99a; 1Ob147/00z; 8Ob138/06m; 2Ob105/08t; 2Ob15/10k; 1Ob193/10d; 9Ob75/10k; 7Ob153/14x; 6Ob63/14d; 7Ob108/15f; 1Ob246/15f; 7Ob101/16b

Der Treuhänder ist nach außen hin unbeschränkt Verfügungsberechtigter, jedoch im Innenverhältnis dem Treugeber verpflichtet, das ihm übertragene Recht nur im Interesse des Treugebers auszuüben. Das zu treuen Handen übertragene Recht scheidet zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem Vermögen des …

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RS0114705

OGH - 05.11.2008 - 1Ob143/00m; 9Ob128/03v; 7Ob8/05k; 7Ob211/05p; 7Ob235/08x

Nur wenn die Bank konkret weiß, dass die auf einem Geschäftsgirokonto des Kontoinhabers eingehenden Beträge Treuhandgelder sind, darf sie weder von ihrem laut AGB bestehendem Pfandrecht Gebrauch machen, noch diese Beträge debetsenkend zu Gunsten des Kontoinhabers (Treuhänders) verbuchen. In einem …

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RS0034951

OGH - 23.04.2024 - 2Ob851/24; 5Ob177/72; 5Ob120/73; 5Ob293/74; 7Ob627/77 (7Ob628/77); 4Ob511/79; 6Ob559/80; 8Ob290/80; 8Ob215/81; 1Ob18/86; 3Ob560/86; 7Ob628/88; 1Ob46/88; 2Ob567/88; 7Ob650/89; 3Ob534/90; 1Ob534/94; 5Ob562/93; 1Ob522/94; 7Ob602/94; 5Ob546/94; 1Ob621/95; 5Ob2101/96y; 10Ob2102/96g; 5Ob2339/96y; 7Ob2091/96t; 4Ob360/97p; 6Ob273/98k; 9Ob91/99v; 7Ob154/99v; 6Ob68/99i; 6Ob82/99y; 7Ob242/99k; 7Ob145/00z; 3Ob89/99f; 6Ob150/00b; 1Ob64/00v; 7Ob249/01w; 10Ob189/02w; 9Ob231/02i; 7Ob93/02f; 3Ob70/03w; 2Ob88/04m; 10Ob23/04m; 6Ob172/05w; 7Ob17/06k; 9Ob35/06x; 8Ob34/07v; 9Ob17/07a; 1Ob53/07m; 1Ob162/07s; 10Ob111/07g; 2Ob58/07d; 10Ob12/08z; 6Ob80/08w; 6Ob103/08b; 1Ob19/08p; 2Ob158/09p; 7Ob96/10h; 1Ob85/10x; 8ObA66/09b; 7Ob140/10d; 1Ob162/10w; 17Ob9/11i; 3Ob70/11g; 8Ob35/11x; 10Ob39/11z; 4Ob144/11x; 5Ob118/11f; 8Ob135/10a; 8Ob119/11z; 1Ob85/11y; 2Ob63/12x; 1Ob171/12x; 2Ob43/12f; 7Ob9/13v; 1Ob12/13s; 3Ob227/12x; 9Ob27/13f; 2Ob234/12v; 4Ob102/13y; 1Ob184/13k; 4Ob170/13y; 3Ob205/13p; 1Ob221/13a; 3Ob9/14s; 4Ob168/14f; 5Ob157/14w; 3Ob165/14g; 9Ob43/14k; 3Ob155/14m; 5Ob22/15v; 1Ob211/14g; 4Ob4/15i; 3Ob40/15a; 6Ob27/15m; 1Ob6/15m; 7Ob221/14x; 7Ob56/15h; 1Ob123/15t; 9Ob32/15v; 7Ob128/15x; 3Ob112/15i; 7Ob211/15b; 6Ob85/16t; 4Ob213/16a; 3Ob206/16i; 1Ob28/17z; 7Ob12/17s; 8Ob54/17z; 7Ob91/17h; 8Ob109/17p; 3Ob65/17f; 9ObA89/17d; 1Ob230/17f; 3Ob22/18h; 1Ob67/18m; 1Ob153/18h; 9Ob65/18a; 7Ob26/18a; 7Ob196/17z; 4Ob1/20f; 1Ob169/20i; 1Ob121/20f; 1Ob105/20b; 4Ob155/20b; 3Ob195/20b; 1Ob231/20g; 1Ob10/21h; 6Ob92/21d; 9Ob40/21d; 3Ob136/21b; 2Ob122/21m; 4Ob86/22h; 5Ob21/22g; 2Ob152/21y; 10Ob31/23s; 6Ob181/23w; 9Ob33/23b; 7Ob169/23p; 6Ob122/23v; 8Ob92/23x; 8Ob76/23v; 9Ob6/24h; 4Ob27/24k; 6Ob23/24m; 2Ob3/24s; 3Ob219/23m; 2Ob67/24b

Bei Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepten, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern vorsehen, ist für den Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen aus Beratungsfehlern entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept den Zusagen nicht entspricht. Risikoträchtigkeit eines Gesamtkonzepts liegt …

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RS0108074

OGH - 25.04.2019 - 1Ob182/97i; 7Ob118/97x; 6Ob272/97m; 7Ob293/97g; 9Ob2/98d; 7Ob79/98p; 8Ob259/98s; 7Ob177/98z; 7Ob166/99h; 9Ob282/99g; 7Ob306/99x; 6Ob81/01g; 3Ob13/04i; 7Ob90/04t; 7Ob64/04v; 6Ob31/08i; 6Ob67/09k; 9Ob85/09d; 2Ob53/10y; 4Ob137/10s; 7Ob106/10d; 9Ob5/10s; 8Ob9/10x; 6Ob8/11m; 4Ob181/10m; 8Ob107/11k; 4Ob70/11i; 3Ob225/11a; 3Ob241/11d; 3Ob214/11h; 1Ob81/12m; 3Ob49/12w; 6Ob139/12b; 7Ob5/12d; 3Ob209/13a; 7Ob62/14i; 6Ob86/14m; 6Ob213/14p; 6Ob229/14s; 7Ob57/15f; 10Ob62/15p; 8Ob109/17p; 6Ob132/18g; 4Ob176/18p; 3Ob187/18y; 6Ob25/19y

Der Anlageberater ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet. Welche Verhaltenspflichten ihn dabei im einzelnen treffen, kann zwar nur aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden, doch treffen ihn jedenfalls Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. Stellt …

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RS0129957

OGH - 24.11.2015 - 7Ob191/14k; 1Ob163/15z

Unter Differenzgeschäften sind nur solche Geschäfte zu verstehen, die nicht durch Lieferung oder Bezahlung von Waren oder Wertpapieren, sondern nur durch Zahlung der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Kurs des Erfüllungstages abgewickelt werden sollen. Ein zum Erwerb von Aktien …

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Schlagworte

Aktie (14) Alleineigentum vs Miteigentum (1) Amtlicher Markt (2) Anlageberatung (5) Anlageberatung abhängige vs. Unabhängige (1) Anlagebetrug (2) Anleger- Risikoprofil (1) Anlegerentschädigung (3) Anlegerschutz (2) Anleihe ((nicht) fundierte Anleihe (10) Aufgebotsverfahren (11) Ausgleich vs. Konkurs (13) Aussonderungs- Absonderungsrecht (9) Bankauskunft (8) Besteuerung von Kapitalvermögen (im Privatvermögen) (1) Compliance (1) Deckungsstock (4) Depot (1) Derivate (4) Dividende (5) Dritter Markt (2) Drittverwahrung (2) Edelmetalle (4) Eigenkapital (14) Einlagensicherung (15) Emittent (2) Ergänzungskapitalanleihe (10) Europäische Zentralbank (3) FMA – Finanzmarktaufsicht (10) fonds- und indexgebunden) (8) geeignete Gegenpartei (1) Geldwäsche (6) Geregelter Markt (2) Geschäftsgrundlage (1) Gewerblicher Vermögensberater (6) Gold (6) Haftung (17) Handel für eigene Rechnung (5) Hinterleger (2) Interessenkonflikte (1) Investmentfonds (1) Irrtum (5) Kassa- vs.Termingeschäft (5) Kautionsband (4) Know your Customer KYC (1) Kommissionsgeschäft (2) Kommunalschuldverschreibung (10) Konzession (1) Kraftloserklärung (7) Kreditinstitut vs. Finanzinstitut (6) Kundenauthentifizierung (2) Lebensversicherung (klassisch (8) Mündelgeld (7) Mündelsicherheit (6) nachrangige Anleihe) (10) Namenssparbuch vs. Bezeichnungssparbuch (12) OeNB – Österreichische Zentralbank (4) Option (Call vs. Put) (4) Pfandbestellungsvertrag und Besitzanweisung (23) Pfandbrief (10) Pfandvertrag (23) Portfolioverwaltung (5) Privatkunde (1) Professioneller Kunde (1) Risikohinweise (im Wertpapiergeschäft) (2) Risikoklasse von Finanzprodukten (4) Sammelverwahrung (1) Sicherungseinrichtung (3) Sichteinlage (1) Sorgfaltspflichten (20) Spareinlage (20) Sparurkunde (3) Tilgungsträger (3) Treuhänder (14) Verfügung im fremden Namen (3) Verwahrer (9) Wertpapier (31) Wertpapierdienstleistungsunternehmen (4) Wertpapierfirma (5) Wertpapierunternehmen (1) Wirtschaftlicher Eigentümer (2) Wohlverhaltensregeln (3) Zertifikate (5) Zinsen (9)