Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0128197
OGH - 12.10.2022 - 1Ob186/11a; 1Ob117/14h; 1Ob73/16s; 1Ob104/22h
§ 3 Abs 1 FMABG idF BGBl I 2008/136 ist auf vor seinem Inkrafttreten verwirklichte Sachverhalte nicht anzuwenden. Nach der früheren Rechtslage war die Aufsichtsbehörde zur Verhinderung von Anlegerschäden verpflichtet, gewichtigen Hinweisen nachzugehen – und die nach § 24 Abs …
WEITER LESENRS0131722
OGH - 26.09.2017 - 6Ob204/16t
Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs 2 EKEG wird die Einlage des stillen Gesellschafters als Eigenkapital ersetzend angesehen. Wenn die Einlage in der Krise gewährt wurde, dann ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs 2 …
WEITER LESENRS0116840
OGH - 04.04.2013 - 7Ob106/02t; 2Ob171/12d
Mit § 93 Abs 2 BWG sollte bewirkt werden, dass der Einleger einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Entschädigung bis zu dem normierten Betrag (S 200.000,–) erhält, ihn also in diesem Bereich eine Kürzung durch die Konkursquote nicht belastet. Wird der Einlagensicherungsbetrag …
WEITER LESENRS0131723
OGH - 26.09.2017 - 6Ob204/16t
Das Verbot der Einlagenrückgewähr betrifft nur Gesellschafter, deren Einlage „Eigenkapital“ ist. Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters sind nicht jedenfalls Eigenkapital. Außerhalb der von § 10 EKEG erfassten Konstellationen kann die Einlage des stillen Gesellschafters nur dann (materiell) Eigenkapital sein, wenn …
WEITER LESENRS0115160
OGH - 14.09.2011 - 6Ob75/01z; 6Ob157/11y
Träger der Sicherungseinrichtungen sind die Fachverbände. Sie sind verpflichtet, Sicherungseinrichtungen einzurichten und zu unterhalten, der alle Mitgliedsinstitute und Zweigstellen von in anderen EU-Staaten zugelassenen Kreditinstituten – sei es in Form des Erwerbs einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung, sei es durch schuldrechtlichen Vertrag …
WEITER LESENRS0105983
OGH - 08.11.2011 - 8ObS2107/96b; 8Ob254/97d; 6Ob235/99y; 8ObS69/00f; 8ObS249/00a; 8ObS257/00b; 8ObS17/02m; 8ObS200/02y; 8ObS17/03p; 6Ob282/03v; 9ObA124/03f; 8ObS9/05i; 7Ob288/04k; 8ObS12/06g; 8ObS11/06k; 10Ob91/11x
Zur Beurteilung eines Gesellschafterdarlehens als eigenkapitalsersetzend genügt es, wenn dem Gesellschafter im Zeitpunkt der Kreditgewährung die Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft bekannt sein musste; positive Kenntnis ist nicht erforderlich.
WEITER LESENRS0117557
OGH - 17.12.2002 - 5Ob281/02p
Die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme kann zur Auslegung des § 93 Abs 3 BWG herangezogen werden.
WEITER LESENRS0107332
OGH - 28.02.2008 - 1Ob2044/96m; 8Ob136/99d; 8Ob125/07a
Ein Eigenkapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen darf bis zur nachhaltigen Sanierung der Gesellschaft weder unmittelbar noch mittelbar zurückgezahlt werden.
WEITER LESENRS0113528
OGH - 25.06.2007 - 9ObA53/00k; 8ObA14/04y; 9ObA124/03f; 9ObA9/05x; 8ObA38/06f; 6Ob117/07k; 9Ob44/07x
Für die Qualifizierung eines Darlehens als Eigenkapital ersetzend genügt es, dass der Gesellschafter den Eigenkapitalcharakter der Zuwendung kennen musste; hat er sich über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht hinreichend informiert, soll dies nicht zu Lasten …
WEITER LESENRS0059497
OGH - 19.02.2004 - 4Ob546/91; 8Ob629/93; 3Ob323/97i; 4Ob284/99i; 2Ob144/00s; 6Ob76/00w; 7Ob65/01m; 6Ob294/03h
Zweck des § 10 Abs 3 GmbHG ist es, die zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehenden Stammeinlagen als Haftungsfonds der Gläubiger zu sichern: Die künftigen Gesellschaftsgläubiger sollen mit einem Zugriff auf das Eigenkapital der Gesellschaft rechnen können, ohne dabei mit …
WEITER LESENRS0023931
OGH - 20.11.1991 - 1Ob617/91
Bei Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen besteht eine schadenersatzrechtliche Haftung des Geschäftsführers der GmbH dem Darlehen gewährenden Gesellschafter gegenüber, wenn unter analoger Anwendung des § 74 GmbHG die Voraussetzungen zur Rückzahlung des Darlehens bestanden haben.
WEITER LESENRS0095361
OGH - 20.10.1987 - 11Os73/84; 11Os51/87
Schon die Gründung eines Unternehmens ohne (ausreichendes) Eigenkapital, derzufolge von vornherein zur Anschaffung von Betriebseinrichtungen und Waren sowie zur Bestreitung der auflaufenden Regien Kredite in Anspruch genommen werden müssen, allenfalls auftretende Verluste aber nicht aufgefangen werden können, kommt als Kridahandlung …
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