Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0014016
OGH - 14.12.1983 - 1Ob520/78; 1Ob617/79; 7Ob574/82; 3Ob504/83; 1Ob662/83; 1Ob748/83
Wenn ein Teil seinem Vertragspartner Auskunft über mit dem Vertrag in Zusammenhang stehende wesentliche Umstände erteilt und zugleich erkennen kann, dass der Vertragspartner im Vertrauen auf diese Mitteilung Dispositionen vorzunehmen beabsichtigt, muss er für eine Sorglosigkeit gegenüber den Rechtsgütern des …
WEITER LESENRS0026793
OGH - 21.09.1983 - 5Ob370/61; 2Ob77/64; 6Ob142/65; 8Ob325/66; 8Ob174/67; 2Ob397/68; 6Ob151/69; 6Ob147/74; 7Ob595/78; 1Ob722/83
Der Angestellte einer Bank haftet für die einem Kunden der Bank gegebene Auskunft nur dann, wenn der durch die Auskunft eingetretene Schaden absichtlich verursacht wird. Fallbezogen bestand jedoch keine vertragliche (Neben)pflicht zur Auskunftserteilung, weshalb lediglich § 1300 ABGB zur Anwendung …
WEITER LESENRS0026533
OGH - 13.10.1977 - 7Ob642/77
An die Sorgfaltspflicht einer Bank bei einer über die Bonität eines Kunden erteilten Auskunft sind strenge Anforderungen zu stellen. Wenn die Anfrage einer Sparkasse, ob eingereichte Schecks gedeckt seien, die Bank dies verneint und ungefragt hinzufügt, dass der Aussteller des …
WEITER LESENRS0103413
AUSL BGH - 28.04.1954 - IIZR279/53
Legt eine Bank einem Bankkunden durch Auskunft oder besondere Empfehlung nahe, einem anderen Bankkunden Forderungen zu stunden, um sich diese Vorteile für die Befriedigung eigener Forderungen zunutze zu machen, so ist ein Schadenersatzanspruch wegen schuldhaft unrichtiger Auskunft nicht schlechthin deshalb …
WEITER LESENRS0119990
OGH - 27.03.2008 - 6Ob237/04b; 7Ob207/06a; 2Ob31/07h
Der Bank als Abzugsverpflichteter ist bei der Nachforderung von Kapitalertragssteuer (KESt) für Anleihen ein aus § 1358 ABGB erfließendes Regressrecht gegen den Anleger als Steuerschuldner zuzuerkennen.
WEITER LESENRS0132511
OGH - 15.12.2020 - 17Os8/18g; 14Os10/20g; 14Os47/20y; 14Os115/20y
Der Tatbestand des § 309 (hier Abs 2) StGB setzt voraus, dass die (im funktionalen Zusammenhang mit der Bestechung oder Geschenkannahme stehende) Vornahme oder Unterlassung der Rechtshandlung selbst pflichtwidrig ist. Regelwidrigkeit (auch) der Vorteilsannahme aus Sicht der Bediensteten oder Beauftragten …
WEITER LESENRS0020311
OGH - 28.05.2001 - 1Ob1171/29; 5Os676/29, 3Ob58/34; 5Os985/37, 5Ob365/58; 5Ob259/68; 6Ob661/76; 7Ob655/82; 1Ob535/88; 8Ob184/00t
Der Eigentumsvorbehalt an den verkauften und dem Käufer übergebenen Sachen erlischt nicht durch die Klage des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises; er begründet nicht ein Aussonderungsrecht, sondern ein Absonderungsrecht.
WEITER LESENRS0121912
OGH - 06.03.2007 - 5Ob238/06w
„Eine unrichtige Anmerkung „Zugehörigkeit zum Deckungsstock““ in der Einlage einer im Eigentum einer Pensionskasse stehenden Liegenschaft kann als Ersichtlichmachung der Widmung des Vermögenswertes für eine bestimmte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gedeutet und gemäß § 14 Abs 4 PKG konstitutiv oder gemäß …
WEITER LESENRS0064214
OGH - 09.07.1992 - 8Ob5/91
Wurde Vorbehaltsware des Gläubigers, welche vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Gemeinschuldners weiterverarbeitet und verkauft worden war, erst nach Konkurseröffnung bezahlt, so liegen Absonderungsansprüche des Gläubigers an Kaufpreisforderungen gegen den Dritterwerber und daraus folgend ein Informationsanspruch über diese Geschäftsfälle …
WEITER LESENRS0060608
OGH - 14.07.1992 - 5Ob101/92 (5Ob102/92)
Das Grundbuchsgericht hat sich um die allein der Kreditanstalt und dem Pfandbrieftreuhänder vorbehaltene Vorsorge für einen ausreichenden Deckungsstock nicht zu kümmern und – dem Art 5 der EVHypBG entsprechend – auf bloßen Antrag der Kreditanstalt hin die Anmerkung des Kautionsbandes …
WEITER LESENRS0064800
OGH - 08.08.2012 - 3Ob15/65; 3Ob120/12m
Vermögenswerte, an denen bestimmten Gläubigern Rechte auf abgesonderte Befriedigung zustehen, gehören dennoch zur Konkursmasse (vgl T1 des RS).
WEITER LESENRS0133819
OGH - 16.09.2021 - 5Ob122/21h
„1. Art 2 HypBG-EV fordert keine eigenständige Urkunde über die Zustimmung des Treuhänders zu einer Eintragung in das Grundbuch, die ein im Hypothekenregister enthaltenes, mit einem Kautionsband versehenes Pfandrecht betrifft, sondern stellt auf die Mitunterfertigung einer über die Eintragung errichteten …
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