Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0114703
OGH - 05.11.2008 - 1Ob143/00m; 9Ob128/03v; 7Ob8/05k; 7Ob211/05p; 8Ob84/08y; 7Ob235/08x
Die Bank trifft grundsätzlich keine allgemeine Überwachungspflicht über ein von einem Treuhänder eröffnetes Girokonto. Es besteht auch keine Pflicht zu Nachforschungen über den Treuhandcharakter von Erlägen auf einem Eigenkonto beziehungsweise verdeckten Treuhandkonto. Anderes könnte aber dann gelten, wenn der Bank …
WEITER LESENRS0017127
OGH - 27.04.2015 - 1Ob536/86; 1Ob516/88; 2Ob613/89; 1Ob672/90; 1Ob503/92; 1Ob580/94; 1Ob637/94; 8Ob1556/95; 4Ob2259/96a; 4Ob325/98t; 2Ob5/00z; 7Ob188/99v; 1Ob143/00m; 6Ob287/00z; 8Ob287/01s; 2Ob196/03t; 3Ob265/02w; 9Ob128/03v; 7Ob211/05p; 4Ob230/06m; 3Ob166/08w; 8Ob145/09w; 8Ob166/09h; 6Ob53/15k
Aus dem mit dem Kreditinstitut abgeschlossenen Girovertrag können sich Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter ergeben. Das reine Vermögen eines Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden. Allgemeine Pflichten eines …
WEITER LESENRS0116290
OGH - 27.02.2002 - 3Ob281/01x
Gerät eine Bank dadurch in einen Interessenkonflikt, dass zwei Kunden über ein von ihr zu finanzierendes Geschäft in Vertragsverhandlungen stehen, dann verlangen es die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten, dass die Bank es peinlich vermeidet, einen der Kunden gegenüber dem anderen zu …
WEITER LESENRS0011296
OGH - 21.05.1992 - 7Ob1557/92
Der Einleger eines Sparbuchs hat ein Auskunftsrecht über den aktuellen Kontostand und die Kontobewegungen. Zwar ist eine Auskunftserteilung durch die Bank grundsätzlich an die Vorlage des Sparbuches gebunden. Wenn die Bank allerdings feststellen kann, dass in dem Zeitpunkt bzw in …
WEITER LESENRS0108267
OGH - 23.09.2020 - 8Ob2295/96z; 8Ob259/98s; 8Ob123/05d; 3Ob40/07i; 10Ob11/07a; 4Ob28/10m; 9Ob85/09d; 6Ob231/10d; 6Ob8/11m; 6Ob91/10s; 7Ob77/10i; 4Ob62/11p; 4Ob200/10f; 4Ob128/11v; 4Ob70/11i; 8Ob135/10a; 1Ob181/11s; 7Ob8/12w; 8Ob129/10v; 1Ob208/11m; 4Ob19/12s; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 4Ob140/12k; 8Ob39/12m; 3Ob220/12t; 4Ob212/12y; 8Ob66/12g; 2Ob24/13p; 9Ob43/13h; 2Ob17/13h; 7Ob221/13w; 8Ob66/14k; 6Ob172/14h; 7Ob161/14y; 6Ob192/14z; 7Ob21/15m; 6Ob7/15w; 1Ob103/15a; 1Ob21/16v; 7Ob188/16x; 2Ob99/16x; 8Ob109/16m; 7Ob95/17x; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b; 6Ob97/18k; 1Ob159/19t; 3Ob55/20i
Ein Anlageberater haftet nicht für das positive Vertragsinteresse. Im Fall pflichtwidriger Anlageberatung kann der Anleger daher nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Anlageberater ihn richtig aufgeklärt hätte. Der Anleger kann daher nicht die mit dem …
WEITER LESENRS0117774
OGH - 16.12.2015 - 4Ob73/03v; 3Ob234/04i; 10Ob23/04m; 9Ob62/04i; 7Ob190/04y; 7Ob222/04d; 2Ob98/03f; 1Ob68/05i; 7Ob204/05h; 6Ob172/05w; 10Ob145/05d; 4Ob227/06w; 1Ob83/07y; 7Ob206/15t
Eine Zinsanpassungsklausel, wonach eine Bank berechtigt ist, den vereinbarten Zinssatz in einem angemessenen Ausmaß abzuändern, wenn sich das Zinsniveau für Einlagen oder auf dem Geldmarkt oder Kapitalmarkt verändert, beziehungsweise kreditpolitischen oder währungspolitische Maßnahmen Änderungen auf dem Kreditmarkt bewirken, ist mangels …
WEITER LESENRS0017572
OGH - 21.03.2024 - 5Ob777/78; 6Ob542/92; 2Ob537/93; 9Ob137/99h; 8Ob117/00i; 6Ob34/03y; 1Ob31/08b; 2Ob111/09a; 10Ob33/14x; 7Ob165/16i; 10Ob68/17y; 2Ob27/19p; 2Ob221/23y
Ein Regressanspruch der Sicherungseinrichtung für den Fachverband der Banken und Bankiers gegenüber der Republik Österreich als Trägerin der Bankenaufsicht unterliegt der 30-jährigen Verjährungsfrist.
WEITER LESENRS0125504
OGH - 30.05.2017 - 5Ob138/09v; 7Ob15/10x; 10Ob13/17k; 1Ob4/17w; 8Ob107/16t
Spareinlagen sind durch eine gewisse längerfristige Dauer und den Veranlagungszweck der Verzinsung gekennzeichnet und haben typischerweise Vermögensbildungs- und Gewinnerzielungsfunktion. Eine „Nullverzinsung“ widerspricht den elementaren und gesetzlich angelegten Zwecken einer Spareinlage (Gewinn- und Vermögensbildungsfunktion) diametral. Eine Zinsanpassungsklausel, die eine „Nullverzinsung“ ermöglicht, …
WEITER LESENRS0004069
OGH - 23.11.2004 - 5Ob157/58; 2Ob597/83; 3Ob133/85; 2Ob563/87; 3Ob145/88; 1Ob190/04d
Die Pfändung einer Spareinlage geschieht dadurch, dass der Gerichtsvollzieher das Sparbuch an sich nimmt und darüber ein Pfändungsprotokoll aufnimmt. Ist das Sparbuch nicht vorhanden, so ist die Forderung zu pfänden und dem Gläubiger die Ermächtigung zu erteilen, die Kraftloserklärung einzuleiten.
WEITER LESENRS0127419
OGH - 25.05.2016 - 2Ob204/10d; 2Ob103/15h
Haben die Vertragspartner keine Bindung der Spareinlage für eine bestimmt Frist vereinbart, so kann der Kunde seinen Rückzahlungsanspruch jederzeit geltend machen. Der Anspruch wird mit der Vorlage der Sparurkunde zur sofortigen Auszahlung fällig gestellt.
WEITER LESENRS0010928
OGH - 25.05.2016 - 1Ob120/70; 6Ob23/73; 6Ob688/77; 1Ob661/78; 4Ob107/99k; 2Ob339/01v; 7Ob128/04f; 6Ob236/08m; 2Ob204/10d; 4Ob170/11w; 2Ob103/15h
Der Spareinlagenvertrag ist keine klassische Verwahrung, sondern ein Vertrag eigener Art. Der Einleger hat gegen das Kreditinstitut ein Forderungsrecht auf Rückzahlung der Einlage.
WEITER LESENRS0127717
OGH - 24.02.2015 - 4Ob170/11w; 5Ob20/15z
Die Bank kann gegen den fälligen Rückzahlungsanspruch aus einem Sparbuch aufrechnen, wenn dies vertraglich vereinbart war oder der Kunde bei Abschluss des Spareinlagenvertrags mit dem Bestehen von Gegenforderungen rechnen musste.
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