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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0073695
OGH - 18.11.1982 - 8Ob232/82
Parkt ein Personenkraftwagen derart aus, dass er zwar die rechte Fahrbahnhälfte beansprucht, die linke Fahrbahnhälfte für den fließenden Verkehr aber ohne Gefährdung freigibt, dann erscheint der im fließenden Verkehr befindliche Fahrzeuglenker, wenn kein Gegenverkehr vorhanden ist, zum Benützen der linken …
WEITER LESENRS0075056
OGH - 17.01.1974 - 2Ob216/73; 8Ob57/77; 8Ob110/81; 8Ob205/82
Der Vorrang gibt das Recht, als Lenker eines Fahrzeuges als erster von zwei oder mehreren Fahrzeugen unbehindert über jene Fahrbahnfläche zu fahren, auf der eine Berührung der Fahrzeuge möglich wäre.
WEITER LESENRS0073329
OGH - 29.04.1982 - 8Ob51/82
Aus einer durch § 18 Abs 3 StVO gebotenen Anhaltspflicht darf solange kein Vorrangverzicht angenommen werden, bis nicht entweder tatsächlich durch zum Stillstand bringen des Fahrzeuges oder durch eindeutige Zeichen der Vorrang eingeräumt wird.
WEITER LESENRS0073375
OGH - 15.01.1974 - 8Ob266/73; 8Ob231/75; 2Ob184/76; 2Ob92/77; 2Ob130/77; 2Ob67/78; 8Ob168/80; 8Ob49/82; 2Ob68/81; 8Ob267/82; 2Ob226/98v; 2Ob165/06p; 2Ob94/09a; 2Ob197/13d; 2Ob124/16y; 2Ob183/17a
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen.
WEITER LESENRS0074310
OGH - 29.04.1982 - 8Ob51/82
Wer nach § 18 Abs 3 StVO zum Anhalten verpflichtet ist, verliert deswegen einen ihm nach den Bestimmungen des § 19 StVO zustehenden Vorrang nicht; das Gesetz verpflichtet ihn nur zu einem Anhalten, das als Vorrangverzicht im Sinne des § …
WEITER LESENRS0073464
OGH - 04.06.1981 - 8Ob69/81; 8Ob191/81; 8Ob272/82
Der von links kommende Wartepflichtige verletzt den Vorrang des von rechts kommenden Linksabbiegers nicht, wenn er sein Fahrzeug noch außerhalb des durch den Beginn des Einmündungstrichters bestimmten Kreuzungsbereiches anhalten kann.
WEITER LESENRS0074471
OGH - 21.05.1981 - 8Ob72/81; 2Ob67/82; 8Ob42/85; 2Ob100/88; 2Ob38/11v
Der Vorrang von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen im Sinne des § 19 Abs 6 StVO untereinander regelt sich mangels anderer Anordnung nach den allgemeinen Bestimmungen der StVO.
WEITER LESENRS0053072
OGH - 07.05.1981 - 4Ob47/81; 8Ob253/82; 2Ob13/85
Eine Begrenzungslinie im Sinne des § 7 b der BodenmarkierungsV hat mangels Gebotscharakters keinen Einfluss auf die Regelung des Vorranges.
WEITER LESENRS0073618
OGH - 02.10.1980 - 8Ob146/80; 8Ob108/83
Der im fließenden Verkehr befindliche, gegenüber dem am Fahrbahnrand Haltenden bevorrangte Fahrzeuglenker ist nicht gehalten, ein Blinkzeichen des Wartepflichtigen im Sinne einer bedenklichen Verkehrssituation auszulegen und schon daraus zu entnehmen, dass der Wartepflichtige ohne Rücksicht auf die erkennbare Annäherung eines …
WEITER LESENRS0074461
OGH - 06.12.1979 - 8Ob224/79
Durch einen Verstoß gegen das Verbot, an einem vor einer Querstraße gemäß § 18 Abs 3 StVO anhaltenden Fahrzeug vorbeizufahren, wenn die Voraussetzungen für das Vorbeifahren gemäß § 17 Abs 4 StVO nicht gegeben sind, wird der dem Vorbeifahrenden gegenüber …
WEITER LESENRS0074450
OGH - 08.11.1979 - 8Ob225/79; 8Ob169/80; 2Ob197/81; 2Ob179/83
Die Vorbeifahrt eines gemäß § 19 Abs 5 StVO den Vorrang genießenden Verkehrsteilnehmers ist vom Linksabbieger noch vor Verlassen der eigenen rechten Fahrbahnhälfte abzuwarten (ZVR 1968/48).
WEITER LESENRS0074735
OGH - 05.04.1979 - 8Ob40/79; 2Ob11/86; 2Ob25/95
Der Wartepflichtige hat den Vorrang des nach links abbiegenden Vorrangsberechtigten so lange zu wahren, bis dieser die bevorrangte Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat.
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