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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0075564
OGH - 12.03.1975 - 8Ob22/75
Bei einer Fahrbahnbreite von 6,65 Meter und einer unter Berücksichtigung der Gehweise der Verletzten für den Fahrzeugverkehr freien Fahrbahn von mehr als fünf Meter, braucht ein sein Kind an der Hand führender, auf der linken Fahrbahnseite gehende Fußgänger eine Beeinträchtigung …
WEITER LESENRS0027602
OGH - 22.04.1971 - 2Ob104/71; 2Ob156/76; 2Ob86/88; 7Ob32/93
Der Schutzzweck des § 76 Abs 1 StVO besteht nicht darin, Passanten beim Überqueren der Fahrbahn vor Gefahren zu behüten, sondern zu vermeiden, dass Fußgänger von hinten angefahren werden.
WEITER LESENRS0075545
OGH - 26.11.1974 - 8Ob214/74; 2Ob260/03d
Auch die Beschwerlichkeit des Gehens im Neuschnee kann den Fußgänger von der grundsätzlichen Verpflichtung zum Gehen am äußersten Fahrbahnrand nicht entbinden. Es ist einem Fußgänger nur im Ortsgebiet überlassen, ob er den linken oder rechten Fahrbahnrand benützt.
WEITER LESENRS0075493
OGH - 18.02.1971 - 2Ob464/70; 2Ob45/76; 2Ob95/77; 8Ob203/81
Keine Verpflichtung des Fußgängers, einen mit Grasbüscheln bewachsenen befestigten Streifen neben der Fahrbahn zu benützen, der in eine abfallende Böschung übergeht.
WEITER LESENRS0075563
OGH - 08.07.1971 - 2Ob160/71; 2Ob148/76; 8Ob79/78; 8Ob203/81; 2Ob127/89
Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet, einen nicht befestigten Straßenstreifen von unterschiedlicher Breite zwischen fünfundzwanzig bis fünfzig Zentimeter zu benützen.
WEITER LESENRS0075507
OGH - 17.12.1970 - 2Ob411/70
Das Gesetz verbietet dem Fußgänger nur das Betreten der Fahrbahn auf eine Weise und unter Umständen, die dem Fahrzeuglenker nicht mehr erlauben, das eigene Verhalten danach einzurichten.
WEITER LESENRS0075819
OGH - 22.06.1971 - 8Ob175/71; 2Ob148/76
Unzumutbarkeit der Benützung eines Banketts, auf dem Bauarbeiten im Gange sind.
WEITER LESENRS0027758
OGH - 02.04.1970 - 2Ob99/70
Die Befolgung der Vorschrift des § 76 Abs 4 lit b StVO kann auch von einem noch nicht acht Jahre alten Kind verlangt werden.
WEITER LESENRS0075496
OGH - 19.12.1969 - 2Ob327/69
Der allgemeine Verkehr hat Rücksicht auf einen Gendarmeriebeamten zu nehmen, der auf der Fahrbahn Fahrzeuge überprüft. Das Kontrollorgan ist nicht zur ständigen Beobachtung des Verkehrs während der Überprüfung verpflichtet.
WEITER LESENRS0075504
OGH - 09.05.1968 - 2Ob125/68; 2Ob348/74; 2Ob201/78; 2Ob182/79; 2Ob140/80 (2Ob141/80); 8Ob286/80; 2Ob224/80; 2Ob56/81; 2Ob140/83; 8Ob212/83 (8Ob213/83); 2Ob192/09p
Ein Kraftfahrer, der sein Kraftfahrzeug verlässt und sich zu Fuß auf der Fahrbahn bewegt, hat die Bestimmungen der StVO für Fußgänger zu beachten. Er darf insbesondere nicht ohne Notwendigkeit auf der Fahrbahn verweilen (vgl T1 des RS).
WEITER LESENRS0075503
OGH - 28.09.1967 - 1Ob166/67; 2Ob287/71; 2Ob204/72; 8Ob169/73; 8Ob192/78; 8Ob18/86; 8Ob81/87; 2Ob28/89; 2Ob192/09p; 2Ob157/09s; 2Ob140/11v; 2Ob76/12h; 2Ob247/12f
Der mit der Durchführung von Arbeiten zur Erhaltung der Straße befasste Arbeiter ist nicht den Regeln der StVO über den Fußgängerverkehr unterworfen. Auch ihn treffen jedoch Sorgfaltspflichten gegenüber seiner eigenen körperlichen Integrität (z.b: Überqueren der Fahrbahn, ohne dem Verkehr die …
WEITER LESENRS0027645
OGH - 07.12.1960 - 2Ob237/60; 2Ob25/62; 8Ob170/81; 8Ob57/82; 2Ob273/82; 2Ob8/91; 5Ob529/95; 2Ob225/02f; 2Ob44/08x; 2Ob83/09h; 2Ob168/12p
Von einem etwa neun Jahre alten Schüler kann erwartet werden, dass er, bevor er die Fahrbahn zu überqueren beginnt, nach beiden Richtungen Ausschau hält, ob der Verkehr das Betreten der Fahrbahn zulässt. Bei einem Verkehrsunfall mit einem Schulbus wurde bei …
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