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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0073375
OGH - 15.01.1974 - 8Ob266/73; 8Ob231/75; 2Ob184/76; 2Ob92/77; 2Ob130/77; 2Ob67/78; 8Ob168/80; 8Ob49/82; 2Ob68/81; 8Ob267/82; 2Ob226/98v; 2Ob165/06p; 2Ob94/09a; 2Ob197/13d; 2Ob124/16y; 2Ob183/17a
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen.
WEITER LESENRS0074310
OGH - 29.04.1982 - 8Ob51/82
Wer nach § 18 Abs 3 StVO zum Anhalten verpflichtet ist, verliert deswegen einen ihm nach den Bestimmungen des § 19 StVO zustehenden Vorrang nicht; das Gesetz verpflichtet ihn nur zu einem Anhalten, das als Vorrangverzicht im Sinne des § …
WEITER LESENRS0073464
OGH - 04.06.1981 - 8Ob69/81; 8Ob191/81; 8Ob272/82
Der von links kommende Wartepflichtige verletzt den Vorrang des von rechts kommenden Linksabbiegers nicht, wenn er sein Fahrzeug noch außerhalb des durch den Beginn des Einmündungstrichters bestimmten Kreuzungsbereiches anhalten kann.
WEITER LESENRS0074471
OGH - 21.05.1981 - 8Ob72/81; 2Ob67/82; 8Ob42/85; 2Ob100/88; 2Ob38/11v
Der Vorrang von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen im Sinne des § 19 Abs 6 StVO untereinander regelt sich mangels anderer Anordnung nach den allgemeinen Bestimmungen der StVO.
WEITER LESENRS0053072
OGH - 07.05.1981 - 4Ob47/81; 8Ob253/82; 2Ob13/85
Eine Begrenzungslinie im Sinne des § 7 b der BodenmarkierungsV hat mangels Gebotscharakters keinen Einfluss auf die Regelung des Vorranges.
WEITER LESENRS0073618
OGH - 02.10.1980 - 8Ob146/80; 8Ob108/83
Der im fließenden Verkehr befindliche, gegenüber dem am Fahrbahnrand Haltenden bevorrangte Fahrzeuglenker ist nicht gehalten, ein Blinkzeichen des Wartepflichtigen im Sinne einer bedenklichen Verkehrssituation auszulegen und schon daraus zu entnehmen, dass der Wartepflichtige ohne Rücksicht auf die erkennbare Annäherung eines …
WEITER LESENRS0074461
OGH - 06.12.1979 - 8Ob224/79
Durch einen Verstoß gegen das Verbot, an einem vor einer Querstraße gemäß § 18 Abs 3 StVO anhaltenden Fahrzeug vorbeizufahren, wenn die Voraussetzungen für das Vorbeifahren gemäß § 17 Abs 4 StVO nicht gegeben sind, wird der dem Vorbeifahrenden gegenüber …
WEITER LESENRS0074450
OGH - 08.11.1979 - 8Ob225/79; 8Ob169/80; 2Ob197/81; 2Ob179/83
Die Vorbeifahrt eines gemäß § 19 Abs 5 StVO den Vorrang genießenden Verkehrsteilnehmers ist vom Linksabbieger noch vor Verlassen der eigenen rechten Fahrbahnhälfte abzuwarten (ZVR 1968/48).
WEITER LESENRS0074882
OGH - 20.04.1977 - 8Ob51/77; 2Ob143/77; 2Ob11/80; 2Ob222/80; 2Ob177/02y
Wurde ein Vorrangverzicht durch Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges erklärt, dann ist es Sache des auf den Vorrang Verzichtenden, sich – allenfalls durch langsames Vortasten – die erforderliche Sicht zu verschaffen, bevor er das beabsichtigte Fahrmanöver ausführt. Er kann auch nicht etwa …
WEITER LESENRS0074321
OGH - 14.10.1959 - 2Ob533/59; 11Os94/67 (11Os95/67, 11Os96/67); 2Ob265/69
Ein Kraftfahrer, der eine Kreuzung zwar nach der Seite zu überblicken vermag, nach der er wartepflichtig ist, nicht aber nach der Seite, der gegenüber ihm selbst Vorrang zukommt, darf in diese Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von dreißig bis vierzig km/h …
WEITER LESENRS0073613
OGH - 08.06.1972 - 2Ob50/72; 8Ob95/76; 8Ob182/77; 8Ob121/81; 8Ob108/83
Bei der Beurteilung der Frage, ob einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug der Vorrang nach § 19 Abs 6 StVO zukommt, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das Fahrzeug, das sich in den fließenden Verkehr einordnen will, gehalten, geparkt …
WEITER LESENRS0075007
OGH - 27.01.1959 - 9Os199/58; 2Ob152/82; 2Ob154/16k
Der auf einer bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer muss bei Annäherung an eine Kreuzung seine Geschwindigkeit so wählen, dass er in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu leisten.
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