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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0030541
OGH - 17.09.1964 - 2Ob220/64; 2Ob279/77; 2Ob113/09w
Der Eigentümer (Halter) eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs ist berechtigt, vom Schädiger den Ersatz der auf die Reparaturzeit entfallenden Kosten der Haftpflichtversicherung und der Kraftfahrzeugsteuer zu begehren.
WEITER LESENRS0030375
OGH - 03.03.1966 - 2Ob65/66
Wird das beschädigte und reparierte Fahrzeug vom Geschädigten nicht weiter verwendet, sondern verkauft und ein neuer Wagen angeschafft, obwohl dazu keine Notwendigkeit bestand, dann kann nur die Minderung des Verkehrswerts verlangt werden, nicht aber der Unterschied zwischen dem Erlös des …
WEITER LESENRS0030586
OGH - 16.05.1966 - 2Ob100/66; 2Ob390/70; 8Ob75/73 (8Ob76/73); 8Ob230/73; 2Ob203/73
Dem Geschädigten kann es nicht verwehrt werden, während der Zeit, in der ihm sein beschädigtes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, ein unter dem Gesichtspunkt der Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit dem beschädigten annähernd gleichwertiges Fahrzeug anzumieten. Diese Kosten hat dann der Schädiger …
WEITER LESENRS0023312
OGH - 09.11.1967 - 2Ob241/67
Ein Kraftfahrzeughändler, der eine Reparaturwerkstätte betreibt, gibt nicht nur zu erkennen, dass er über jene technischen Kenntnisse verfügt, die für die betriebssichere Instandsetzung und Instandhaltung von Fahrzeugen zumindest der gehandelten Marken notwendig sind. Von ihm kann auch erwartet werden, dass …
WEITER LESENRS0030222
OGH - 04.12.1969 - 2Ob317/69; 2Ob192/75
Bei der Frage der Reparaturwürdigkeit eines Wagens haben die voraussichtlichen Mietwagenkosten außer Betracht zu bleiben.
WEITER LESENRS0027181
OGH - 11.12.1969 - 2Ob295/69; 2Ob177/72 (2Ob178/72); 8Ob213/74; 2Ob139/76; 2Ob6/77; 2Ob180/78; 2Ob158/79; 8Ob97/83
Es begründet keine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, wenn dieser mit der Reparatur seines Fahrzeuges bis zur Besichtigung durch einen Sachverständigen der gegnerischen Haftpflichtversicherung in einem gewissen Ausmaß (einige Tage) zuwartet.
WEITER LESENRS0107680
OGH - 11.02.1997 - 10Ob2066/96p; 9Ob50/10h; 4Ob98/13k; 10Ob29/16m
Die Mangelhaftigkeit einer Sache ist nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Vertrags zu beurteilen.
WEITER LESENRS0030076
OGH - 05.12.1972 - 8Ob237/72; 6Ob712/76; 2Ob69/77; 1Ob756/78; 8Ob89/81
Grundsätzlich hat der Schädiger den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne Beschädigung gestellt wäre. Er hat daher nach einem Verkehrsunfall den Kostenaufwand für die Vollackierung eines Fahrzeugteiles zu tragen, wenn sich bei einer Teillackierung Farbunterschiede ergeben würden. Wenn allerdings …
WEITER LESENRS0018497
OGH - 03.11.1961 - 6Ob393/61; 1Ob680/85; 1Ob577/91; 6Ob260/99z; 6Ob272/05a; 1Ob199/07g; 8Ob124/08f; 6Ob120/10f; 4Ob234/10f
Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass die Sache bereits im Übergabezeitpunkt mangelhaft war. Bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe aufscheinenden Mangels würde dies daher grundsätzlich zu Lasten des Käufers gehen. Allerdings wird nach § 924 Satz ABGB vermutet, …
WEITER LESENRS0026970
OGH - 11.01.1973 - 2Ob177/72 (2Ob178/72); 2Ob291/74; 2Ob160/75; 2Ob139/76; 2Ob180/78; 8Ob97/83
Ein Zuwarten mit der Reparatur bis zur Genehmigung durch den Haftpflichtversicherer ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reparaturwürdigkeit des beschädigten Fahrzeuges nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden kann. Ein solches Zuwarten wird aber dann nicht als …
WEITER LESENRS0127171
OGH - 22.06.2011 - 2Ob176/10m; 4Ob250/16t
Nach dem ersten Satz des § 922 Abs 2 ABGB ist die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer (Käufer) aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers (Verkäufers) oder bestimmter dritter …
WEITER LESENRS0018987
OGH - 12.12.1973 - 7Ob215/73; 5Ob124/74; 3Ob221/75; 3Ob594/83; 2Ob540/84; 3Ob537/91; 2Ob101/99p; 4Ob218/99h; 3Ob234/02m
Das Maß der Sorgfaltspflicht des Unternehmers, der ein fremdes Fahrzeug zur Reparatur übernimmt, ist nach den Bestimmungen der §§ 1297, 1299 ABGB zu beurteilen. Der Autohändler verwahrt einen PKW von nicht unterdurchschnittlichem Wert nicht sorgfältig, wenn er ihn über Nacht …
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