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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0115187
OGH - 16.05.2001 - 2Ob224/00f; 2Ob122/08t
Der Ausfall einer eine Eisenbahnkreuzung regelnde Lichtsignalanlage wodurch dem querenden Fahrzeugverkehr nicht signalisiert wurde, dass sich eine Straßenbahn annähert, stellt zweifellos einen die außergewöhnliche Betriebsgefahr begründenden Umstand dar.
WEITER LESENRS0111194
OGH - 19.11.1998 - 2Ob19/97a
Für § 19 Abs 2 EKHG kommt es nicht darauf an, ob das Verkehrsmittel, durch das der Schaden verursacht wurde, eine Eisenbahn ist, auf die das EisbG 1957 BGBl 60 Anwendung findet, weil dies gemäß § 2 Abs 1 EKHG …
WEITER LESENRS0111195
OGH - 19.11.1998 - 2Ob19/97a
Nach herrschender Ansicht versteht man unter einer Eisenbahn eine Verkehrsanlage zur Beförderung von Waren oder Personen, bei denen die Fahrzeuge in ihrer Fortbewegung an eine bestimmte Laufbahn gebunden sind. Maßgebend ist, dass mit der Beförderungseinrichtung nach ihrer Bauart und nach …
WEITER LESENRS0111196
OGH - 19.11.1998 - 2Ob19/97a
Die Frage, ob eine Eisenbahn im Sinn des § 19 Abs 2 EKHG am Unfall beteiligt war, kann von den Gerichten entschieden und es muss nicht gemäß § 11 EisbG die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingeholt werden, weil es nicht darauf …
WEITER LESENRS0073946
OGH - 18.02.1971 - 2Ob38/71 (2Ob39/71); 2Ob75/73; 2Ob175/73; 11Os104/73
Der Kraftfahrer kann nicht darauf vertrauen, dass sich nur Personen in auch bei Dunkelheit gut erkennbarer Kleidung auf der Straße befinden. Bei Dunkelheit muss auch mit schwer wahrnehmbaren Hindernissen, etwa dunkel gekleideten Personen, gerechnet werden (vgl auch T1 des RS).
WEITER LESENRS0073675
OGH - 14.03.1974 - 2Ob46/74; 2Ob145/74; 2Ob214/81; 2Ob110/82
Die Einhaltung eines gewissen Sicherheitsabstandes bei Dunkelheit und selbst bei Gegenverkehr ist auch nach § 7 Abs 2 StVO noch als zulässig anzusehen.
WEITER LESENRS0075570
OGH - 13.05.1969 - 2Ob108/69
Einem Fußgänger, der bei Dunkelheit und Regen an seinem linken Fahrbahnrand geht, kann grundsätzlich kein Vorwurf gemacht werden, wenn seine Gehlinie um zwanzig bis dreißig Zentimeter von jener abweicht, die sich rechnungsmäßig bei Einhaltung des genauen Fahrbahnrandes ergibt.
WEITER LESENRS0116983
OGH - 24.10.2002 - 2Ob260/02b
Eine Beleuchtung darf unterbleiben, wenn das Fahrzeug stillsteht und die sonstige Beleuchtung ausreicht, um es aus einer Entfernung von ungefähr 50 m zu erkennen. Die Beleuchtung eines am Rande der Fahrbahn abgestellten Fahrzeuges darf nur dann abgeschaltet werden, wenn es …
WEITER LESENRS0027372
OGH - 20.09.1968 - 2Ob228/68; 2Ob189/79; 8Ob18/81; 2Ob63/86
Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines Kraftfahrzeuglenkers, der bei Dunkelheit infolge Außerachtlassung der nötigen Vorsicht und infolge Alkoholisierung einen in überhöhtem Abstand vom rechten Fahrbahnrand trotz Benutzbarkeit des linken Randes gehenden Fußgänger übersieht und ihn mit unverminderter Geschwindigkeit von …
WEITER LESENRS0075356
OGH - 18.09.1985 - 8Ob60/85
Den Lenker eines bei Dunkelheit unbeleuchteten Fahrrades trifft die Behauptungslast, dass er vor Antritt der Fahrt den Zustand seiner Lichtanlage auf ihre Wirksamkeit geprüft hat. Bringt er lediglich vor, es sei richtig, dass er zunächst wegen des Ausfalles des Lichtes …
WEITER LESENRS0027305
OGH - 25.10.1967 - 2Ob299/67
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Fußgänger, der unter leichtem Alkoholeinfluß stehend bei Dunkelheit die Fahrbahn im Ortsgebiet nicht senkrecht überquert, und einem Kraftfahrzeuglenker, der auf vereister Fahrbahn zu schnell fährt, trotz Wahrnehmung des Fußgängers kein Warnsignal gibt und verspätet …
WEITER LESENRS0027671
OGH - 28.01.1982 - 8Ob293/81; 8Ob60/82; 8Ob266/82; 2Ob87/08w
Der Schutzzweck der im § 99 Abs 1 KFG normierten Beleuchtungsvorschriften liegt nicht nur darin, dem Lenker eines Kraftfahrzeuges ausreichende Sicht auf die von ihm befahrene Verkehrsfläche zu ermöglichen, sondern auch darin, dem betreffenden Kraftfahrzeug für andere Verkehrsteilnehmer den erforderlichen …
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