KFZ
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RS0027372
OGH - 20.09.1968 - 2Ob228/68; 2Ob189/79; 8Ob18/81; 2Ob63/86
Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines Kraftfahrzeuglenkers, der bei Dunkelheit infolge Außerachtlassung der nötigen Vorsicht und infolge Alkoholisierung einen in überhöhtem Abstand vom rechten Fahrbahnrand trotz Benutzbarkeit des linken Randes gehenden Fußgänger übersieht und ihn mit unverminderter Geschwindigkeit von …
WEITER LESENRS0075356
OGH - 18.09.1985 - 8Ob60/85
Den Lenker eines bei Dunkelheit unbeleuchteten Fahrrades trifft die Behauptungslast, dass er vor Antritt der Fahrt den Zustand seiner Lichtanlage auf ihre Wirksamkeit geprüft hat. Bringt er lediglich vor, es sei richtig, dass er zunächst wegen des Ausfalles des Lichtes …
WEITER LESENRS0027305
OGH - 25.10.1967 - 2Ob299/67
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Fußgänger, der unter leichtem Alkoholeinfluß stehend bei Dunkelheit die Fahrbahn im Ortsgebiet nicht senkrecht überquert, und einem Kraftfahrzeuglenker, der auf vereister Fahrbahn zu schnell fährt, trotz Wahrnehmung des Fußgängers kein Warnsignal gibt und verspätet …
WEITER LESENRS0027671
OGH - 28.01.1982 - 8Ob293/81; 8Ob60/82; 8Ob266/82; 2Ob87/08w
Der Schutzzweck der im § 99 Abs 1 KFG normierten Beleuchtungsvorschriften liegt nicht nur darin, dem Lenker eines Kraftfahrzeuges ausreichende Sicht auf die von ihm befahrene Verkehrsfläche zu ermöglichen, sondern auch darin, dem betreffenden Kraftfahrzeug für andere Verkehrsteilnehmer den erforderlichen …
WEITER LESENRS0073671
OGH - 17.03.1966 - 11Os8/66
Wer auf einer 9 Meter breiten Fahrbahn, an die rechts ein unzureichend gesicherter Steilabfall zu einem Flussbett anschließt, bei Dunkelheit einen Seitenabstand von 2,7 Meter einhält, um dadurch das Befahren eines 1,8 Meter breiten mit einer 1 Zentimeter dicken Streusandschicht …
WEITER LESENRS0065632
OGH - 23.04.1981 - 8Ob205/80
Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 14 Abs 8, 99 Abs 1, 102 Abs 1 KFG und § 60 Abs 3 StVO wenn jemand trotz Fehlens der Batterie ein Kraftfahrzeug zu einer Nachtfahrt in Betrieb nimmt obwohl er wissen musste, …
WEITER LESENRS0075411
OGH - 14.09.1979 - 8Ob184/79; 8Ob88/80; 2Ob107/82; 8Ob150/82; 8Ob161/83; 2Ob194/06b; 2Ob87/08w
Der Vorschrift des § 60 Abs 3 StVO kommt für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung zu.
WEITER LESENRS0023088
OGH - 05.10.1977 - 8Ob109/77; 8Ob38/78; 8Ob79/81 (8Ob80/81); 2Ob133/03b; 2Ob286/02a; 2Ob119/06y; 2Ob268/06k
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn sich die Lenker der einander entgegenfahrenden Fahrzeuge schon auf eine Entfernung von fünfzig Meter an dem Scheinwerferlicht erkennen konnten und sich daher eine allenfalls durch Abblendlicht bedingte kürzere Sichtstrecke auf die gegenseitige Erkennbarkeit der einander begegnenden Fahrzeuge …
WEITER LESENRS0075365
OGH - 29.06.1976 - 13Os39/76
Es gehört zum Wissen eines Kraftfahrers, dass durch die Autobeleuchtung die Batterie des stehenden Fahrzeuges, insbesondere in der kälteren Jahreszeit, nach wenigen Stunden entladen sein kann.
WEITER LESENRS0065692
OGH - 18.06.1974 - 8Ob117/74; 8Ob43/78; 7Ob1/80; 8Ob195/80; 8Ob205/80; 8Ob116/81; 8Ob293/81; 8Ob150/82; 2Ob266/82; 2Ob261/82
Aus § 60 Abs 3 StVO und § 99 KFG 1967 ergibt sich als Zweck der Fahrzeugbeleuchtung auch, das Fahrzeug anderen Straßenbenützern erkennbar zu machen und das richtige Abschätzen seiner Breite zu ermöglichen. Eine Verpflichtung zur Einschaltung der Fahrzeugbeleuchtung wird …
WEITER LESENRS0075414
OGH - 29.03.1972 - 2Ob291/71; 2Ob220/74; 8Ob88/80; 8Ob196/80; 8Ob239/80; 2Ob156/82
Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so aufgestellt werden, dass weißes Licht entgegen der normalen Fahrtrichtung (§ 7 StVO 1960) leuchtet, weil dies die Lenker nachkommender Fahrzeuge leicht irreführen kann.
WEITER LESENRS0073505
OGH - 08.11.1971 - 11Os221/71 (11Os222/71)
Den auf einer Tankstellenausfahrt bei Dunkelheit zunächst das Vorbeifahren mehrerer beleuchteter Fahrzeuge (Kolonne nach Öffnen des Bahnschrankens) abwartenden Personenkraftwagenfahrer trifft kein strafrechtliches Verschulden, wenn er nach dem letzten beleuchteten Fahrzeug sein Auto in Bewegung setzt und hiebei mit einem unbeleuchtet …
WEITER LESEN