KFZ
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RS0026775
OGH - 21.01.1969 - 2Ob392/68; 2Ob32/71; 8Ob32/71; 2Ob257/71; 2Ob269/71; 8Ob115/72; 8Ob221/72; 8Ob40/73; 2Ob18/73; 8Ob50/73; 2Ob53/73; 8Ob180/73; 8Ob24/74; 2Ob29/74; 2Ob144/74; 8Ob228/74; 8Ob216/75; 8Ob231/75; 2Ob89/76; 2Ob141/76; 8Ob141/76; 8Ob175/76; 8Ob221/76; 2Ob264/76; 8Ob30/77; 8Ob31/77 (8Ob32/77); 8Ob50/77; 8Ob54/77; 2Ob81/77; 8Ob57/77; 2Ob107/77; 2Ob160/77; 2Ob250/77; 8Ob98/78; 8Ob153/78; 8Ob136/78; 2Ob158/78; 8Ob174/78; 8Ob201/78; 2Ob226/78; 2Ob213/78; 2Ob221/78; 2Ob229/78; 2Ob39/79; 8Ob55/79; 8Ob134/79; 2Ob154/79; 2Ob195/79; 8Ob257/79; 2Ob227/79; 2Ob2/80; 8Ob26/80; 8Ob74/80; 8Ob101/80; 8Ob152/80; 2Ob157/80; 8Ob250/80; 2Ob207/80; 2Ob189/80; 8Ob171/80; 2Ob230/80; 2Ob238/80; 2Ob147/80; 2Ob162/80; 2Ob250/80; 2Ob204/80; 2Ob245/80; 2Ob35/81; 8Ob12/81; 8Ob50/81 (8Ob51/81); 8Ob33/81; 8Ob78/81; 8Ob121/81; 8Ob171/81; 2Ob194/81; 2Ob66/81; 2Ob77/81; 8Ob228/81; 8Ob237/81; 2Ob234/81; 8Ob227/81; 2Ob212/81; 2Ob232/81; 8Ob31/82; 8Ob6/82; 8Ob22/82; 8Ob297/81; 2Ob40/82; 8Ob52/82; 8Ob67/82; 8Ob13/82; 2Ob72/82; 8Ob79/82; 8Ob51/82; 2Ob107/82; 8Ob289/81; 2Ob139/82; 2Ob119/82; 8Ob169/82; 2Ob176/82; 2Ob218/82; 8Ob199/82; 2Ob228/82; 2Ob202/82; 8Ob228/82; 8Ob197/82; 8Ob254/82; 2Ob102/81; 8Ob277/82; 2Ob224/82; 8Ob272/82; 8Ob256/82; 8Ob301/82; 2Ob267/82; 8Ob288/82; 8Ob284/82; 8Ob27/83; 8Ob32/83; 8Ob9/83; 8Ob286/82; 8Ob6/83; 8Ob84/83; 2Ob65/83; 8Ob156/83 (8Ob157/83); 2Ob172/83; 8Ob113/83; 2Ob91/83; 8Ob16/84; 8Ob44/84; 8Ob19/85; 8Ob48/85; 2Ob43/85; 8Ob84/85; 8Ob72/86; 2Ob69/89; 2Ob35/06w; 2Ob54/07s; 2Ob40/08h; 2Ob119/08a; 2Ob31/09m; 2Ob138/09x; 2Ob191/13x; 2Ob242/14y; 2Ob44/17k
Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten.
WEITER LESENRS0074617
OGH - 22.09.1966 - 2Ob250/66; 2Ob361/69; 2Ob52/73; 2Ob37/76; 8Ob36/76; 2Ob250/76; 8Ob41/79; 8Ob158/81; 2Ob84/82; 2Ob172/83; 2Ob70/98b
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO vorliegt, können die besonderen örtlichen, vor allem die Sichtverhältnisse, nicht außer Betracht bleiben. Bei strenger wörtlicher Auslegung dieser Bestimmung würde ansonsten oft überhaupt keine Einfahrmöglichkeit bestehen.
WEITER LESENRS0074605
OGH - 22.04.1960 - 2Ob148/60
Eine Vorrangverletzung liegt nur dann nicht vor, wenn der Vorrangberechtigte weder zu Ablenkungsmanövern, noch zu Bremsmanövern genötigt wird. Dem Vorrangberechtigten ist die Vorfahrt schon in Zweifelsfällen zu überlassen, insbesondere dann, wenn die Geschwindigkeit des begünstigten Verkehrsteilnehmers nicht mit voller Sicherheit …
WEITER LESENRS0074574
OGH - 08.10.1958 - 2Ob306/58
Eine Vorrangverletzung liegt nur dann vor, wenn das den Vorrang genießende Fahrzeug durch das Verhalten des Wartepflichtigen gezwungen wurde, seine Fahrweise (bremsen, ausweichen) zu ändern.
WEITER LESENRS0074956
OGH - 20.04.1977 - 8Ob51/77; 8Ob29/79; 8Ob135/79; 2Ob126/79; 2Ob11/80; 2Ob222/80; 8Ob133/81; 8Ob153/81; 8Ob16/82; 8Ob54/82; 8Ob110/82; 8Ob126/83; 8Ob179/83; 2Ob79/89; 2Ob21/91; 2Ob2400/96x; 2Ob117/02y; 2Ob151/07f; 2Ob44/08x
Wer sein Fahrzeug an einer Kreuzung in einer Weise zum Stillstand bringt, dass dies im Sichtbereich befindliche Verkehrsteilnehmer als solches wahrnehmen können, muss sein weiteres Fahrverhalten darauf einstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer dies als Vorrangverzicht auffassen. Er kann sich nicht darauf …
WEITER LESENRS0027207
OGH - 07.03.1968 - 2Ob33/68
Weder Mitverschulden noch Angleichungspflicht eines Kraftfahrzeug – Lenkers bzw Kraftfahrzeughalters der bei Dunkelheit und schlechter Sicht nach zweimaligem Blick nach links langsam in eine im Stadtgebiet gelegene Kreuzung einfährt, ohne ein von dort mit relativ überhöhter Geschwindigkeit kommendes Kraftfahrzeug wahrzunehmen.
WEITER LESENRS0074586
OGH - 07.04.1976 - 8Ob36/76; 2Ob250/76; 8Ob159/78; 1Ob22/78 (1Ob23/78); 8Ob41/79; 8Ob23/80; 2Ob19/81; 8Ob158/81; 2Ob97/81; 8Ob249/81; 8Ob203/82; 2Ob172/83; 2Ob241/10w
Der Benachrangte ist an einer unübersichtlichen Kreuzung berechtigt, sich vorsichtig in die Kreuzung hineinzutasten, bis er die erforderliche Übersicht hat.
WEITER LESENRS0075014
OGH - 07.07.1966 - 11Os51/66
Als zulässige Geschwindigkeit ist nicht diejenige anzusehen, welche auf Grund der technischen Fahreigenschaften des benützten Fahrzeuges das Befahren der Kreuzung und der Kurve bei einigem Fahrkönnen noch zulässt, sondern allein die, welche vom Standpunkt der Sicherheit das absolut risikolose Durchfahren …
WEITER LESENRS0074757
OGH - 12.03.1976 - 2Ob29/76; 2Ob108/78
Ist der an sich Vorrangberechtigte von der Kreuzung noch so weit entfernt, dass der an sich Wartepflichtige vor dem Erreichen der Kreuzung durch den Vorrangberechtigten diese wieder verlassen hat, kann von einer Vorrangsituation nicht mehr gesprochen werden.
WEITER LESENRS0074485
OGH - 10.12.1963 - 11Os226/63; 2Ob162/69; 2Ob63/71; 8Ob254/80
An Kreuzungen von Vorrangstraßen mit Straßen ohne Vorrang darf das auf der Straße ohne Vorrang sich bewegende Fahrzeug auch dann nicht bis zur Mitte der Kreuzung vorfahren, wenn nur von rechts, nicht aber von links auf der Vorrangstraße andere Fahrzeuge …
WEITER LESENRS0026923
OGH - 29.10.1975 - 8Ob209/75
Fährt ein Fahrzeuglenker trotz einem auf seinem Fahrstreifen befindlichen nach links weisenden Richtungspfeil geradeaus weiter und wird durch ein vor der Kreuzung geradeaus fahrendes, nach der Kreuzung nach links gelenktes (bedeutet keinen Fahrstreifenwechsel) Fahrzeug abgedrängt, so verantwortet er allein das …
WEITER LESENRS0073697
OGH - 29.10.1975 - 8Ob209/75
Sind die beiden linken Fahrstreifen vor der Kreuzung durch Richtungspfeile für den Linkseinbiegeverkehr gekennzeichnet und werden sie als solche somit nach der Kreuzung nicht mehr fortgesetzt, so stellt das Linkslenken des Fahrzeuges von dem durch Richtungspfeile für den Geradeausverkehr markierten …
WEITER LESEN