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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0073718
OGH - 27.09.1978 - 8Ob104/78; 2Ob234/82; 8Ob56/84; 2Ob47/85
Wird wegen der besonderen Länge und Schwerfälligkeit des Fahrzeuges das Einbiegen in die Straße mit Vorrang nicht in einem Zuge, sondern durch – allenfalls mehrmaliges – Vorfahren und Zurückfahren durchgeführt, so ist der Wartepflichtige, der zunächst in die Kreuzung einfahren …
WEITER LESENRS0027436
OGH - 27.04.1978 - 2Ob38/78
Wegen einer Fahrbahnverengung nach einer Kreuzung besteht auf der Kreuzung selbst nur dann ein (relatives) Überholverbot, wenn das Überholmanöver im Kreuzungsbereich nicht mehr gefahrlos abgeschlossen werden kann. Ein solches Verbot dient aber nicht dem Schutz der auf der Kreuzung links …
WEITER LESENRS0074932
OGH - 31.01.1978 - 8Ob1/78; 8Ob26/78; 8Ob159/78; 2Ob221/78; 2Ob240/78; 8Ob33/79; 2Ob155/78; 8Ob111/79; 2Ob150/79; 2Ob2/80; 2Ob95/80; 8Ob165/80; 8Ob12/81; 8Ob33/81; 2Ob59/81; 2Ob109/81; 8Ob163/81; 10Os188/80; 8Ob249/81; 2Ob234/81; 8Ob275/81; 8Ob52/82; 8Ob177/82; 8Ob219/82; 8Ob248/82; 2Ob228/82; 8Ob232/82; 8Ob277/82; 8Ob272/82; 8Ob9/83; 8Ob286/82; 8Ob85/83; 8Ob84/83; 2Ob170/83; 8Ob159/83; 8Ob113/83; 8Ob48/85; 8Ob21/86; 8Ob57/86; 2Ob92/88; 11Os72/89 (11Os73/89); 2Ob69/89; 2Ob151/89; 2Ob11/91; 2Ob47/94; 2Ob33/94; 2Ob69/95; 2Ob25/95; 2Ob70/98b; 2Ob226/98v; 2Ob110/01t; 2Ob259/03g; 2Ob83/12p; 2Ob154/16k
Um den Vorrang des Querverkehrs bei Sichtbehinderung wahren zu können, hat sich der benachrangte Kraftfahrzeuglenker äußerst vorsichtig zur Kreuzung vorzutasten, um die notwendige Sicht zu gewinnen.
WEITER LESENRS0074444
OGH - 23.11.1977 - 8Ob171/77; 8Ob133/80; 2Ob77/81
Von einem Begegnungsverkehr im Sinne des § 19 Abs 5 StVO bei einer T-förmigen Kreuzung kann nur dann die Rede sein, wenn der Verlauf der beiden Äste der Straße als ein geradeaus führender Straßenverlauf zu beurteilen ist.
WEITER LESENRS0074307
OGH - 10.11.1977 - 2Ob214/77; 8Ob159/78; 8Ob166/78; 2Ob189/78; 2Ob240/78; 2Ob155/78; 2Ob181/79; 8Ob14/80; 8Ob123/80; 8Ob137/80; 2Ob28/81; 8Ob34/81; 2Ob196/81; 8Ob314/81; 2Ob152/82; 8Ob77/83; 8Ob195/83; 8Ob41/84; 8Ob74/85; 2Ob12/88; 2Ob92/88; 2Ob55/89; 2Ob135/11h; 2Ob154/16k
Der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, seine zulässige Geschwindigkeit allein wegen der Annäherung an eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang oder deshalb herabzusetzen, weil die Querstraße schlecht einzusehen ist (siehe ZVR 1976/97).
WEITER LESENRS0074673
OGH - 12.04.1988 - 2Ob39/88
Durch das Einfahren in die Kreuzung und Anhalten in einer Schrägstellung nach links derart, dass sich die rechte vordere Begrenzung des Fahrzeuges mindestens 0,75 Meter innerhalb des Kreuzungsbereiches befindet, verstößt der Lenker auch gegen die Schutznorm des § 19 Abs …
WEITER LESENRS0074791
OGH - 10.11.1977 - 2Ob214/77; 8Ob26/78; 8Ob153/78; 8Ob159/78; 8Ob166/78; 2Ob240/78; 2Ob155/78; 2Ob150/79; 2Ob154/79; 2Ob2/80; 2Ob238/80; 2Ob230/80; 2Ob28/81; 8Ob163/81; 2Ob66/81; 2Ob199/81; 8Ob96/82; 2Ob124/82; 8Ob169/82; 8Ob199/82; 8Ob301/82; 2Ob74/83; 8Ob85/83; 2Ob172/83; 8Ob113/83; 8Ob16/84; 8Ob41/84; 8Ob48/85; 8Ob84/85; 8Ob21/86; 2Ob12/87; 8Ob15/87; 2Ob39/88; 2Ob12/88; 2Ob55/89; 2Ob107/89; 2Ob25/95; 2Ob110/01t; 2Ob94/09a
Bei schlechten Sichtverhältnissen ist der im Nachrang befindliche Kraftfahrer verpflichtet, an einer Kreuzung seine Geschwindigkeit bis zu einem „Vortasten“ herabzumindern, um den Vorrang eines von rechts kommenden Fahrzeuges wahren zu können.
WEITER LESENRS0073425
OGH - 16.02.1988 - 2Ob16/88; 2Ob12/92
Münden zwei Straßen derart zusammen, dass die Fahrstreifen beider Straßen parallel zueinander weitergeführt werden, handelt es sich um eine Kreuzung. Der nach den Vorrangregeln Wartepflichtige muss dem anderen Verkehrsteilnehmer einen Fahrstreifenwechsel ermöglichen, doch hat dies zur Voraussetzung, dass der Vorrangberechtigte …
WEITER LESENRS0027025 [T1]
OGH - 22.09.1977 - 2Ob85/77; 8Ob133/81; 8Ob54/82; 8Ob110/82; 2Ob138/82; 2Ob23/83; 8Ob36/86; 8Ob48/87; 2Ob175/99w; 2Ob90/01a; 2Ob44/08x; 2Ob252/12s
Anhalten eines Fahrzeuges an einer Kreuzung gilt als Vorrangverzicht. Hält auch der andere Verkehrsteilnehmer an, so fehlt eine gesetzliche Regelung, wer zuerst anfahren darf, wobei der dadurch bewirkten unklaren Verkehrslage durch besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit beider Lenker zu begegnen ist …
WEITER LESENRS0074388
OGH - 21.05.1987 - 8Ob40/87; 2Ob61/88; 2Ob151/07f; 2Ob40/08h
Bei Fahrzeugen, die nicht von einer bevorrangten Straße kommend in eine Kreuzung einfahren (im vorliegenden Fall fuhren die beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge aus durch Vorrangzeichen „Vorrang geben“ abgewerteten Straßenzügen in die Kreuzung ein) gilt untereinander die Vorschrift des § 19 Abs …
WEITER LESENRS0074345
OGH - 01.09.1977 - 2Ob136/77; 8Ob1/78; 8Ob153/78; 1Ob22/78 (1Ob23/78); 8Ob40/79; 2Ob18/80; 2Ob56/84
Kann ein Kraftfahrzeug, dem durch das Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr“ (§ 50 Z 5) oder das Vorschriftszeichen „Halt vor Kreuzung (§ 52 Z 11) der Vorrang genommen ist, wegen Sichtbehinderung nicht mit Sicherheit feststellen, ob sich ein bevorrangter Verkehrsteilnehmer in bedenklicher …
WEITER LESENRS0073394
OGH - 04.12.1986 - 8Ob57/86; 2Ob28/88
Der Umstand, dass eine dreieckige Landfläche den Einmündungsrichter einer Straße in zwei selbständige Äste teilt, ändert an dem Vorliegen einer einheitlichen Kreuzung dann nichts, wenn diese für den sich nähernden Verkehrsteilnehmer als Kreuzung erkennbar und überschaubar ist und ihre tatsächliche …
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