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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0027196
OGH - 03.12.1954 - 2Ob899/54; 2Ob599/56
Überholen der Straßenbahn durch ein Auto auf der falschen (linken) Seite ohne Notwendigkeit; kein Mitverschulden des auf der anderen Seite entgegenkommenden getöteten Radfahrers, weil er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nicht rechnen musste.
WEITER LESENRS0125195
OGH - 16.07.2009 - 2Ob64/09i; 2Ob40/12i
Der von links kommende und unter Verletzung der Wartepflicht in die Kreuzung einfahrende Querverkehr ist vom Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 1 lit a StVO nicht umfasst. Es fehlt am Rechtswidrigkeitszusammenhang des in der Verletzung dieses Überholverbots gelegenen …
WEITER LESENRS0123930
OGH - 26.06.2008 - 2Ob40/08h; 2Ob135/11h
Auch die Einmündung eines Radwegs in eine Nebenfahrbahn ist eine Kreuzung. Auch ein Geh‑ und Radweg ist eine Straße im Sinne der StVO und die Einmündung eines Radwegs in eine andere Straße eine Kreuzung (vgl T1 des RS).
WEITER LESENRS0122776
OGH - 09.08.2007 - 2Ob151/07f; 2Ob135/15i
Beim Einfahren von einem sich nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortsetzenden Radweg in eine Kreuzung verlässt der Radfahrer die Radfahranlage und hat daher dem Fließverkehr Vorrang zu geben.
WEITER LESENRS0122267
OGH - 14.06.2007 - 2Ob19/07v
Eine über die Kreuzung durchgezogene Gehsteigverlängerung bzw das notgedrungene Überfahren dieses Gehsteigs durch das von rechts kommende Fahrzeug ist in aller Regel ein deutliches Indiz für das Vorliegen einer Fläche gemäß § 19 Abs 6 StVO.
WEITER LESENRS0111721
OGH - 25.03.1999 - 2Ob214/97b; 2Ob194/07d; 2Ob135/11h
Die Frage, ob das Zusammentreffen mehrerer Straßen als einheitliche Kreuzung anzusehen ist, kann nur im Einzelfall nach der gesamten (straßenbaulichen) Situation beurteilt werden.
WEITER LESENRS0027798
OGH - 07.11.1974 - 2Ob252/74
Verschuldensteilung 2 : 1, wenn Personenkraftwagen auf einer stark frequentierten Straße umkehren will, hierzu zwei Minuten auf den Straßenbahngleisen steht und Straßenbahn trotz hundert Meter Sicht und fünfundzwanzig km/h Fahrgeschwindigkeit den Personenkraftwagen rammt, weil Straßenbahnfahrer den Personenkraftwagen erst fünf bis …
WEITER LESENRS0111415
OGH - 12.11.1998 - 2Ob283/98a; 2Ob175/99w; 2Ob117/01x; 2Ob8/09d; 2Ob233/08s; 2Ob135/11h; 2Ob169/16s
Voraussetzung für die Annahme einer Kreuzung ist nur, dass zwei Straßen vorliegen, die einander kreuzen oder ineinander münden. Diese Voraussetzungen können auch die selbständigen Verkehrsflächen erfüllen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen und deren Benützer gemäß § 19 Abs 6 …
WEITER LESENRS0075124 [T1]
OGH - 10.09.1970 - 2Ob268/70
Die Bestimmungen des § 28 Abs 2 StVO, wonach beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen haben und dass unmittelbar vor und nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges die Gleise nicht überquert werden dürfen, …
WEITER LESENRS0111086
OGH - 29.10.1998 - 2Ob333/97b; 2Ob135/11h
Eine Kreuzung reicht von Baulinie zu Baulinie und umfasst auch die Nebenfahrbahnen und Gehsteige.
WEITER LESENRS0073947
OGH - 19.03.1970 - 2Ob369/69 (2Ob370/69); 2Ob144/81; 8Ob43/82
Ein zum Linksabbiegen auf den Straßenbahngleisen eingeordneter Personenkraftwagen braucht beim Herannahen der Straßenbahn nicht auf die rechts der Gleise liegende Fahrbahn zurückzufahren.
WEITER LESENRS0106961
OGH - 12.12.1996 - 2Ob2400/96x; 2Ob151/07f; 2Ob169/16s
Das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges stellt auch dann einen Vorrangverzicht dar, wenn das Fahrzeug bereits zum Teil in die vom benachrangten Verkehrsteilnehmer berührte Verkehrsfläche eingefahren ist, aber noch soviel Raum verbleibt, um dem ursprünglich benachrangten Verkehrsteilnehmer ein gefahrloses Passieren des stehenden …
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