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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0022956
OGH - 16.06.1976 - 8Ob64/76
Da die Verkehrsvorschriften über die Fahrtrichtung in Einbahnen insbesondere dem Schutz der Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren des Gegenverkehrs dienen, muss ein Schaden, der in einer durch den verbotswidrigen Gegenverkehr geschaffenen spezifischen Gefahrenlage entstanden ist, dem Schutzbereich der Verbotsnorm auch dann …
WEITER LESENRS0074236
OGH - 03.09.1975 - 8Ob164/75
Aus § 7 Abs 2 StVO ergibt sich die Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, nicht nur die rechte Fahrbahnhälfte zu benützen, sondern insbesondere wegen der mit dem Gegenverkehr verbundenen Gefahren einen entsprechenden Abstand zur Fahrbahnmitte einzuhalten (vgl ZVR 1971/114; ZVR 1964/145; ZVR …
WEITER LESENRS0074140
OGH - 10.04.1975 - 2Ob348/74; 2Ob233/82
Wird durch ein zum Stillstand gelangtes Fahrzeug der Gegenverkehr beeinträchtigt, so ist die Warneinrichtung auf den Gegenverkehr abzustellen.
WEITER LESENRS0074056
OGH - 25.03.1975 - 10Os164/74; 8Ob135/80
Der Lenker eines bei Gegenverkehr vorschriftswidrig überholten Kraftfahrzeug ist zu einer Bremsung nur dann verpflichtet, wenn er mit Sicherheit erwarten kann, es werde der Überholer nicht den Überholversuch abbrechen, gleichfalls bremsen und sich wieder hinter dem Überholten einordnen.
WEITER LESENRS0073288
OGH - 20.10.1967 - 2Ob244/67; 2Ob67/68; 2Ob275/67; 2Ob418/70 (2Ob419/70)
Fahrzeuge, die aus Nebenfahrbahnen an eine besonders geregelte Kreuzung kommen und in der freigegebenen Richtung fahren, haben den Vorrang gegenüber den aus der Hauptfahrbahn einbiegenden Fahrzeugen.
WEITER LESENRS0073560
OGH - 14.04.1972 - 2Ob262/71; 2Ob245/71; 2Ob188/74; 8Ob51/75; 8Ob243/75; 8Ob124/76 (8Ob125/76); 8Ob84/76; 2Ob281/76; 8Ob238/76; 8Ob151/77; 2Ob210/77; 2Ob110/78; 8Ob115/78; 8Ob159/78; 2Ob242/78; 8Ob10/79; 8Ob280/79; 2Ob9/80; 8Ob31/80; 8Ob75/80; 2Ob162/78; 2Ob139/80; 8Ob207/81; 8Ob265/81; 8Ob93/82; 2Ob258/82; 8Ob17/85; 2Ob44/86; 2Ob136/89; 2Ob43/98g; 2Ob362/99w
Ist das Vorbeifahren nur unter Überschreitung der Fahrbahnmitte möglich, dann darf es nur erfolgen, wenn der Lenker mit Sicherheit damit rechnen kann, hiedurch den Gegenverkehr nicht zu gefährden oder zu behindern. Dabei hat der Vorbeifahrende, wenn er die für das …
WEITER LESENRS0049869
OGH - 03.05.1967 - 1Ob67/67
Ein Kraftfahrzeuglenker darf sich im Regelfall darauf verlassen, dass die an einer Kreuzung angebrachte, auf Handbetrieb geschaltete Lichtampel von dem diensthabenden Beamten in einer der jeweiligen Verkehrssituation angepassten, den Erfordernissen der Verkehrssicherheit genügenden Weise bedient und – nach der zeitlichen …
WEITER LESENRS0073668
OGH - 27.04.1971 - 8Ob59/71; 8Ob143/78; 2Ob2/79; 8Ob181/79; 2Ob46/80; 8Ob20/80; 8Ob258/80; 8Ob25/81; 2Ob96/81; 8Ob290/81; 8Ob93/83; 2Ob317/02k
Ein noch nicht wahrnehmbarer Gegenverkehr kann nicht zum Anhalten verpflichten. Die Einfahrt des an sich Wartepflichtigen in eine Brücke zu einer Zeit, zu der das sich von der anderen Seite der Brücke nähernde Fahrzeug noch nicht sichtbar war, verstößt nicht …
WEITER LESENRS0074408
OGH - 07.07.1966 - 11Os72/66; 2Ob106/68; 2Ob171/70; 8Ob136/78
Beim Linksabbiegen auf einer geregelten Kreuzung muss auch noch nach Einsetzen der Gelbphase der Vorrang solcher Gegenfahrzeuge gewahrt werden, die nicht mehr vor der Kreuzung anhalten können.
WEITER LESENRS0073481
OGH - 27.04.1971 - 8Ob63/71; 2Ob39/81
Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO lässt keine Einschränkung für Ausnahmefälle zu; ein Kraftfahrer muss vielmehr seine Geschwindigkeit herabsetzen, allenfalls auch anhalten, wenn das Vorhandensein von Straßenbenützern oder Sachen ihn bei Gegenverkehr daran hindert, den äußersten rechten Fahrbahnrand …
WEITER LESENRLI0000001
LG Linz - 17.11.1997 - 12R202/97b
Die Annahme eines Vorrangs hat zur Voraussetzung, dass der betreffende Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit zum zulässigen Weiterfahren hat. Eine solche Möglichkeit liegt nicht vor, wenn eine durch Druckknopf zu steuernde Fußgängerampel sich unmittelbar vor einer ungeregelten Kreuzung befindet, deren Schutzbereich (Haltelinien …
WEITER LESENRS0073345
OGH - 25.06.1970 - 2Ob199/70; 2Ob130/76; 8Ob245/78; 8Ob231/79; 2Ob231/80; 8Ob270/81; 2Ob13/82; 8Ob244/82
Die Bestimmungen des § 7 StVO sollen die Flüssigkeit des Verkehrs nur so weit beschränken, als es im Interesse der Sicherheit erforderlich ist. Wesentlich größere Seitenabstände werden toleriert, wenn sich darauf ein ausreichender Abstand von der Fahrbahnmitte ergab, um den …
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