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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.

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Einträge: 

RS0030393

OGH - 08.09.1961 - 2Ob274/61; 2Ob153/62; 2Ob139/63; 2Ob304/63; 2Ob360/68; 8Ob25/71; 8Ob44/73; 8Ob254/73; 2Ob48/78 (2Ob49/78); 8Ob183/78

Die Kosten eines Mietfahrzeuges sind nicht nur dann, wenn dieses zur Hintanhaltung eines Verdienstausfalles aufgenommen wird, sondern allgemein dann zu ersetzen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Ersatzfahrzeuges während der Reparatursdauer anzunehmen ist. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit der Fahrten …

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RS0027052

OGH - 29.06.1964 - 2Ob125/64; 2Ob302/68; 8Ob26/71; 2Ob177/72 (2Ob178/72); 2Ob118/74; 2Ob45/75; 8Ob19/76; 2Ob266/76; 2Ob56/77; 8Ob294/79; 8Ob206/80; 6Ob217/10w; 6Ob176/16z

Der Geschädigte hat seiner Schadensminderungspflicht Genüge getan, wenn er die Reparatur des Kraftwagens einem hiezu befugten und geeigneten Gewerbsmann unverzüglich in Auftrag gibt und die Beschleunigung der Arbeiten mehrmals betreibt. Er ist nicht verpflichtet, sich in den Geschäftsgang und Geschäftsbetrieb …

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RS0030239

OGH - 14.11.1968 - 2Ob302/68; 2Ob50/69; 2Ob290/71; 2Ob10/75; 2Ob242/81

Wenn dem Geschädigten die finanziellen Mittel fehlen, um die Reparatur vorzufinanzieren, kann er den Schädiger (die Versicherung) zur Leistung eines Vorschusses auffordern. Lehnt dieser unbegründet ab, kann der Geschädigte Mietwagenkosten bis zum Zeitpunkt der Reparatur fordern.

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RS0030432

OGH - 16.12.1968 - 2Ob360/68; 2Ob263/69; 8Ob213/74; 2Ob242/74; 8Ob188/76; 2Ob148/12x

Die Kosten der Benützung eines Mietfahrzeuges für eine angemessene Zeit gebühren dem Geschädigten auch bei Eintritt eines Totalschadens. Dem Geschädigten sind hiebei eine angemessene Überlegungsfrist (Neuankauf oder Reparatur) und eine Lieferfrist für den neuen Wagen zuzubilligen. Er hat sich allerdings …

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RS0111291

OGH - 15.12.1998 - 5Ob247/98d

Verkehrswerte „von Privat zu Privat“ könnten nur dann dem gemeinen Wert iSd § 306 ABGB entsprechen, wenn sich für die zu schätzenden Gegenstände (ob alt oder neu) unter Ausschluß des Einzelhandels ein privater Markt gebildet hätte.

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RS0010083

OGH - 17.03.1976 - 8Ob29/76

Die Ermittlung des gemeinen Wertes des Restes einer beschädigten Sache (Restwert) betrifft den Wert, um den sie im allgemeinen im Verkehr verkauft werden kann.

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RS0010066

OGH - 09.01.1979 - 2Ob570/78

Ist der gemeine Austauschwert einer Sache auf den verschiedenen Stufen des Güterumsatzes verschieden hoch, so entscheidet bei die Stufe, der der Geschädigte angehört.

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RS0058891

OGH - 11.05.1967 - 2Ob82/67

Schadensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der an eine unbeschrankte Eisenbahnkreuzung heranfährt, ohne sich genügend von der Annäherung eines Zuges zu überzeugen, dessen Lokführer durch sofortige Einleitung einer Schnellbremsung den Zusammenstoß hätte verhindern können.

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RS0010084

OGH - 23.09.1982 - 7Ob530/82 (7Ob531/82)

Der zu ersetzende gemeine Wert ( §§ 305 erster Halbsatz, 1223 ABGB ) ist keinesfalls nach dem subjektiven Empfinden des Beschädigten zu bestimmen.

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RS0045278

OGH - 12.11.1974 - 8Ob194/74; 1Ob545/76; 2Ob190/79; 8Ob3/86; 2Ob317/97z; 2Ob249/08v; 2Ob18/13f

Die Fahrzeugbewertung ist anhand des gemeinen Werts an jenem Ort vorzunehmen, zu dem das Fahrzeug die engste Beziehung hat, normalerweise also am Wohnort des Geschädigten. Dadurch soll der Geschädigte in die Lage versetzt werden, sich ein Ersatzstück anzuschaffen. Dies gilt …

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RS0125392

OGH - 28.09.2009 - 2Ob249/08v; 2Ob18/13f

Der relevante Markt für die Ermittlung des Wrackwerts eines Kraftfahrzeugs ergibt sich regelmäßig aus dem Wohnort des Geschädigten. Dies hindert aber keineswegs eine abweichende Beurteilung, wenn im konkreten Einzelfall die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs am Unfallort zu einem sachgerechteren Ergebnis …

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RS0030534

OGH - 20.09.1968 - 2Ob221/68 (2Ob222/68); 2Ob317/69; 8Ob124/74; 2Ob268/74; 2Ob93/76; 2Ob29/78; 8Ob287/81; 8Ob169/82; 2Ob13/84; 7Ob25/84; 2Ob54/85; 8Ob82/85; 8Ob3/86; 2Ob40/87; 4Ob525/90; 2Ob128/89; 2Ob162/06x; 1Ob272/07t; 2Ob158/07k; 4Ob157/13m

Obergrenze für den vom Schädiger zu ersetzenden Schaden ist grundsätzlich der Zeitwert des Fahrzeugs. Eine mäßige, wirtschaftlich vertretbare Überschreitung des Zeitwertes durch die Kosten einer Reparatur ist jedoch unschädlich. Wird die Reparatur tatsächlich durchgeführt, dann steht dem Geschädigten somit ein …

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Schlagworte

Abnützung und Gewährleistung (1) Ampelkreuzungsunfall (22) Angemessene Höchstgeschwindigkeit (24) Ankauf privat zu privat (1) Ankaufswert maßgebend (1) Anscheinsvollmacht (1) Auslieferung (1) Austausch von Verschleißteilen (1) Baujahr (1) Begutachtung nach § 57a KFG (1) bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet (1) Besichtigung durch Versicherung (1) Beweislast für Untunlichkeit der Reparatur (1) Bewertungszeitpunkt (1) Branchenüblichkeit (1) Bremsanlage (1) Dauer eines Mietfahrzeugs (1) Dunkelheitsunfall (31) Eigentumsvorbehalt (2) Einsehen des Typenscheins (1) Eintausch beim Neuwagenkauf (2) Eisenbahnunfall (36) Entgang des Nutzens (1) Erfüllungsort (1) Ermittlung des Wrackwerts (1) Ersatz bei beschädigtem Linienomnibus (1) Ersatzfahrzeug (1) Ersatzfahrzeug im Unternehmen (1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt (1) Eurotax-Klausel (1) Fahrradunfall (21) Fahrtüchtigkeit eines Gebrauchtwagens (1) Fahrzeugbewertung (3) Fehlende Bewilligung (1) Fiktive Reparaturkosten (2) Frist nach § 57a KFG (1) Fußgängerunfall (104) Garagierungskosten (2) Gebrauchswert (1) Gebrauchtwagenkauf (1) Gegenverkehrsunfall (20) Gegenverkehrunfall (6) Gemeiner Wert (3) Genehmigung durch Versicherer (1) Generalüberholung (1) Geringfügiger Mangel (2) Gewährleistungsverzicht (2) Guter Glaube (1) Herausgabe (1) HWS Unfall (1) Irrtum (3) Irrtum über Erstzulassung (1) Kaufvertrag (2) Kein Eigentumsvorbehalt auf Lieferschein (1) Keine Kosten eines Ersatzfahrzeugs (1) Keine Mietwagenkosten (1) Kein nachträglicher Eigentumsvorbehalt (1) Kreuzungsunfall (51) KSchG: Verbraucher (2) Lackierung (1) Lange Reparaturdauer (1) Leihe (1) Leihfahrzeug (1) Mangelbegriff (2) Mangelfolgeschaden (2) Marktbeobachtung (1) Marktstufe (1) Merkantiler Minderwert (8) Merkantile Wertminderung (8) Messschrieb (1) Mietfahrzeug (2) Mietwagenkosten (1) Motorradunfall (23) Motorsportveranstaltung (3) Mängelrüge (2) Neue Ersatzteile (1) Nutzungsentgelt (7) objektive Wertminderung (2) Ort und Zeit (1) Probefahrt (2) Produktionsfehler (2) Qualifiziertes Personal (1) Regress nach Kulanzzahlung (2) Rennsport (1) Reparatur (1) Reparaturkosten (1) Reparaturkosten und Mietfahrzeug (1) Reparaturwürdigkeit (1) Restwert (1) Richterliche Festsetzung (1) RS0074266 (1) RS0075580 (1) Rückforderung der Sache (1) Schaden bei Eigentumsvorbehalt (1) Schadensminderungspflicht (4) Schadensminderungspflicht und Ersatzfahrzeug (1) Schadensminderungspflicht und Reparatur (1) Schadensverlagerung (1) Schleifgeräusch Kupplung (1) Schweißarbeiten (1) Serienauffahrunfall (2) Sonderausstattung (2) Sorgfaltsmaßstab (8) Sportgeräte (2) Stellung des Vorbehaltskäufers (1) Straßenbahnunfall (18) Subjektives Empfinden (1) Teilzahlungen bei Eigentumsvorbehalt (1) Totalschaden (1) Totalschaden und Mietwagen (1) Unbehebbarer Mangel (3) Unbrauchbares Werk (1) Unkosten während Reparaturzeit (1) Unrichtige Gutachten nach § 57a KFG (1) Unrichtiges Gutachten nach § 57a KFG (2) Unsachgemäße Reparatur (1) Untersuchungspflicht (1) Verantwortung des Zulassungsbesitzers (1) Verbesserung und Eigentumsvorbehalt (1) Verdienstentgang (2) Verkauf des Unfallfahrzeugs (1) Vermietung (1) Verschuldensteilung 1:3 zu Lasten des Fußgängers (1) Vertrauenswürdigkeit (1) Verwahrung (3) Verwahrungspflicht (1) Vorführwagen und Vollkaskoversicherung (1) Vorrangverletzung (62) Vorschuss (1) Vorschäden (2) Wasserschaden / Motorschaden (1) Weiterverkauf bei Eigentumsvorbehalt (2) wenn dieser ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten (1) Werbeaussagen (2) Wert am Wohnort des Geschädigte (1) Wert bei Verpfändung (1) Wertermittlung (2) Wesen des Eigentumsvorbehalts (1) Wesentlicher Mangel (1) Wiederbeschaffungswert (5) Wildunfall (2) wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist (1) Zeitwert (1) Zeitwertreparatur (2) Zubehör (1) Zulassungsbesitzer (1) Zurückbehaltungsrecht (3) Zweck des § 57a KFG (2) § 57 Abs 8 KFG (1) überquert und relativer Geschwindigkeitsüberhöhung des Kraftfahrzeuglenkers von 10 km/h. (1)