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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0073425
OGH - 16.02.1988 - 2Ob16/88; 2Ob12/92
Münden zwei Straßen derart zusammen, dass die Fahrstreifen beider Straßen parallel zueinander weitergeführt werden, handelt es sich um eine Kreuzung. Der nach den Vorrangregeln Wartepflichtige muss dem anderen Verkehrsteilnehmer einen Fahrstreifenwechsel ermöglichen, doch hat dies zur Voraussetzung, dass der Vorrangberechtigte …
WEITER LESENRS0027025 [T1]
OGH - 22.09.1977 - 2Ob85/77; 8Ob133/81; 8Ob54/82; 8Ob110/82; 2Ob138/82; 2Ob23/83; 8Ob36/86; 8Ob48/87; 2Ob175/99w; 2Ob90/01a; 2Ob44/08x; 2Ob252/12s
Anhalten eines Fahrzeuges an einer Kreuzung gilt als Vorrangverzicht. Hält auch der andere Verkehrsteilnehmer an, so fehlt eine gesetzliche Regelung, wer zuerst anfahren darf, wobei der dadurch bewirkten unklaren Verkehrslage durch besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit beider Lenker zu begegnen ist …
WEITER LESENRS0074388
OGH - 21.05.1987 - 8Ob40/87; 2Ob61/88; 2Ob151/07f; 2Ob40/08h
Bei Fahrzeugen, die nicht von einer bevorrangten Straße kommend in eine Kreuzung einfahren (im vorliegenden Fall fuhren die beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge aus durch Vorrangzeichen „Vorrang geben“ abgewerteten Straßenzügen in die Kreuzung ein) gilt untereinander die Vorschrift des § 19 Abs …
WEITER LESENRS0074345
OGH - 01.09.1977 - 2Ob136/77; 8Ob1/78; 8Ob153/78; 1Ob22/78 (1Ob23/78); 8Ob40/79; 2Ob18/80; 2Ob56/84
Kann ein Kraftfahrzeug, dem durch das Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr“ (§ 50 Z 5) oder das Vorschriftszeichen „Halt vor Kreuzung (§ 52 Z 11) der Vorrang genommen ist, wegen Sichtbehinderung nicht mit Sicherheit feststellen, ob sich ein bevorrangter Verkehrsteilnehmer in bedenklicher …
WEITER LESENRS0073394
OGH - 04.12.1986 - 8Ob57/86; 2Ob28/88
Der Umstand, dass eine dreieckige Landfläche den Einmündungsrichter einer Straße in zwei selbständige Äste teilt, ändert an dem Vorliegen einer einheitlichen Kreuzung dann nichts, wenn diese für den sich nähernden Verkehrsteilnehmer als Kreuzung erkennbar und überschaubar ist und ihre tatsächliche …
WEITER LESENRS0073376
OGH - 27.04.1977 - 8Ob57/77; 8Ob148/79; 2Ob234/81; 2Ob25/95; 2Ob97/02g; 2Ob62/07t; 2Ob135/11h
Ein Schutzweg an einer Kreuzung gehört noch zum Kreuzungsbereich (ZVR 1967/26).
WEITER LESENRS0074349
OGH - 28.01.1982 - 8Ob269/81; 2Ob62/86; 2Ob154/16k
Aus der für den Wartepflichtigen erschwerten Erkennbarkeit des Vorliegens einer Kreuzung kann nicht zu Lasten des nach § 19 Abs 1 StVO Bevorrangten abgeleitet werden, dass an dieser Kreuzung andere (aus dem Gesetz nicht ersichtliche) Regeln über den Vorrang zu …
WEITER LESENRS0074377
OGH - 29.01.1981 - 8Ob254/80; 2Ob116/83
Der Wartepflichtige verstößt gegen § 19 Abs 4 StVO, wenn er durch sein Einfahren in die Kreuzung zwar den Rechtskommenden nicht behindert, aber durch das Anhalten auf der Kreuzung die Fahrbahn für den Linkskommenden zu lange verstellt. Der Wartepflichtige verstößt …
WEITER LESENRS0027196
OGH - 03.12.1954 - 2Ob899/54; 2Ob599/56
Überholen der Straßenbahn durch ein Auto auf der falschen (linken) Seite ohne Notwendigkeit; kein Mitverschulden des auf der anderen Seite entgegenkommenden getöteten Radfahrers, weil er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nicht rechnen musste.
WEITER LESENRS0125195
OGH - 16.07.2009 - 2Ob64/09i; 2Ob40/12i
Der von links kommende und unter Verletzung der Wartepflicht in die Kreuzung einfahrende Querverkehr ist vom Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 1 lit a StVO nicht umfasst. Es fehlt am Rechtswidrigkeitszusammenhang des in der Verletzung dieses Überholverbots gelegenen …
WEITER LESENRS0123930
OGH - 26.06.2008 - 2Ob40/08h; 2Ob135/11h
Auch die Einmündung eines Radwegs in eine Nebenfahrbahn ist eine Kreuzung. Auch ein Geh‑ und Radweg ist eine Straße im Sinne der StVO und die Einmündung eines Radwegs in eine andere Straße eine Kreuzung (vgl T1 des RS).
WEITER LESENRS0122776
OGH - 09.08.2007 - 2Ob151/07f; 2Ob135/15i
Beim Einfahren von einem sich nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortsetzenden Radweg in eine Kreuzung verlässt der Radfahrer die Radfahranlage und hat daher dem Fließverkehr Vorrang zu geben.
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