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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0075124 [T1]
OGH - 10.09.1970 - 2Ob268/70
Die Bestimmungen des § 28 Abs 2 StVO, wonach beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen haben und dass unmittelbar vor und nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges die Gleise nicht überquert werden dürfen, …
WEITER LESENRS0111086
OGH - 29.10.1998 - 2Ob333/97b; 2Ob135/11h
Eine Kreuzung reicht von Baulinie zu Baulinie und umfasst auch die Nebenfahrbahnen und Gehsteige.
WEITER LESENRS0073947
OGH - 19.03.1970 - 2Ob369/69 (2Ob370/69); 2Ob144/81; 8Ob43/82
Ein zum Linksabbiegen auf den Straßenbahngleisen eingeordneter Personenkraftwagen braucht beim Herannahen der Straßenbahn nicht auf die rechts der Gleise liegende Fahrbahn zurückzufahren.
WEITER LESENRS0106961
OGH - 12.12.1996 - 2Ob2400/96x; 2Ob151/07f; 2Ob169/16s
Das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges stellt auch dann einen Vorrangverzicht dar, wenn das Fahrzeug bereits zum Teil in die vom benachrangten Verkehrsteilnehmer berührte Verkehrsfläche eingefahren ist, aber noch soviel Raum verbleibt, um dem ursprünglich benachrangten Verkehrsteilnehmer ein gefahrloses Passieren des stehenden …
WEITER LESENRS0058997
OGH - 19.10.1966 - 2Ob266/77; 2Ob30/78; 2Ob52/85
Die Verletzung des Vorranges (Linksabbiegen mit Lastkraftwagen trotz Gegenverkehr) wiegt so schwer, dass demgegenüber das zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes im letzten Augenblick vorgenommene Linksausweichmanöver des bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, gemäß § 11 EKHG außer Betracht bleiben muss.
WEITER LESENRS0027105
OGH - 08.09.1966 - 2Ob212/66; 2Ob362/99w
Kein Mitverschulden des LKW – Lenkers, wenn der aus der Gegenrichtung nahende LKW – Fahrer wegen eines auf seiner Fahrbahnhälfte abgestellten Personenkraftwagen sein Fahrzeug zuerst nach rechts zieht und die Geschwindigkeit so vermindert, als würde er anhalten, schließlich aber doch …
WEITER LESENRS0073635
OGH - 26.05.1966 - 11Os44/66
Fährt ein Lenker infolge Unzumutbarkeit der Benützung des rechten Fahrbahnrandes wegen Eisbildung über die Fahrbahnmitte, so muss er seine Geschwindigkeit so weit herabsetzen, dass er bei Gegenverkehr rechtzeitig anhalten oder ausweichen kann.
WEITER LESENRS0074431
OGH - 12.02.1964 - 11Os245/63; 11Os188/65; 8Ob39/71; 11Os218/71; 2Ob233/74; 2Ob277/75; 2Ob89/76; 8Ob157/76; 8Ob210/76; 8Ob163/78; 2Ob195/78; 8Ob134/79; 8Ob225/79; 2Ob197/81; 8Ob202/82; 2Ob72/92
Ein Verkehrsteilnehmer darf ein Abbiegemanöver nach links nur dann durchführen, wenn er mit Sicherheit damit rechnen kann, dadurch einen im Vorrang befindlichen, seine Fahrtrichtung beibehaltenden Fahrzeuglenker weder zur Ablenkung noch zu einer unvermittelten Bremshandlung zu nötigen.
WEITER LESENRS0073774
OGH - 12.12.1963 - 11Os185/63; 2Ob160/83
Auch nach gewissenhafter Überzeugung, ob der Gegenverkehr ein Linksabbiegen zulässt, muss der Linksabbieger nicht nur die Straße, in der er einbiegen will, sondern auch die Gegenfahrbahn, die er überquert, weiterhin beobachten.
WEITER LESENRS0073666
OGH - 28.09.1961 - 2Ob380/61; 2Ob348/69
Wenn sich eine 5,50 Meter breite Straße schon nach 16 Meter auf nur 2,80 Meter verengte, und zwar ausschließlich durch Hereinrücken des rechten Fahrbahnrandes, und kein Gegenverkehr vorhanden ist, ist es zulässig, den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so zu wählen, …
WEITER LESENRS0128880
OGH - 07.05.2013 - 2Ob152/12k
Kommt es bei einer Sonderkonstellation, in der die Umkehrschleife einer Straßenbahn zumindest teilweise innerhalb eines Baustellenbereichs verläuft, zu wechselseitigen Behinderungen, so ist gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich, die sich nach den gerade vorherrschenden Verhältnissen richten muss.
WEITER LESENRS0058167 [T1]
OGH - 25.04.1989 - 2Ob38/89; 2Ob68/13h
Von einer Straßenbahn geht eine erhöhte Betriebsgefahr aus. Eine Straßenbahnfahrerin, die bereits seit zwei Monaten eine Strecke befuhr, wurde dabei vorgehalten, ihr müssten die Gefahren einer weiträumigen Kreuzung bekannt sein. Daher müsste sie auch wissen, dass bei Einfahrt in die …
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