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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0025528
OGH - 15.02.1961 - 5Ob409/60; 7Ob279/98z
Wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde und ein Dritter Teilzahlungen leistet, dann geht das vorbehaltene Eigentum dadurch nicht auf ihn über.
WEITER LESENRS0127169
OGH - 14.07.2011 - 2Ob63/11w
Als Mitverschulden im Sinne einer Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten ist einem Fußgänger anzulasten, wenn er eine Verkehrslage in bedenklichem Sinn hätte auslegen und deshalb von der Überquerung eines Schutzwegs Abstand nehmen müssen. Fallbezogen waren dies schlechte Sicht, dunkle Kleidung des …
WEITER LESENRS0010863
OGH - 03.04.1968 - 3Ob37/68; 3Ob43/86
Wer von einem anderen eine Sache in Kenntnis des Umstandes kauft, dass sie dieser unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat, erlangt daran Eigentum, sobald das Eigentumsrecht des Vorbehaltsverkäufers infolge Zahlung der Schuld erloschen ist. Er wird also erst dann Eigentümer, wenn der …
WEITER LESENRS0124320
OGH - 30.10.2008 - 2Ob44/08x
Ein Fahrzeuglenker hat sich, wenn Kinder (als Fußgänger) eine Fahrbahn überqueren (wollen), so zu verhalten, als ob sie einen Schutzweg benützten („unsichtbarer Schutzweg“). Ein Kind soll an jeder Stelle der Straße denselben Schutz genießen, als ob es an einem Schutzweg …
WEITER LESENRS0000801
OGH - 22.12.1958 - 3Ob494/58; 3Ob125/84; 7Ob521/89; 1Ob1689/92; 8Ob24/10b
Der Vorbehaltskäufer erwirbt durch die Übergabe der verkauften Sache ein Recht auf Innehabung und Benützung der Sache und eine Anwartschaft auf das Eigentum. Da die Sache bereits übergeben ist, erlangt er mit der Bezahlung des Kaufpreisrestes Eigentum. Das Anwartschaftsrecht des …
WEITER LESENRS0122952
OGH - 29.11.2007 - 2Ob28/07t
Ein Fußgänger, der die Überquerung der Fahrbahn bei Erreichen der Fahrbahnmitte auf Grund eines warnenden Zurufs eines von links kommenden Radfahrers unterbricht, hat aufgrund dieses akustischen Warnzeichens (§22 Abs1 Satz1StVO) seine Aufmerksamkeit jedenfalls auch nach links zu richten.
WEITER LESENRS0020553
OGH - 20.02.1980 - 6Ob760/79; 5Ob599/84; 2Ob602/85; 4Ob221/06p; 8Ob55/17x
Unter einem sogenannten „erweiterten Eigentumsvorbehalt“ wird bei einer einheitlichen Bestellung zusammengesetzter Sachen bzw Leistungen eine Bestimmung verstanden, wonach das Eigentum an allen Sachen erst übergehen soll, wenn alle Sachen bezahlt wurden. Eine solche Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts ist rechtsunwirksam, weil …
WEITER LESENRS0122415
OGH - 26.04.2007 - 2Ob174/06m
Wenn ein Fußgänger, der wegen eines widerrechtlich geparkten Fahrzeuges nur noch einen schmalen Streifen des Gehsteiges benützen kann, über ein dort befindliches Hindernis stolpert und stürzt, sind sowohl der Rechtswidrigkeitszusammenhang der Unfallfolgen mit der Verletzung dieser Schutznorm (§ 8 Abs …
WEITER LESENRS0065654
OGH - 01.03.1972 - 7Ob33/72; 7Ob6/05s; 7Ob47/15k
Probefahren iSd § 45 KFG sind nur Fahrten zur Feststellung der Gebrauchs- oder Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände; sie erfolgen ohne Wissen und Auftrag des Zulassungsbesitzers. Die Verwendung des Probefahrtkennzeichens zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder Leistungsfähigkeit von …
WEITER LESENRS0018607
OGH - 11.10.1984 - 7Ob595/84; 1Ob109/09z; 7Ob23/13b; 9Ob14/14w
Auch das Entgelt für ein unbrauchbares Werk kann aus dem Titel des Schadenersatzes zurückverlangt werden. Dem Besteller steht daher bei einem unbrauchbaren Werk aus dem Titel des Schadenersatzes der Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Werklohns zu. Dies trifft zum Beispiel …
WEITER LESENRS0022578
OGH - 10.12.1985 - 4Ob525/85; 5Ob532/93; 7Ob82/97b; 1Ob231/98x; 8Ob3/00z; 6Ob256/00s; 8Ob287/01s; 7Ob185/11y; 4Ob46/12m; 7Ob48/12b; 2Ob124/17z
Wenn ein Fahrzeug mangelhaft repariert wird, der Eigentümer es anschließend verkauft und dann aufgrund der mangelhaften Reparatur ein Schaden auftritt, dann kann nur der vorherige Eigentümer, der die Reparatur in Auftrag gegeben hatte, Ansprüche gegen den Werkstätteninhaber geltend machen. Allfällige …
WEITER LESENRS0080069
OGH - 15.01.1964 - 7Ob342/63; 7Ob174/67; 7Ob33/69; 7Ob181/71; 7Ob113/72; 7Ob92/75; 7Ob12/77; 7Ob51/78; 7Ob12/77; 7Ob12/81
Da jedermann, der mit Kraftfahrzeugen zu tun hat, die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen Bremsanlage bewusst sein muss, begründet das Unterlassen der Kontrolle einer Bremsanlage oder das Unterlassen der auf Grund einer solchen Kontrolle ins Auge springenden notwendigen Maßnahmen eine grobe Fahrlässigkeit.
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