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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0018480
OGH - 27.08.1980 - 1Ob636/80; 4Ob540/81; 7Ob611/95; 5Ob176/99i; 7Ob184/03i; 10Ob21/08y; 9Ob63/10w; 7Ob196/13v
Sach- und Rechtsmängel werden gleich behandelt und ziehen die gleichen rechtlichen Folgen nach sich. Es gelten auch die gleichen Behauptungs- und Beweislastregeln.
WEITER LESENRS0015956
OGH - 04.11.1969 - 4Ob597/69
Mangels anderslautender Erklärungen kann der Vermieter eines Leihwagens nach den Übungen des redlichen Verkehrs davon ausgehen, dass ein Interessent im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelt, das heißt, dass dieser das Fahrzeug für sich selbst und nicht für einen …
WEITER LESENRS0018498
OGH - 15.07.1981 - 1Ob651/81; 5Ob766/81; 5Ob2/83; 1Ob509/90; 1Ob577/91; 2Ob1527/92; 1Ob140/00w; 6Ob178/01x; 6Ob28/02i; 3Ob295/05m; 3Ob232/05x; 8Ob46/07h; 9Ob3/09w; 4Ob150/10b; 1Ob71/15w; 10Ob29/16m
Gewährleistungsansprüche können nur wegen Mängel erhoben werden, die im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges (Ablieferung der Sache) – zumindest latent – schon vorhanden waren. Diese Bedingung ist zB erfüllt, wenn ein lockerer Befestigungsbolzen im Motorraum durch „Weiterfressen“ zu einem massiven Motorschaden und …
WEITER LESENRS0018703
OGH - 19.05.1983 - 6Ob632/82; 7Ob552/84
Wesentlich sind alle den ordentlichen Gebrauch hindernden oder doch erheblich erschwerenden Mängel. Beispiel: PKW, dessen Motor immer wieder abstirbt und dann nur sehr schwer bzw kaum mehr gestartet werden kann. Darauf, ob der Fehler die Erlangung der Begutachtungsplakette im Sinne …
WEITER LESENRS0107682
OGH - 11.02.1997 - 10Ob2066/96p; 9Ob50/10h; 10Ob72/16k
Die Zusage einer Eigenschaft oder Gebrauchsmöglichkeit kann auch schlüssig erfolgen. In manchen Fällen wird ein auffallend niedriger Kaufpreis aber ein Indiz dafür sein, dass bestimmte negative Eigenschaften des Kaufgegenstandes nach der Vorstellung der Parteien keinen Mangel darstellen sollten und somit …
WEITER LESENRS0018503
OGH - 26.06.1973 - 4Ob538/73; 7Ob732/89; 6Ob272/05a; 4Ob150/10b; 2Ob196/13g
Der Autokäufer muss sich, wenn ihm die Fahrbereitschaft zugesichert wird, darauf verlassen können, dass außer den sichtbaren keine weiteren Mängel vorliegen, die die Fahrbereitschaft beeinträchtigen. Ein Personenkraftwagen, bei dem die im Motorraum gelegenen, zugänglichen und ohne besonderen Aufwand überprüfbaren Teile …
WEITER LESENRS0074498
OGH - 28.06.1979 - 7Ob31/79
Auch wenn sich um Unfallsort anwesende Personen bereits des Verletzten angenommen haben, besteht für den Kraftfahrzeuglenker, der den Unfall verursacht hat, die Verpflichtung sich davon zu überzeugen, ob die von diesen gewährte Hilfe auch zweckmäßig ist.
WEITER LESENRS0018539
OGH - 10.06.1959 - 6Ob153/59; 5Ob659/81; 5Ob775/82
Bei einer Aussage muss unterschieden werden, ob es sich um eine bloße Anpreisung oder um eine ernst gemeinte Zusage gehandelt hat. Nur das, was tatsächlich – schriftlich oder mündlich – als Zusage einer Leistung oder Eigenschaft Vertragsinhalt geworden ist, kann …
WEITER LESENRS0114333
OGH - 24.10.2000 - 1Ob140/00w; 1Ob14/05y; 8Ob63/05f; 9Ob50/10h; 2Ob7/10h; 2Ob135/10g; 2Ob176/10m; 9Ob61/11b; 8Ob60/12z; 2Ob196/13g; 8Ob57/14m; 1Ob71/15w; 4Ob198/15v; 8Ob126/15k; 7Ob156/16s; 10Ob72/16k; 1Ob239/16b; 9Ob45/17h; 7Ob40/18k
Ob eine Eigenschaft im Sinne des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, ist an der Verkehrsauffassung zu messen. Der Kaufgegenstand muss nach der Natur des Geschäfts oder dem geschlossenen Vertrag entsprechend benützt und verwendet werden können. Für die Konkretisierung des …
WEITER LESENRS0038748
OGH - 03.03.1969 - 2Ob358/67; 2Ob100/68; 2Ob307/68; 2Ob327/68; 2Ob344/68; 2Ob101/69; 2Ob65/69; 2Ob380/68; 2Ob120/68; 2Ob17/69; 2Ob229/68; 2Ob365/68; 2Ob382/68; 2Ob383/68; 8Ob259/74; 2Ob197/75; 2Ob45/80; 5Ob739/81; 8Ob573/86 (8Ob574/86); 1Ob216/98s; 1Ob331/98b; 9Ob151/99t; 8Ob196/00g; 1Ob148/06f; 1Ob32/15k
Für die Tatsache an sich, dass ein beschädigtes Fahrzeug während der Zeit der Reparatur nicht benützt werden kann, kann kein Schadenersatz verlangt werden. Der Geschädigte könnte nur den Ersatz solcher Auslagen verlangen, die er tatsächlich aufwenden musste, etwa um ein …
WEITER LESENRS0022844
OGH - 03.03.1982 - 1Ob814/81; 2Ob13/84; 2Ob15/86; 2Ob19/89; 1Ob701/89; 2Ob128/89; 2Ob5/94; 2ob54/94; 1Ob620/94; 2Ob11/96; 9ObA2163/96w; 10Ob113/98k; 1Ob15/02s; 2Ob162/06x; 4Ob86/08p; 2Ob158/07k; 6Ob134/08m; 1Ob103/08s; 2Ob116/08k; 1Ob16/09y; 1Ob109/09z; 2Ob249/08v; 6Ob154/09d; 4Ob213/10t; 6Ob219/10i; 2Ob135/10g; 5Ob53/12y; 2Ob18/13f; 4Ob226/13h; 4Ob42/15b
Der Zuspruch fiktiver Reparaturkosten in voller Höhe verbietet sich dann, wenn die Reparaturkosten höher als die objektive Wertminderung sind. Fiktive Schadensbehebungskosten können daher nur bis zur Höhe der Minderung des gemeinen Werts der beschädigten Sache zugesprochen werden.
WEITER LESENRS0019850
OGH - 28.06.1972 - 5Ob106/72; 3Ob78/74 (3Ob79/74); 3Ob226/74; 7Ob580/77; 3Ob575/78; 1Ob754/78; 7Ob585/79; 1Ob578/80; 4Ob525/81; 7Ob574/81; 4Ob406/81; 3Ob71/86; 1Ob516/92; 2Ob218/97s; 3Ob54/98g; 9ObA43/01s; 4Ob114/02x; 1Ob39/03x; 2Ob95/06v; 5Ob168/08d; 2Ob248/08x; 1Ob191/10k; 8Ob74/13k; 3Ob109/16z; 4Ob70/18z; 7Ob48/18m
Der Benützer hat bei Rückstellung der Sache gemäß § 1041 ABGB ein dem verschafften Nutzen angemessenes Benützungsentgelt zu leisten, wobei es in erster Linie nicht etwa auf die Nachteile oder den Schaden des Verkäufers, sondern auf den Nutzen des Benützers, …
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