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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.

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Einträge: 

RS0045788

OGH - 25.04.1995 - 5Ob512/95; 6Ob308/97f; 7Ob238/99x; 3Ob188/99i; 5Ob190/02f; 6Ob161/03z; 3Ob118/14w

Grundsätzlich ist die gleichzeitige Geltendmachung von Preisminderung und Schadenersatz ausgeschlossen, um eine Bereicherung zu vermeiden. Ist allerdings der Mangel nur teilweise behebbar, können Preisminderung und Erfüllungsinteresse dann nebeneinander begehrt werden, wenn und soweit der Werkbesteller dadurch nicht bereichert wird. Bei …

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RS0120032

OGH - 28.06.2005 - 10Ob45/05y

Auch Schäden an anderen Gütern des Bestellers, die durch die Verbesserung des mangelhaften Werks notwendigerweise entstehen müssen, weil es keine andere Methode der Verbesserung als die „schädliche“ gibt, sind Mangelfolgeschäden.

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RS0016191

OGH - 13.01.1982 - 1Ob808/81

Stimmt die im Typenschein eines Kraftfahrzeuges eingetragene Motornummer mit der am Motor angebrachten nicht überein und kann dies vom Verkäufer nicht aufgeklärt werden, dann liegt ein wesentlicher Irrtum vor.

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91/02/0056

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 27.02.1992 - 91/02/0056

Die Durchführung von Änderungen am Fahrzeug nach § 33 KFG ist von der Person anzuzeigen, die im Zeitpunkt der Vornahme der Änderung Zulassungsbesitzer ist.

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97/02/0143

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 27.06.1997 - 97/02/0143

Die Anzeige von Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände gemäß § 42 Abs 2 erster Satz KFG trifft den „jeweiligen“ Zulassungsbesitzer. Dieser hat sich anläßlich der Zulassung eines Fahrzeuges auch davon zu überzeugen, ob die Motornummer, die im Zulassungsschein, im …

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RS0018721

OGH - 29.11.1938 - 2Ob683/38; 7Ob732/89

Ist ein zur Zeit der Übergabe noch behebbarer Mangel aufgrund natürlicher Fortentwicklung ohne Verschulden des Käufers unbehebbar geworden, so hat der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags.

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RS0018743

OGH - 05.05.1954 - 2Ob941/53; 3Ob777/54; 7Ob16/73; 1Ob718/80; 1Ob81/99i; 4Ob80/12m

Bei einem Gattungskauf (= Kauf eines beliebigen Stücks einer Warengattung) besteht die Verbesserung eines Mangels regelmäßig darin, dass das gekaufte mangelhafte Exemplar durch ein mangelfreies ausgetauscht wird.

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RS0018810

OGH - 13.02.1962 - 8Ob51/62; 1Ob642/76; 6Ob741/78; 5Ob746/81 (5Ob747/81); 5Ob675/81; 6Ob559/86; 6Ob581/86 (6Ob582/86); 2Ob701/86; 4Ob23/93 (4Ob24/93)

Der Besteller kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn er zunächst Verbesserung verlangt, der Unternehmer aber die Verbesserung innerhalb angemessener Frist nicht vornimmt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mangel behebbar ist. Auch wiederholte Verbesserungsversuche muss der Käufer …

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RS0030954

OGH - 17.03.1961 - 2Ob126/61 (2Ob127/61); 2Ob18/63 (2Ob19/63); 2Ob202/63; 8Ob89/81

Wenn jemand verletzt wird, dann können ihm die Anschaffungs- und Betriebskosten eines PKW als Ausgleich des Verdienstentgangs zuzusprechen sein, wenn er infolge seiner Verletzungen nun nichtmehr wie bisher mit dem Motorrad zur Arbeit fahren kann. Er hat nämlich einen erhöhten …

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91/11/0026

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 02.07.1991 - 91/11/0026

Unter besonderen Umständen kann bereits die Erstellung eines unrichtigen Gutachtens dazu führen, die Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Gewerbetreibenden zur Vornahme von wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG zu erschüttern. Dies kann jedoch nur dann der Fall sein, wenn der Gewerbetreibende den …

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RS0027787

OGH - 25.06.1970 - 2Ob210/70; 2Ob297/71; 2Ob140/72; 2Ob177/72 (2Ob178/72); 1Ob173/73; 2Ob118/74; 1Ob40/74; 2Ob115/74 (2Ob116/74); 2Ob230/74; 2Ob254/74; 2Ob242/74; 2Ob291/74; 2Ob45/75; 7Ob83/75; 5Ob501/76; 2Ob139/76; 2Ob129/76; 2Ob176/76; 8Ob188/76; 2Ob266/76; 5Ob884/76; 8Ob244/76; 4Ob120/76 (4Ob121/76); 1Ob556/77; 2Ob56/77; 8Ob49/77; 8Ob80/77; 7Ob586/77; 2Ob130/77; 1Ob1/78 (1Ob2/78); 8Ob18/78; 8Ob69/78; 2Ob540/78; 6Ob677/78; 2Ob180/78; 8Ob177/78; 2Ob167/78; 1Ob628/78; 4Ob42/79; 2Ob528/79; 8Ob115/79; 8Ob126/79 (8Ob127/79); 2Ob131/79; 1Ob570/80 (1Ob571/80); 8Ob206/80; 8Ob232/80; 8Ob24/81; 2Ob105/81; 4Ob29/82 (4Ob30/82); 8Ob148/82; 2Ob155/82; 1Ob737/82; 5Ob725/81; 7Ob582/83 (7Ob583/83); 8Ob198/83; 8Ob220/83; 8Ob40/84; 8Ob67/84; 8Ob29/85; 2Ob59/86; 8Ob33/87; 8Ob78/86; 2Ob19/87; 2Ob94/88; 2Ob2/89; 1Ob626/89; 1Ob704/89; 2Ob74/90; 1Ob601/92; 8Ob504/94; 2Ob71/94; 4Ob127/97y; 2Ob147/98a; 1Ob9/00f; 2Ob288/00t; 2Ob324/00m; 8Ob93/01m; 3Ob17/02z; 7Ob247/02b; 6Ob2/03t; 2Ob143/03y; 3Ob120/05a; 9Ob50/06b; 8Ob85/06t; 7Ob131/07a; 6Ob31/08i; 10Ob94/08h; 2Ob51/09b; 2Ob249/08v; 1Ob141/09f; 9Ob26/09b; 1Ob192/09f; 2Ob100/10k; 8Ob6/10f; 4Ob214/10i; 2Ob135/10g; 8Ob118/10a; 2Ob219/10k; 2Ob144/11g; 6Ob201/11v; 3Ob115/12a; 7Ob122/12k; 2Ob74/12i; 4Ob230/13x; 4Ob21/14p; 9Ob22/15y; 4Ob167/15k; 10Ob5/17h; 6Ob4/17g; 4Ob24/18k

Was dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Es kommt daher wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles an. Der Geschädigte verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er schuldhaft …

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94/11/0221

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 22.11.1994 - 94/11/0221

Werden von einem zur Vornahme von wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG ermächtigten Gewerbetreibenden innerhalb relativ kurzer Zeit nicht bloß ein einziges, sondern eine ganze Reihe unrichtiger Gutachten erstellt, dann kann von einem „einmaligen Fehlverhalten“ keine Rede sein. Angesichts dieses …

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Schlagworte

Abnützung und Gewährleistung (1) Ampelkreuzungsunfall (22) Angemessene Höchstgeschwindigkeit (24) Ankauf privat zu privat (1) Ankaufswert maßgebend (1) Anscheinsvollmacht (1) Auslieferung (1) Austausch von Verschleißteilen (1) Baujahr (1) Begutachtung nach § 57a KFG (1) bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet (1) Besichtigung durch Versicherung (1) Beweislast für Untunlichkeit der Reparatur (1) Bewertungszeitpunkt (1) Branchenüblichkeit (1) Bremsanlage (1) Dauer eines Mietfahrzeugs (1) Dunkelheitsunfall (31) Eigentumsvorbehalt (2) Einsehen des Typenscheins (1) Eintausch beim Neuwagenkauf (2) Eisenbahnunfall (36) Entgang des Nutzens (1) Erfüllungsort (1) Ermittlung des Wrackwerts (1) Ersatz bei beschädigtem Linienomnibus (1) Ersatzfahrzeug (1) Ersatzfahrzeug im Unternehmen (1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt (1) Eurotax-Klausel (1) Fahrradunfall (21) Fahrtüchtigkeit eines Gebrauchtwagens (1) Fahrzeugbewertung (3) Fehlende Bewilligung (1) Fiktive Reparaturkosten (2) Frist nach § 57a KFG (1) Fußgängerunfall (104) Garagierungskosten (2) Gebrauchswert (1) Gebrauchtwagenkauf (1) Gegenverkehrsunfall (20) Gegenverkehrunfall (6) Gemeiner Wert (3) Genehmigung durch Versicherer (1) Generalüberholung (1) Geringfügiger Mangel (2) Gewährleistungsverzicht (2) Guter Glaube (1) Herausgabe (1) HWS Unfall (1) Irrtum (3) Irrtum über Erstzulassung (1) Kaufvertrag (2) Kein Eigentumsvorbehalt auf Lieferschein (1) Keine Kosten eines Ersatzfahrzeugs (1) Keine Mietwagenkosten (1) Kein nachträglicher Eigentumsvorbehalt (1) Kreuzungsunfall (51) KSchG: Verbraucher (2) Lackierung (1) Lange Reparaturdauer (1) Leihe (1) Leihfahrzeug (1) Mangelbegriff (2) Mangelfolgeschaden (2) Marktbeobachtung (1) Marktstufe (1) Merkantiler Minderwert (8) Merkantile Wertminderung (8) Messschrieb (1) Mietfahrzeug (2) Mietwagenkosten (1) Motorradunfall (23) Motorsportveranstaltung (3) Mängelrüge (2) Neue Ersatzteile (1) Nutzungsentgelt (7) objektive Wertminderung (2) Ort und Zeit (1) Probefahrt (2) Produktionsfehler (2) Qualifiziertes Personal (1) Regress nach Kulanzzahlung (2) Rennsport (1) Reparatur (1) Reparaturkosten (1) Reparaturkosten und Mietfahrzeug (1) Reparaturwürdigkeit (1) Restwert (1) Richterliche Festsetzung (1) RS0074266 (1) RS0075580 (1) Rückforderung der Sache (1) Schaden bei Eigentumsvorbehalt (1) Schadensminderungspflicht (4) Schadensminderungspflicht und Ersatzfahrzeug (1) Schadensminderungspflicht und Reparatur (1) Schadensverlagerung (1) Schleifgeräusch Kupplung (1) Schweißarbeiten (1) Serienauffahrunfall (2) Sonderausstattung (2) Sorgfaltsmaßstab (8) Sportgeräte (2) Stellung des Vorbehaltskäufers (1) Straßenbahnunfall (18) Subjektives Empfinden (1) Teilzahlungen bei Eigentumsvorbehalt (1) Totalschaden (1) Totalschaden und Mietwagen (1) Unbehebbarer Mangel (3) Unbrauchbares Werk (1) Unkosten während Reparaturzeit (1) Unrichtige Gutachten nach § 57a KFG (1) Unrichtiges Gutachten nach § 57a KFG (2) Unsachgemäße Reparatur (1) Untersuchungspflicht (1) Verantwortung des Zulassungsbesitzers (1) Verbesserung und Eigentumsvorbehalt (1) Verdienstentgang (2) Verkauf des Unfallfahrzeugs (1) Vermietung (1) Verschuldensteilung 1:3 zu Lasten des Fußgängers (1) Vertrauenswürdigkeit (1) Verwahrung (3) Verwahrungspflicht (1) Vorführwagen und Vollkaskoversicherung (1) Vorrangverletzung (62) Vorschuss (1) Vorschäden (2) Wasserschaden / Motorschaden (1) Weiterverkauf bei Eigentumsvorbehalt (2) wenn dieser ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten (1) Werbeaussagen (2) Wert am Wohnort des Geschädigte (1) Wert bei Verpfändung (1) Wertermittlung (2) Wesen des Eigentumsvorbehalts (1) Wesentlicher Mangel (1) Wiederbeschaffungswert (5) Wildunfall (2) wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist (1) Zeitwert (1) Zeitwertreparatur (2) Zubehör (1) Zulassungsbesitzer (1) Zurückbehaltungsrecht (3) Zweck des § 57a KFG (2) § 57 Abs 8 KFG (1) überquert und relativer Geschwindigkeitsüberhöhung des Kraftfahrzeuglenkers von 10 km/h. (1)