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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0075304 [T5]
OGH - 08.09.1976 - 8Ob119/76; 8Ob135/76; 2Ob4/77; 2Ob287/76; 8Ob20/79; 8Ob148/79; 8Ob129/80; 8Ob49/81; 8Ob88/81; 8Ob276/81; 2Ob43/82; 2Ob66/82; 8Ob281/82; 8Ob268/82; 8Ob263/82; 8Ob302/82; 8Ob34/83; 8Ob181/82; 8Ob222/83; 1Ob17/94; 2Ob62/07t; 2Ob163/09y
Die bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Verkehrsteilnehmer haben den Fahrzeugen des Querverkehrs, die auf der Kreuzung vom Phasenwechsel überrascht worden sind und die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten, die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen. Dies gilt uneingeschränkt auch …
WEITER LESENRS0073612
OGH - 25.03.1968 - 2Ob57/68; 2Ob289/71; 8Ob4/77; 8Ob143/78; 8Ob181/78; 8Ob181/79; 2Ob46/80; 8Ob302/81; 8Ob290/81; 2Ob185/82 (2Ob240/82); 2Ob244/82; 2Ob194/83; 2Ob317/02k
Ist der Wartepflichtige mangels Vorhandenseins eines wahrnehmbaren Gegenverkehrs berechtigterweise bereits in die „bedingte Einbahnstrecke“ eingefahren, dann hat der Gegenverkehr dessen Ausfahrt abzuwarten. Derjenige, der berechtigt in die Engstelle eingefahren ist, braucht seine Fahrweise nicht auf eine mögliche Begegnung in der …
WEITER LESENRS0074294
OGH - 28.01.1975 - 8Ob4/75; 2Ob154/79
Der Schutzzweck der auf den Haltestellenbereich einer stehenden Straßenbahn zugeschnittenen Norm des § 17 Abs 2 StVO darf nicht auf die jenseits der Haltestelle unter Verletzung der Vorrangsvorschriften in die Kreuzung einfahrenden Kraftfahrer ausgedehnt werden.
WEITER LESENRS0027177
OGH - 17.03.1967 - 2Ob71/67
Tankwagenzug und Langholzfuhre fahren mit überhöhter Geschwindigkeit aufeinander zu. Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil des Lenkers der Langholzfuhre, der die langen Stämme an der dem Gegenverkehr zugewendeten Seite seines Fahrzeuges gelagert hatte, wodurch diese in der Kurve die Fahrbahnmitte …
WEITER LESENRS0073494
OGH - 23.02.1967 - 2Ob49/67
Die Tatsache, dass die Sicht auf den Gegenverkehr günstiger ist, wenn der Fahrer sich in einer unübersichtlichen Rechtskurve links hält, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, ganz auf der rechten Straßenseite zu fahren.
WEITER LESENRS0027192
OGH - 16.02.1967 - 2Ob13/67
Personenkraftwagen fährt trotz Gegenverkehr an einem in einer unübersichtlichen Kurve auf seiner Straßenseite abgestellten Personenkraftwagen vorbei. Ein Tankwagenzug, der nicht ganz rechts fahren kann, fährt mit überhöhter Geschwindigkeit (fünfundfünfzig bis sechzig km/h) in diese Kurve. Verschuldensteilung und Schadensteilung 1 : …
WEITER LESENRS0058997
OGH - 19.10.1966 - 2Ob266/77; 2Ob30/78; 2Ob52/85
Die Verletzung des Vorranges (Linksabbiegen mit Lastkraftwagen trotz Gegenverkehr) wiegt so schwer, dass demgegenüber das zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes im letzten Augenblick vorgenommene Linksausweichmanöver des bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, gemäß § 11 EKHG außer Betracht bleiben muss.
WEITER LESENRS0027105
OGH - 08.09.1966 - 2Ob212/66; 2Ob362/99w
Kein Mitverschulden des LKW – Lenkers, wenn der aus der Gegenrichtung nahende LKW – Fahrer wegen eines auf seiner Fahrbahnhälfte abgestellten Personenkraftwagen sein Fahrzeug zuerst nach rechts zieht und die Geschwindigkeit so vermindert, als würde er anhalten, schließlich aber doch …
WEITER LESENRS0073635
OGH - 26.05.1966 - 11Os44/66
Fährt ein Lenker infolge Unzumutbarkeit der Benützung des rechten Fahrbahnrandes wegen Eisbildung über die Fahrbahnmitte, so muss er seine Geschwindigkeit so weit herabsetzen, dass er bei Gegenverkehr rechtzeitig anhalten oder ausweichen kann.
WEITER LESENRS0074431
OGH - 12.02.1964 - 11Os245/63; 11Os188/65; 8Ob39/71; 11Os218/71; 2Ob233/74; 2Ob277/75; 2Ob89/76; 8Ob157/76; 8Ob210/76; 8Ob163/78; 2Ob195/78; 8Ob134/79; 8Ob225/79; 2Ob197/81; 8Ob202/82; 2Ob72/92
Ein Verkehrsteilnehmer darf ein Abbiegemanöver nach links nur dann durchführen, wenn er mit Sicherheit damit rechnen kann, dadurch einen im Vorrang befindlichen, seine Fahrtrichtung beibehaltenden Fahrzeuglenker weder zur Ablenkung noch zu einer unvermittelten Bremshandlung zu nötigen.
WEITER LESENRS0073774
OGH - 12.12.1963 - 11Os185/63; 2Ob160/83
Auch nach gewissenhafter Überzeugung, ob der Gegenverkehr ein Linksabbiegen zulässt, muss der Linksabbieger nicht nur die Straße, in der er einbiegen will, sondern auch die Gegenfahrbahn, die er überquert, weiterhin beobachten.
WEITER LESENRS0073666
OGH - 28.09.1961 - 2Ob380/61; 2Ob348/69
Wenn sich eine 5,50 Meter breite Straße schon nach 16 Meter auf nur 2,80 Meter verengte, und zwar ausschließlich durch Hereinrücken des rechten Fahrbahnrandes, und kein Gegenverkehr vorhanden ist, ist es zulässig, den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so zu wählen, …
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