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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0075357
OGH - 20.09.1991 - 16Os40/91
Die Befugnis, während der Grün-Phase in eine durch Lichtzeichen geregelte Kreuzung einzufahren, wird durch § 38 Abs 4 StVO nur nach Maßgabe der jeweils aktuellen Verkehrslage eingeräumt; diese ist unter Bedacht auf § 3 StVO aus der ex-ante-Sicht des Fahrzeuglenkers …
WEITER LESENRS0111981
OGH - 20.05.1999 - 2Ob143/99i
Da sowohl gelbes nicht blinkendes Licht wie auch rotes Licht gemäß § 38 Abs 1 und 5 StVO als Zeichen für „Halt“ gelten, besteht hinsichtlich des Schutzzweckes dieser Bestimmungen kein Unterschied. In Betracht kommen hinsichtlich des Schutzzweckes des Haltegebotes des …
WEITER LESENRS0075097
OGH - 27.05.1993 - 2Ob30/93; 2Ob20/13z
Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges, der wegen Rotlichtes anhalten muss, darf erst dann in die Kreuzung einfahren, wenn er sich überzeugt hat, dass hiebei nicht Menschen gefährdet oder Sachen beschädigt werden; ein Vorrang gegenüber dem Querverkehr, für den grünes Licht gilt, …
WEITER LESENRS0073397
OGH - 14.01.1993 - 15Os129/92
Das Gebot des § 38 Abs 4 StPO, bei grünem Licht nur dann weiterzufahren oder einzubiegen, wenn es die Verkehrslage zulässt, gilt nicht bloß für das Einfahren, sondern für das Passieren der Kreuzung überhaupt. Daher genügt es nicht, dass sich …
WEITER LESENRS0075250
OGH - 10.09.1981 - 8Ob173/81
Solange Ampeln einer für eine Kreuzung errichteten Verkehrssignalanlage andere Lichtzeichen als blinkendes gelbes Licht (§ 38 Abs 3 StVO) ausstrahlen, muss von einer Kreuzung gesprochen werden, die durch Lichtzeichen geregelt ist, mag auch ein Fehler in der Koordination der Lichtphasen …
WEITER LESENRS0074193
OGH - 06.11.1980 - 8Ob183/80; 2Ob55/86
Nach dem 2.Halbsatz des § 16 Abs 2 lit c StVO dürfen mehrspurige Fahrzeuge auf nicht durch Armzeichen oder Lichtzeichen geregelten Kreuzungen nur überholt werden, wenn die Kreuzung auf einer Vorrangstraße durchfahren wird oder wenn rechts zu überholen ist. Wenn …
WEITER LESENRS0075067
OGH - 27.09.1979 - 8Ob211/79; 8Ob112/81; 2Ob66/82; 8Ob75/82 (8Ob76/82); 1Ob17/94; 2Ob260/06h; 2Ob35/09z
Bei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, ausschließlich aus § 38 StVO.
WEITER LESENRS0073631
OGH - 17.12.1965 - 2Ob364/65 (2Ob365/65); 2Ob110/82
Nicht der Abstand der Fahrlinie (Fahrspur der Räder), sondern jener des Endes der rechten Lenkstange ist für die Berechnung der zulässigen Entfernung vom rechten Fahrbahnrand entscheidend, da auch bei einem zweispurigen Kraftfahrzeug der Abstand von der Fahrzeugbegrenzung und nicht von …
WEITER LESENRS0075354
OGH - 28.03.1974 - 11Os143/73; 2Ob287/76; 8Ob20/79; 2Ob72/81; 8Ob276/81; 2Ob66/82; 8Ob268/82; 8Ob263/82; 16Os40/91
Der Fahrzeuglenker hat die Verkehrslage auch im Bereich einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung zu beobachten und seine Weiterfahrt oder sein Einbiegen nach der jeweils gegebenen Verkehrslage einzurichten.
WEITER LESENRS0073997
OGH - 22.04.1965 - 2Ob78/65; 2Ob6/66; 2Ob294/66; 2Ob220/67; 2Ob158/69; 2Ob206/69; 11Os151/68; 2Ob371/69 (2Ob372/69); 2Ob413/70; 8Ob87/71; 2Ob442/70; 2Ob72/72 (2Ob75/72); 8Ob71/73; 2Ob182/74; 2Ob145/74; 2Ob249/74; 8Ob203/74; 11Os112/75; 2Ob281/75; 2Ob179/76; 8Ob55/77; 2Ob105/77; 8Ob162/77; 2Ob27/78; 2Ob130/78; 2Ob152/78; 8Ob18/79; 8Ob16/79; 8Ob24/80; 8Ob159/80; 8Ob264/80; 2Ob251/81; 2Ob110/82; 8Ob99/82; 2Ob218/82; 8Ob240/82; 8Ob266/82; 8Ob2/83; 2OB191/83; 8Ob92/83; 8Ob296/82; 2Ob53/83; 13Os59/84; 8Ob58/84; 8Ob36/87; 2Ob45/88; 2Ob117/89; 2Ob638/90; 2Ob43/94; 2Ob2244/96f; 13Os75/99 (13Os76/99); 2Ob241/05p; 2Ob97/07i; 2Ob138/09x
Für die Frage, welcher Sicherheitsabstand auch in den Fällen, in denen am rechten Fahrbahnrand zu fahren ist, zugebilligt werden muss, sind ausschließlich die Gegebenheiten vor Ort maßgeblich. Geringe Fahrerfahrung muss ebenso außer Betracht bleiben wie Erschwernisse auf Grund der Bauart …
WEITER LESENRS0073223
OGH - 22.04.1971 - 2Ob84/71; 8Ob25/79; 8Ob111/81; 2Ob237/82; 2Ob17/83
Auf einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung haben Fahrzeuge, die von der Hauptfahrbahn kommen, gegenüber den Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen, auch dann Vorrang, wenn die über den Nebenfahrbahnen oder an derem rechten Rand angebrachten zusätzlichen, mit der Lichtsignalanlage der Hauptfahrbahn …
WEITER LESENRS0026902
OGH - 08.01.1958 - 2Ob614/57; 2Ob604/57; 2Ob18/58; 2Ob330/58; 2Ob148/60; 2Ob443/59; 2Ob19/61; 8Ob101/77
Mitverschulden 3 : 1, wenn Autofahrer nach links in eine Seitengasse einbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden zu schnell fahrenden Motorrad zusammenstößt.
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