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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.

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Einträge: 

RS0073631

OGH - 17.12.1965 - 2Ob364/65 (2Ob365/65); 2Ob110/82

Nicht der Abstand der Fahrlinie (Fahrspur der Räder), sondern jener des Endes der rechten Lenkstange ist für die Berechnung der zulässigen Entfernung vom rechten Fahrbahnrand entscheidend, da auch bei einem zweispurigen Kraftfahrzeug der Abstand von der Fahrzeugbegrenzung und nicht von …

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RS0075354

OGH - 28.03.1974 - 11Os143/73; 2Ob287/76; 8Ob20/79; 2Ob72/81; 8Ob276/81; 2Ob66/82; 8Ob268/82; 8Ob263/82; 16Os40/91

Der Fahrzeuglenker hat die Verkehrslage auch im Bereich einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung zu beobachten und seine Weiterfahrt oder sein Einbiegen nach der jeweils gegebenen Verkehrslage einzurichten.

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RS0073997

OGH - 22.04.1965 - 2Ob78/65; 2Ob6/66; 2Ob294/66; 2Ob220/67; 2Ob158/69; 2Ob206/69; 11Os151/68; 2Ob371/69 (2Ob372/69); 2Ob413/70; 8Ob87/71; 2Ob442/70; 2Ob72/72 (2Ob75/72); 8Ob71/73; 2Ob182/74; 2Ob145/74; 2Ob249/74; 8Ob203/74; 11Os112/75; 2Ob281/75; 2Ob179/76; 8Ob55/77; 2Ob105/77; 8Ob162/77; 2Ob27/78; 2Ob130/78; 2Ob152/78; 8Ob18/79; 8Ob16/79; 8Ob24/80; 8Ob159/80; 8Ob264/80; 2Ob251/81; 2Ob110/82; 8Ob99/82; 2Ob218/82; 8Ob240/82; 8Ob266/82; 8Ob2/83; 2OB191/83; 8Ob92/83; 8Ob296/82; 2Ob53/83; 13Os59/84; 8Ob58/84; 8Ob36/87; 2Ob45/88; 2Ob117/89; 2Ob638/90; 2Ob43/94; 2Ob2244/96f; 13Os75/99 (13Os76/99); 2Ob241/05p; 2Ob97/07i; 2Ob138/09x

Für die Frage, welcher Sicherheitsabstand auch in den Fällen, in denen am rechten Fahrbahnrand zu fahren ist, zugebilligt werden muss, sind ausschließlich die Gegebenheiten vor Ort maßgeblich. Geringe Fahrerfahrung muss ebenso außer Betracht bleiben wie Erschwernisse auf Grund der Bauart …

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RS0073223

OGH - 22.04.1971 - 2Ob84/71; 8Ob25/79; 8Ob111/81; 2Ob237/82; 2Ob17/83

Auf einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung haben Fahrzeuge, die von der Hauptfahrbahn kommen, gegenüber den Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen, auch dann Vorrang, wenn die über den Nebenfahrbahnen oder an derem rechten Rand angebrachten zusätzlichen, mit der Lichtsignalanlage der Hauptfahrbahn …

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RS0026912

OGH - 28.04.1977 - 2Ob61/77

Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers der bei äußerst ungünstigen Sichtverhältnissen mit weit überhöhter Geschwindigkeit einen Motorradfahrer, der sein Motorrad infolge Defektes unbeleuchtet in einem Abstand von 0,50 Meter zum rechten Fahrbahnrand schiebt, niederstößt.

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RS0023595

OGH - 19.01.1977 - 8Ob232/76

Kein Verschulden des Motorradfahrers allein im Umstand, dass er vor der Autobahnfahrt seinen Treibstoffvorrat nicht ergänzt und dann beim Bemerken des Treibstoffmangels versucht hat, mit der noch verbliebenen Restgeschwindigkeit den nahegelegenen Rastplatz zu erreichen.

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RS0027489

OGH - 07.12.1976 - 8Ob208/76

Hat der Schädiger vorsätzlich oder grob sorglos gehandelt, so fällt in der Regel ein leicht sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten nicht ins Gewicht und führt nicht zu einer Schadensteilung (volltrunkener Motorradfahrer fährt auf der linken Straßenseite einen vom Gehsteig auf die …

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RS0027022

OGH - 03.04.1975 - 2Ob318/74; 2Ob70/77; 8Ob199/78; 2Ob161/81

Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der ein unbeleuchtetes, betriebsunfähiges Moped anfährt, dessen Fahrer sich trotz Nichtanspringen des Motors mit dem Moped auf der Fahrbahn aufhält. Ähnliches gilt bei Verletzung des Lenkers, der sich bei der Reparatur seines …

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RS0023292 [T9]

OGH - 11.10.1973 - 2Ob153/73; 2Ob25/74; 8Ob92/75; 2Ob195/75; 8Ob216/75; 2Ob233/75; 8Ob151/76 (8Ob152/76 -8Ob154/76); 8Ob230/76; 8Ob1/77; 2Ob80/77; 8Ob138/77; 8Ob109/77; 2Ob145/78; 8Ob172/78; 2Ob235/78; 2Ob32/79; 2Ob28/79; 2Ob70/79; 8Ob175/79; 2Ob9/80; 8Ob4/80; 2Ob19/80; 2Ob73/80; 8Ob228/80; 2Ob51/81; 2Ob37/81; 8Ob141/81; 2Ob106/81; 8Ob193/81; 2Ob199/81; 8Ob288/81; 2Ob31/82; 8Ob278/81; 8Ob37/82; 8Ob136/82; 8Ob159/82; 2Ob159/82; 8Ob144/82; 8Ob224/82; 2Ob6/83; 8Ob149/83; 8Ob46/83; 8Ob159/83; 8Ob120/83; 8Ob4/85 (8Ob5/85); 8Ob30/86; 8Ob1/87; 8Ob36/87; 2Ob62/88; 2Ob89/88; 2Ob106/88; 2Ob94/98g; 2Ob138/09x; 2Ob80/10v; 9Ob57/13t; 2Ob160/16t; 2Ob117/16v; 2Ob62/18h

Kein Mitverschulden wegen unrichtiger Abwehrhandlung, wenn der Motorradfahrer, der annehmen konnte, der den Vorrang Verletzende werde die Fahrbahn rechtzeitig wieder freigeben, ein sowohl riskantes Ausweichmanöver als auch eine für einspurige Fahrzeuge gefährliche Notbremsung unterlässt.

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RS0026916

OGH - 26.02.1970 - 2Ob30/70

Schadensteilung 4 : 1 zwischen einem Motorradfahrer, der ein gesetzliches Überholverbot mißachtet und gesetzwidrig links zu überholen versucht, um einem Lastkraftwagenlenker (Lastkraftwagenhalter), der sein Fahrzeug trotz Erkennbarkeit der durch den Überholversuch geschaffenen Gefahrenlage nicht sofort anhält.

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RS0073670 [T13]

OGH - 20.11.1969 - 2Ob277/69; 2Ob186/72; 8Ob220/73; 8Ob270/73; 11Os117/73; 8Ob15/75; 2Ob40/76; 8Ob39/76; 8Ob79/76; 8Ob116/76; 2Ob281/76; 8Ob236/76; 2Ob26/77; 2Ob169/77; 8Ob18/79; 8Ob163/79; 8Ob242/79; 8Ob1/80; 8Ob8/80; 8Ob30/80; 2Ob145/80; 2Ob148/80; 8Ob173/80; 2Ob198/81; 8Ob238/81; 2Ob219/81; 2Ob105/82; 8Ob97/82; 8Ob109/82; 8Ob140/82; 8Ob265/82; 8Ob23/83; 8Ob33/83; 2Ob124/83; 8Ob94/83; 8Ob145/83; 2Ob28/86; 2Ob362/99w; 2Ob86/05v; 2Ob7/07d; 2Ob97/07i; 2Ob80/10v; 2Ob68/16p

Eine Verpflichtung zum Fahren auf halbe Sicht besteht für einen 1,84 m breiten VW-Bus auf einer zunächst 3,4 m und zuletzt 4 m breiten Straße bei entgegenkommendem 0,8 m breiten Motorrad.

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RS0073348

OGH - 13.11.1969 - 2Ob307/69

Kein Verschulden eines Personenkraftwagenfahrers, der im Ortsgebiet bei übersichtlicher, trockener, gerader Fahrbahn mit fünfzig km/h über eine geregelte Kreuzung fährt, auch wenn ein entgegenkommender Motorradfahrer seine Linksabbiegeabsicht nur durch Einordnen zu erkennen gibt, Anzeichen für eine Vorrangverletzung durch ihn aber …

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Schlagworte

Abnützung und Gewährleistung (1) Ampelkreuzungsunfall (22) Angemessene Höchstgeschwindigkeit (24) Ankauf privat zu privat (1) Ankaufswert maßgebend (1) Anscheinsvollmacht (1) Auslieferung (1) Austausch von Verschleißteilen (1) Baujahr (1) Begutachtung nach § 57a KFG (1) bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet (1) Besichtigung durch Versicherung (1) Beweislast für Untunlichkeit der Reparatur (1) Bewertungszeitpunkt (1) Branchenüblichkeit (1) Bremsanlage (1) Dauer eines Mietfahrzeugs (1) Dunkelheitsunfall (31) Eigentumsvorbehalt (2) Einsehen des Typenscheins (1) Eintausch beim Neuwagenkauf (2) Eisenbahnunfall (36) Entgang des Nutzens (1) Erfüllungsort (1) Ermittlung des Wrackwerts (1) Ersatz bei beschädigtem Linienomnibus (1) Ersatzfahrzeug (1) Ersatzfahrzeug im Unternehmen (1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt (1) Eurotax-Klausel (1) Fahrradunfall (21) Fahrtüchtigkeit eines Gebrauchtwagens (1) Fahrzeugbewertung (3) Fehlende Bewilligung (1) Fiktive Reparaturkosten (2) Frist nach § 57a KFG (1) Fußgängerunfall (104) Garagierungskosten (2) Gebrauchswert (1) Gebrauchtwagenkauf (1) Gegenverkehrsunfall (20) Gegenverkehrunfall (6) Gemeiner Wert (3) Genehmigung durch Versicherer (1) Generalüberholung (1) Geringfügiger Mangel (2) Gewährleistungsverzicht (2) Guter Glaube (1) Herausgabe (1) HWS Unfall (1) Irrtum (3) Irrtum über Erstzulassung (1) Kaufvertrag (2) Kein Eigentumsvorbehalt auf Lieferschein (1) Keine Kosten eines Ersatzfahrzeugs (1) Keine Mietwagenkosten (1) Kein nachträglicher Eigentumsvorbehalt (1) Kreuzungsunfall (51) KSchG: Verbraucher (2) Lackierung (1) Lange Reparaturdauer (1) Leihe (1) Leihfahrzeug (1) Mangelbegriff (2) Mangelfolgeschaden (2) Marktbeobachtung (1) Marktstufe (1) Merkantiler Minderwert (8) Merkantile Wertminderung (8) Messschrieb (1) Mietfahrzeug (2) Mietwagenkosten (1) Motorradunfall (23) Motorsportveranstaltung (3) Mängelrüge (2) Neue Ersatzteile (1) Nutzungsentgelt (7) objektive Wertminderung (2) Ort und Zeit (1) Probefahrt (2) Produktionsfehler (2) Qualifiziertes Personal (1) Regress nach Kulanzzahlung (2) Rennsport (1) Reparatur (1) Reparaturkosten (1) Reparaturkosten und Mietfahrzeug (1) Reparaturwürdigkeit (1) Restwert (1) Richterliche Festsetzung (1) RS0074266 (1) RS0075580 (1) Rückforderung der Sache (1) Schaden bei Eigentumsvorbehalt (1) Schadensminderungspflicht (4) Schadensminderungspflicht und Ersatzfahrzeug (1) Schadensminderungspflicht und Reparatur (1) Schadensverlagerung (1) Schleifgeräusch Kupplung (1) Schweißarbeiten (1) Serienauffahrunfall (2) Sonderausstattung (2) Sorgfaltsmaßstab (8) Sportgeräte (2) Stellung des Vorbehaltskäufers (1) Straßenbahnunfall (18) Subjektives Empfinden (1) Teilzahlungen bei Eigentumsvorbehalt (1) Totalschaden (1) Totalschaden und Mietwagen (1) Unbehebbarer Mangel (3) Unbrauchbares Werk (1) Unkosten während Reparaturzeit (1) Unrichtige Gutachten nach § 57a KFG (1) Unrichtiges Gutachten nach § 57a KFG (2) Unsachgemäße Reparatur (1) Untersuchungspflicht (1) Verantwortung des Zulassungsbesitzers (1) Verbesserung und Eigentumsvorbehalt (1) Verdienstentgang (2) Verkauf des Unfallfahrzeugs (1) Vermietung (1) Verschuldensteilung 1:3 zu Lasten des Fußgängers (1) Vertrauenswürdigkeit (1) Verwahrung (3) Verwahrungspflicht (1) Vorführwagen und Vollkaskoversicherung (1) Vorrangverletzung (62) Vorschuss (1) Vorschäden (2) Wasserschaden / Motorschaden (1) Weiterverkauf bei Eigentumsvorbehalt (2) wenn dieser ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten (1) Werbeaussagen (2) Wert am Wohnort des Geschädigte (1) Wert bei Verpfändung (1) Wertermittlung (2) Wesen des Eigentumsvorbehalts (1) Wesentlicher Mangel (1) Wiederbeschaffungswert (5) Wildunfall (2) wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist (1) Zeitwert (1) Zeitwertreparatur (2) Zubehör (1) Zulassungsbesitzer (1) Zurückbehaltungsrecht (3) Zweck des § 57a KFG (2) § 57 Abs 8 KFG (1) überquert und relativer Geschwindigkeitsüberhöhung des Kraftfahrzeuglenkers von 10 km/h. (1)