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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0030239
OGH - 14.11.1968 - 2Ob302/68; 2Ob50/69; 2Ob290/71; 2Ob10/75; 2Ob242/81
Wenn dem Geschädigten die finanziellen Mittel fehlen, um die Reparatur vorzufinanzieren, kann er den Schädiger (die Versicherung) zur Leistung eines Vorschusses auffordern. Lehnt dieser unbegründet ab, kann der Geschädigte Mietwagenkosten bis zum Zeitpunkt der Reparatur fordern.
WEITER LESENRS0030432
OGH - 16.12.1968 - 2Ob360/68; 2Ob263/69; 8Ob213/74; 2Ob242/74; 8Ob188/76; 2Ob148/12x
Die Kosten der Benützung eines Mietfahrzeuges für eine angemessene Zeit gebühren dem Geschädigten auch bei Eintritt eines Totalschadens. Dem Geschädigten sind hiebei eine angemessene Überlegungsfrist (Neuankauf oder Reparatur) und eine Lieferfrist für den neuen Wagen zuzubilligen. Er hat sich allerdings …
WEITER LESENRS0030403
OGH - 05.12.1990 - 2Ob81/90
Wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten wurden bei folgendem Sachverhalt keine Mietwagenkosten zugesprochen: Der Geschädigte verfügte jederzeit über eigene und gleichwertige Fahrzeuge, verwendete diese jedoch nicht, sondern mietete ein Firmenfahrzeug zu relativ hohen Kosten an, für dessen Verwendung unter Berücksichtigung …
WEITER LESENRS0023040
OGH - 08.01.1970 - 2Ob333/69
Die Garagierung eines Autowracks steht mit der Lieferung des Ersatzfahrzeuges in keinem Zusammenhang; der Schädiger hat daher bei Totalschaden eines Fahrzeuges für die Kosten der Garagierung des Wracks nur im Rahmen einer angemessenen Frist von etwa zehn Tagen aufzukommen.
WEITER LESENRS0030430
OGH - 25.04.1972 - 8Ob64/72
Der Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug wurde bei folgendem Sachverhalt abgelehnt: Der Geschädigte benützte das beschädigte Fahrzeug zunächst zwei Monate weiter, wobei eine Reparatur wirtschaftlich vertretbar gewesen wäre und ließ es dann verschrotten. Anschließend nahm er sich ein Mietfahrzeug. …
WEITER LESENRS0019810
OGH - 07.12.1972 - 2Ob195/72; 8Ob5/86; 8Ob71/86; 2Ob32/87; 2Ob57/87; 2Ob10/95; 2Ob54/95; 2Ob272/01s; 2Ob166/16z
Bei Beschädigung eines Linienomnibusses haftet der Schädiger für die auf die Zeit des unfallbedingten Ausfalls entfallenden Kosten des eingesetzten Ersatzfahrzeuges. Der Schädiger hat aber nur den Teil der Vorsorgekosten zu ersetzen, der auf den Zeitraum entfällt, in dem das Ersatzfahrzeug …
WEITER LESENRS0010069
OGH - 16.12.1982 - 7Ob684/82; 1Ob148/06f; 6Ob231/12g
Die Gebrauchsmöglichkeit ist neben dem Substanzwert des Eigentums kein selbständiger Vermögenswert, so dass ein gesonderter Ersatz hiefür nicht in Betracht kommt. Es kann daher nicht zusätzlich noch ein Schadenersatz wegen des Verlusts der Gebrauchsmöglichkeit der Sache begehrt werden.
WEITER LESENRS0026829
OGH - 13.03.1973 - 8Ob44/73; 2Ob16/76; 8Ob183/78
Die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges um einen Kostenaufwand, der die Taxispesen für die nach der Sachlage zu erwartenden Fahrten (hauptsächlich für Einkäufe und Ärztebesuche der Gattin des Besitzers des beschädigten Fahrzeuges, der für seine eigenen Zwecke einen Dienstwagen zur Verfügung hatte) …
WEITER LESENRS0010067
OGH - 13.02.1991 - 3Ob507/91; 6Ob592/95; 2Ob317/97z; 2Ob249/08v
Welcher Ort und welche Zeit für die Wertbestimmung maßgebend ist, wird durch die Umstände des Einzelfalls bestimmt. Grundsätzlich ist auf den Ort abzustellen, wo die Sache gewöhnlich benützt wird.
WEITER LESENRS0030581
OGH - 29.09.1977 - 2Ob165/77
Der Geschädigte kann ein Ersatzfahrzeug anmieten, das dem beschädigten Personenkraftwagen an Fahrleistung, Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit entspricht.
WEITER LESENRS0125200
OGH - 13.05.2009 - 7Ob230/08m
Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers „Im Fall des Diebstahls, Untergangs oder Verlusts des Fahrzeuges verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung des der allgemeinen Eurotax-Bewertung entsprechenden Wiederbeschaffungswertes (Händlerverkaufswert, derzeit Eurotax Gelb). Hierauf wird der unverbrauchte Teil der Mietvorauszahlung und …
WEITER LESENRS0026838
OGH - 21.11.1978 - 8Ob177/78; 2Ob131/80; 8Ob116/80 (8Ob117/80); 8Ob24/81; 2Ob188/01p; 2Ob19/12a
Wenn ein LKW eines Unternehmers beschädigt wird, so gilt der aus diesem gezogene Nutzen dann nicht als Verdienstentgang, wenn alle während der Reparaturzeit anfallenden Aufträge mit einem Ersatzfahrzeug von einer anderen Niederlassung durchgeführt wurden. Dann ist kein Verdienstentgang eingetreten. Daran …
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