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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0020714
OGH - 07.03.1985 - 7Ob507/85; 1Ob641/86 (1Ob642/86); 8Ob1504/90; 8Ob7/91; 6Ob526/94; 6Ob201/00b; 3Ob84/05g; 8Ob78/07i; 8Ob94/09w; 9Ob11/11z
Wenn eine Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft wurde und der Verkäufer eine Klage auf Rückforderung der Sache erhebt, dann ist dies im Zweifel als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Etwas anderes gilt nur, wenn vertraglich eine Rücknahmeklausel vereinbart ist, die dem Verkäufer …
WEITER LESENRS0020183
OGH - 11.10.1989 - 1Ob623/89
Solange der Besteller den Werklohn wegen unterbliebener Verbesserung zurückbehalten darf, kann der Unternehmer nicht vom Vertrag zurücktreten und seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen.
WEITER LESENRS0020383
OGH - 28.01.1993 - 8Ob553/92
Branchenüblichkeit einer Vertragsklausel (bspw bezüglich des Eigentumsvorbehalts beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges auf Kredit) kann deren Vereinbarung nicht ersetzen. Die Klausel müsste daher – um gültig zu sein – tatsächlich vereinbart worden sein.
WEITER LESENRS0107161
OGH - 11.02.1997 - 5Ob18/97a; 6Ob306/02x; 9ObA81/04h; 4Ob59/08t; 2Ob188/11b
Die widerspruchslose Entgegennahme eines Lieferscheins, in dem der Lieferant erstmals einen Eigentumsvorbehalt erklärt, kann für sich allein nicht als Einverständnis des Übernehmers gedeutet werden. Dazu bedürfte es im Sinne des § 863 ABGB besonderer Umstände, die jeden vernünftigen Grund, an …
WEITER LESENRS0020699
OGH - 28.03.1973 - 5Ob50/73; 2Ob214/73; 4Ob608/75; 3Ob532/78; 2Ob533/78; 7Ob545/83; 8Ob78/83; 8Ob20/85; 2Ob390/97k; 1Ob93/07v; 9Ob82/09p
Der Schaden, der durch die Beschädigung einer vermieteten Sache entsteht, tritt nicht im Vermögen des Mieters, sondern im Vermögen des Eigentümers der Sache ein. Daher erfolgt die Geltendmachung des Schadenersatzes durch den Eigentümer, nicht durch den Rechtsbesitzer (Mieter).
WEITER LESENRS0035118
OGH - 03.04.1975 - 2Ob60/75; 10Ob43/15v; 1Ob229/16g
Auf welche Person ein Fahrzeug zugelassen ist, ist für die zivilrechtliche Beurteilung des Eigentumsrechtes daran und somit für die Berechtigung, einen Schadenersatzanspruch geltend machen zu können, nicht entscheidend. Auch die Aushändigung und der Besitz des Typenscheins haben für die Frage …
WEITER LESENRS0018446
OGH - 04.04.1951 - 3Ob130/51; 1Ob39/50; 5Ob137/61; 6Ob232/61; 8Ob18/62; 8Ob179/67 (8Ob180/67); 6Ob90/75; 6Ob639/76; 1Ob605/82; 8Ob150/08d; 2Ob254/12k
Wenn jemand schuldrechtlich zur Herausgabe einer Sache verpflichtet ist, dann kann er dazu grundsätzlich auch verurteilt werden, wenn er die Sache derzeit nicht besitzt. Der Herausgabeanspruch verwandelt sich erst dann in einen Schadenersatzanspruch, wenn die Herausgabe tatsächlich unmöglich ist. Dies …
WEITER LESENRS0030571
OGH - 28.11.1968 - 2Ob356/68; 2Ob97/69; 2Ob263/69; 2Ob207/69; 2Ob57/70; 2Ob210/70; 2Ob74/71; 2Ob290/71; 6Ob221/74; 2Ob39/76; 8ob164/76; 2Ob48/78 (2Ob49/78); 8Ob142/78; 8Ob74/79; 8Ob122/80; 2Ob105/81; 2Ob80/83; 2Ob647/84 (2Ob648/84); 1Ob610/87; 2Ob66/94; 1Ob367/97w; 3Ob225/98d; 3Ob33/00z; 2Ob48/14v; 2Ob173/14a; 1Ob160/18p
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Schadensbehebung zu verwenden. Bevor er aber einen Kredit aufnimmt, muss er den Schädiger bzw dessen Haftpflichtversicherer zur Leistung auffordern, wenn dies möglich und zumutbar ist. Der begehrte Betrag muss dem Geschädigten angemessene …
WEITER LESENRS0131963
OGH - 30.01.2018 - 2Ob42/17s
Die Benützer von Greifreifenrollstühlen sind wie Fußgänger zu behandeln. Damit gilt die Beleuchtungspflicht des § 60 Abs 3 StVO nicht für Rollstühle.
WEITER LESENRS0130942
OGH - 31.08.2016 - 2Ob235/15w
Gemäß § 76 Abs 1 StVO ist die Benützung des Straßenbanketts für Fußgänger verpflichtend, wenn weder Gehwege noch Gehsteige vorhanden sind. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit einer Haftung des Wegehalters für mangelnde Schneeräumung des Bankett (Vgl insb T1 des …
WEITER LESENRS0127168
OGH - 14.07.2011 - 2Ob63/11w
Auch einem „bevorrechteten“ Fußgänger ist zuzumuten, nicht gleichsam „blind“ einen Schutzweg zu betreten.
WEITER LESENRS0025528
OGH - 15.02.1961 - 5Ob409/60; 7Ob279/98z
Wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde und ein Dritter Teilzahlungen leistet, dann geht das vorbehaltene Eigentum dadurch nicht auf ihn über.
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