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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0000813
OGH - 29.11.1960 - 3Ob416/60; 3Ob324/61; 6Ob315/66; 3Ob10/68
Der Eigentumsvorbehalt bedarf keiner für Dritte sichtbaren Kennzeichnung.
WEITER LESENRS0011507
OGH - 09.04.1975 - 8Ob61/75 (8Ob62/75); 5Ob698/83; 7Ob615/90; 6Ob213/08d; 3Ob243/13a; 1Ob215/14w
Der Werkstätteninhaber darf das Fahrzeug solange zurückhalten, bis die Reparaturkosten bezahlt wurden. Wenn das Fahrzeug von einem Dritten zur Reparatur gegeben wurde, dann darf der Werkstätteninhaber das Fahrzeug gegenüber dem Eigentümer nur dann zurückhalten, wenn er im Guten glauben war, …
WEITER LESENRS0020348
OGH - 05.09.1963 - 5Ob230/63; 12Os88/64; 6Ob273/71; 1Ob579/82; 4Ob4/18v
Wenn das Eigentum an der Sache bereits auf den Käufer übergegangen ist, kann nachträglich kein Eigentumsvorbehalt mehr vereinbart werden. Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kann nur bis zum Eigentumsübergang durch tatsächliche Übergabe erfolgen.
WEITER LESENRS0021982
OGH - 15.06.1976 - 5Ob589/76; 7Ob626/83
Die Untersuchungspflicht des Reparaturunternehmers geht nicht so weit, dass er das zu reparierende Fahrzeugteil, wie zB das Getriebe, nach Feststellung und Behebung jenes mangelhaften Teiles, der die Ursache für den Reparaturauftrag war, auch in einem anderen Teilbereich auf das Vorliegen …
WEITER LESENRS0020297
OGH - 22.02.1972 - 8Ob17/72; 7Ob768/78; 7Ob27/91
Wird eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und dem Vorbehaltskäufer übergebene Sache durch Verschulden eines Dritten beschädigt, dann sind zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Sachschadens gegen den Dritten sowohl der Vorbehaltskäufer als auch der Vorbehaltsverkäufer legitimiert. Der Schädiger muss allerdings …
WEITER LESENRS0019734
OGH - 25.03.1981 - 3Ob581/80
Wer ein Kraftfahrzeug verleiht oder vermietet, erteilt damit noch keine Bevollmächtigung, wonach der Mieter Reparaturen am Fahrzeug durchführen lassen darf. Dies darf ein Dritter nicht einfach annehmen.
WEITER LESENRS0020420
OGH - 27.10.1972 - 6Ob203/72; 5Ob303/80; 1Ob1689/92; 8Ob24/10b
Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Eigentumserwerb durch den Käufer trotz bereits erfolgter Übergabe der Sache unter die Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gestellt ist. Der Kaufvertrag selbst ist aber unbedingt abgeschlossen, an ihn sind die Vertragsteile gebunden. Solange der Preis …
WEITER LESENRS0030429
OGH - 29.09.1979 - 8Ob115/76
Die Benützung eines Mietwagens kann dem Geschädigten auch dann nicht verwehrt werden, wenn er von vornherein gar nicht die Absicht hatte, den beschädigten Personenkraftwagen reparieren zu lassen, sondern ihn als Wrack zu verkaufen und sich einen neuen Wagen anzuschaffen.
WEITER LESENRS0018949
OGH - 12.10.1983 - 3Ob594/83; 2Ob540/84; 3Ob537/91; 2Ob101/99p; 4Ob218/99h; 3Ob234/02m; 8Ob35/04m; 3Ob222/04z; 1Ob36/12v
Von einer Kraftfahrzeugswerkstätte ist durchaus zu verlangen, den Betrieb so zu organisieren, dass ein zum Service oder zur Reparatur übergebener PKW während der Zeit, in der er überlassen wurde so verwahrt wird, dass unbefugte Dritte zum Fahrzeugschlüssel ebenso wie zu …
WEITER LESENRS0028717
OGH - 28.03.1950 - 2Ob181/50
Eine vom Unternehmer vor Ablieferung eines reparierten Fahrzeuges vorgenommene Probefahrt wird vom Werkvertrag mit umfasst. Wird hierbei schuldhaft eine Beschädigung verursacht, dann muss der Unternehmer für seinen Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB einstehen.
WEITER LESENRS0030394
OGH - 07.10.1960 - 2Ob381/60; 2Ob243/69; 8Ob213/72; 1Ob620/94; 9Ob303/99w; 2Ob116/08k; 2Ob38/09s; 4Ob123/16s
Den Schädiger trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass eine Reparatur untunlich (unwirtschaftlich) wäre und somit nur die objektive Wertminderung zu vergüten ist. Auch eine Verletzung der Schadensminderungspflicht muss der Schädiger behaupten und beweisen.
WEITER LESENRS0065654
OGH - 01.03.1972 - 7Ob33/72; 7Ob6/05s; 7Ob47/15k
Probefahren iSd § 45 KFG sind nur Fahrten zur Feststellung der Gebrauchs- oder Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände; sie erfolgen ohne Wissen und Auftrag des Zulassungsbesitzers. Die Verwendung des Probefahrtkennzeichens zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder Leistungsfähigkeit von …
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