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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0020420
OGH - 27.10.1972 - 6Ob203/72; 5Ob303/80; 1Ob1689/92; 8Ob24/10b
Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Eigentumserwerb durch den Käufer trotz bereits erfolgter Übergabe der Sache unter die Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gestellt ist. Der Kaufvertrag selbst ist aber unbedingt abgeschlossen, an ihn sind die Vertragsteile gebunden. Solange der Preis …
WEITER LESENRS0030429
OGH - 29.09.1979 - 8Ob115/76
Die Benützung eines Mietwagens kann dem Geschädigten auch dann nicht verwehrt werden, wenn er von vornherein gar nicht die Absicht hatte, den beschädigten Personenkraftwagen reparieren zu lassen, sondern ihn als Wrack zu verkaufen und sich einen neuen Wagen anzuschaffen.
WEITER LESENRS0018949
OGH - 12.10.1983 - 3Ob594/83; 2Ob540/84; 3Ob537/91; 2Ob101/99p; 4Ob218/99h; 3Ob234/02m; 8Ob35/04m; 3Ob222/04z; 1Ob36/12v
Von einer Kraftfahrzeugswerkstätte ist durchaus zu verlangen, den Betrieb so zu organisieren, dass ein zum Service oder zur Reparatur übergebener PKW während der Zeit, in der er überlassen wurde so verwahrt wird, dass unbefugte Dritte zum Fahrzeugschlüssel ebenso wie zu …
WEITER LESENRS0028717
OGH - 28.03.1950 - 2Ob181/50
Eine vom Unternehmer vor Ablieferung eines reparierten Fahrzeuges vorgenommene Probefahrt wird vom Werkvertrag mit umfasst. Wird hierbei schuldhaft eine Beschädigung verursacht, dann muss der Unternehmer für seinen Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB einstehen.
WEITER LESENRS0030541
OGH - 17.09.1964 - 2Ob220/64; 2Ob279/77; 2Ob113/09w
Der Eigentümer (Halter) eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs ist berechtigt, vom Schädiger den Ersatz der auf die Reparaturzeit entfallenden Kosten der Haftpflichtversicherung und der Kraftfahrzeugsteuer zu begehren.
WEITER LESENRS0030375
OGH - 03.03.1966 - 2Ob65/66
Wird das beschädigte und reparierte Fahrzeug vom Geschädigten nicht weiter verwendet, sondern verkauft und ein neuer Wagen angeschafft, obwohl dazu keine Notwendigkeit bestand, dann kann nur die Minderung des Verkehrswerts verlangt werden, nicht aber der Unterschied zwischen dem Erlös des …
WEITER LESENRS0030586
OGH - 16.05.1966 - 2Ob100/66; 2Ob390/70; 8Ob75/73 (8Ob76/73); 8Ob230/73; 2Ob203/73
Dem Geschädigten kann es nicht verwehrt werden, während der Zeit, in der ihm sein beschädigtes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, ein unter dem Gesichtspunkt der Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit dem beschädigten annähernd gleichwertiges Fahrzeug anzumieten. Diese Kosten hat dann der Schädiger …
WEITER LESENRS0023312
OGH - 09.11.1967 - 2Ob241/67
Ein Kraftfahrzeughändler, der eine Reparaturwerkstätte betreibt, gibt nicht nur zu erkennen, dass er über jene technischen Kenntnisse verfügt, die für die betriebssichere Instandsetzung und Instandhaltung von Fahrzeugen zumindest der gehandelten Marken notwendig sind. Von ihm kann auch erwartet werden, dass …
WEITER LESENRS0030222
OGH - 04.12.1969 - 2Ob317/69; 2Ob192/75
Bei der Frage der Reparaturwürdigkeit eines Wagens haben die voraussichtlichen Mietwagenkosten außer Betracht zu bleiben.
WEITER LESENRS0027181
OGH - 11.12.1969 - 2Ob295/69; 2Ob177/72 (2Ob178/72); 8Ob213/74; 2Ob139/76; 2Ob6/77; 2Ob180/78; 2Ob158/79; 8Ob97/83
Es begründet keine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, wenn dieser mit der Reparatur seines Fahrzeuges bis zur Besichtigung durch einen Sachverständigen der gegnerischen Haftpflichtversicherung in einem gewissen Ausmaß (einige Tage) zuwartet.
WEITER LESENRS0107680
OGH - 11.02.1997 - 10Ob2066/96p; 9Ob50/10h; 4Ob98/13k; 10Ob29/16m
Die Mangelhaftigkeit einer Sache ist nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Vertrags zu beurteilen.
WEITER LESENRS0030076
OGH - 05.12.1972 - 8Ob237/72; 6Ob712/76; 2Ob69/77; 1Ob756/78; 8Ob89/81
Grundsätzlich hat der Schädiger den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne Beschädigung gestellt wäre. Er hat daher nach einem Verkehrsunfall den Kostenaufwand für die Vollackierung eines Fahrzeugteiles zu tragen, wenn sich bei einer Teillackierung Farbunterschiede ergeben würden. Wenn allerdings …
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