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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.

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Einträge: 

89/11/0080

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 27.03.1990 - 89/11/0080

Das Gutachten nach § 57a Abs 2 KFG ist durch das geeignete Personal selbst, wenn auch allenfalls unter Mitwirkung anderer im Betrieb beschäftigter Personen, zu erstellen. Damit – im Zusammenhang mit den Vorschriften über die erforderlichen Einrichtungen – ist die …

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RS0030954

OGH - 17.03.1961 - 2Ob126/61 (2Ob127/61); 2Ob18/63 (2Ob19/63); 2Ob202/63; 8Ob89/81

Wenn jemand verletzt wird, dann können ihm die Anschaffungs- und Betriebskosten eines PKW als Ausgleich des Verdienstentgangs zuzusprechen sein, wenn er infolge seiner Verletzungen nun nichtmehr wie bisher mit dem Motorrad zur Arbeit fahren kann. Er hat nämlich einen erhöhten …

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91/11/0026

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 02.07.1991 - 91/11/0026

Unter besonderen Umständen kann bereits die Erstellung eines unrichtigen Gutachtens dazu führen, die Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Gewerbetreibenden zur Vornahme von wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG zu erschüttern. Dies kann jedoch nur dann der Fall sein, wenn der Gewerbetreibende den …

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RS0027787

OGH - 25.06.1970 - 2Ob210/70; 2Ob297/71; 2Ob140/72; 2Ob177/72 (2Ob178/72); 1Ob173/73; 2Ob118/74; 1Ob40/74; 2Ob115/74 (2Ob116/74); 2Ob230/74; 2Ob254/74; 2Ob242/74; 2Ob291/74; 2Ob45/75; 7Ob83/75; 5Ob501/76; 2Ob139/76; 2Ob129/76; 2Ob176/76; 8Ob188/76; 2Ob266/76; 5Ob884/76; 8Ob244/76; 4Ob120/76 (4Ob121/76); 1Ob556/77; 2Ob56/77; 8Ob49/77; 8Ob80/77; 7Ob586/77; 2Ob130/77; 1Ob1/78 (1Ob2/78); 8Ob18/78; 8Ob69/78; 2Ob540/78; 6Ob677/78; 2Ob180/78; 8Ob177/78; 2Ob167/78; 1Ob628/78; 4Ob42/79; 2Ob528/79; 8Ob115/79; 8Ob126/79 (8Ob127/79); 2Ob131/79; 1Ob570/80 (1Ob571/80); 8Ob206/80; 8Ob232/80; 8Ob24/81; 2Ob105/81; 4Ob29/82 (4Ob30/82); 8Ob148/82; 2Ob155/82; 1Ob737/82; 5Ob725/81; 7Ob582/83 (7Ob583/83); 8Ob198/83; 8Ob220/83; 8Ob40/84; 8Ob67/84; 8Ob29/85; 2Ob59/86; 8Ob33/87; 8Ob78/86; 2Ob19/87; 2Ob94/88; 2Ob2/89; 1Ob626/89; 1Ob704/89; 2Ob74/90; 1Ob601/92; 8Ob504/94; 2Ob71/94; 4Ob127/97y; 2Ob147/98a; 1Ob9/00f; 2Ob288/00t; 2Ob324/00m; 8Ob93/01m; 3Ob17/02z; 7Ob247/02b; 6Ob2/03t; 2Ob143/03y; 3Ob120/05a; 9Ob50/06b; 8Ob85/06t; 7Ob131/07a; 6Ob31/08i; 10Ob94/08h; 2Ob51/09b; 2Ob249/08v; 1Ob141/09f; 9Ob26/09b; 1Ob192/09f; 2Ob100/10k; 8Ob6/10f; 4Ob214/10i; 2Ob135/10g; 8Ob118/10a; 2Ob219/10k; 2Ob144/11g; 6Ob201/11v; 3Ob115/12a; 7Ob122/12k; 2Ob74/12i; 4Ob230/13x; 4Ob21/14p; 9Ob22/15y; 4Ob167/15k; 10Ob5/17h; 6Ob4/17g; 4Ob24/18k

Was dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Es kommt daher wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles an. Der Geschädigte verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er schuldhaft …

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94/11/0221

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 22.11.1994 - 94/11/0221

Werden von einem zur Vornahme von wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG ermächtigten Gewerbetreibenden innerhalb relativ kurzer Zeit nicht bloß ein einziges, sondern eine ganze Reihe unrichtiger Gutachten erstellt, dann kann von einem „einmaligen Fehlverhalten“ keine Rede sein. Angesichts dieses …

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RS0018466

OGH - 25.01.1990 - 7Ob732/89; 7Ob23/90; 1Ob414/97g; 1Ob160/99g; 6Ob272/05a; 8Ob19/12w; 4Ob9/12w; 2Ob196/13g

Normale Verschleißerscheinungen und Abnützungserscheinungen sind keine Fehler bzw Mängel im Rechtssinn. Beim Gebrauchtwagenkauf müssen Mängel innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, insbesondere dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechende Verschleißmängel und Abnützungsmängel, weil die gewöhnliche Beschaffenheit normale Verschleißerscheinungen und das …

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Ra 2016/11/0011

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 08.09.2016 - Ra 2016/11/0011

Im Zusammenhang mit wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG verlangt die Regelung des § 4 Abs 2 PBStV 1998 eine Zuordnung zwischen „Messschrieb“ und „Prüfgutachten“: Erforderlich ist also eine (allenfalls in elektronischer Form erfolgende) Aufbewahrung derart, dass die ausgedruckten Messergebnisse …

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RS0021884

OGH - 21.10.1982 - 6Ob748/82

Wird der Werkstatt ein bloß laienhaft und unbestimmt formulierter Auftrag zur „Gebrechensbehebung“ an einem Fahrzeug erteilt und nimmt die Werkstatt dies zu Anlass, alle Verschleißteile zu ersetzen, wie dies auch einem branchenüblichen Service entspricht, dann steht – soweit der Austausch …

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RS0117589

OGH - 25.03.2003 - 1Ob35/03h; 2Ob289/03v

Ein Kaufinteressent kann gewöhnlicherweise erwarten, dass ein zu Probefahrten bestimmtes Kraftfahrzeug (Vorführwagen) vollkaskoversichert ist. Ist dies nicht der Fall, dann muss der Händler den Kaufinteressenten über die fehlende Versicherung schon vor Antritt der Probefahrt aufklären. Unterblieb eine solche Aufklärung, so …

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RS0010891

OGH - 22.01.1980 - 2Ob603/79; 5Ob666/80; 6Ob517/81; 2Ob533/81; 2Ob508/82; 7Ob562/82; 1Ob713/86; 8Ob606/92; 1Ob614/95; 7Ob95/99t; 2Ob307/98f; 1Ob349/99a; 7Ob25/01d; 9Ob72/01f; 2Ob227/06f; 8Ob78/07i; 6Ob104/07y; 7Ob81/14h; 8Ob73/16t; 10Ob29/17p

Ob bei einem Kauf eines Fahrzeugs vom Händler zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse Einsicht in den Typenschein genommen werden muss und ob dem Käufer ansonsten der gute Glaube fehlt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kauf eines Vorführwagens ist …

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RS0049956

OGH - 18.02.1981 - 1Ob34/80; 1Ob3/82; 12Os74/83 (12Os75/83); 1Ob37/83; 9Os53/84; 9ObA40/89; 1Ob3/90; 4Ob15/91; 1Ob6/96; 1Ob27/95 (1Ob28/95); 1Ob2047/96b; 1Ob25/01k; 1Ob8/03p; 1Ob188/02g; 1Ob79/14w; 8Ob8/15g

Die gemäß § 57a KFG erfolgende wiederkehrende Begutachtung durch Vereine oder Gewerbetreibende, die dazu behördlich ermächtigt wurden, geschieht in Vollziehung der Gesetze. Der beliehene Verein oder Unternehmer erfüllt hoheitliche Aufgaben. Die für den Verein oder Gewerbetreibenden handelnden Personen sind daher …

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RS0065474

OGH - 04.04.1990 - 1Ob3/90

Ein Verein oder Gewerbetreibender, der zu wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG ermächtigt wurde, ist zu einer Maßnahme nach § 57 Abs 8 KFG (Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln bei Gefahr im Verzug) weder berechtigt noch verpflichtet.

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Schlagworte

Abnützung und Gewährleistung (1) Ampelkreuzungsunfall (22) Angemessene Höchstgeschwindigkeit (24) Ankauf privat zu privat (1) Ankaufswert maßgebend (1) Anscheinsvollmacht (1) Auslieferung (1) Austausch von Verschleißteilen (1) Baujahr (1) Begutachtung nach § 57a KFG (1) bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet (1) Besichtigung durch Versicherung (1) Beweislast für Untunlichkeit der Reparatur (1) Bewertungszeitpunkt (1) Branchenüblichkeit (1) Bremsanlage (1) Dauer eines Mietfahrzeugs (1) Dunkelheitsunfall (31) Eigentumsvorbehalt (2) Einsehen des Typenscheins (1) Eintausch beim Neuwagenkauf (2) Eisenbahnunfall (36) Entgang des Nutzens (1) Erfüllungsort (1) Ermittlung des Wrackwerts (1) Ersatz bei beschädigtem Linienomnibus (1) Ersatzfahrzeug (1) Ersatzfahrzeug im Unternehmen (1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt (1) Eurotax-Klausel (1) Fahrradunfall (21) Fahrtüchtigkeit eines Gebrauchtwagens (1) Fahrzeugbewertung (3) Fehlende Bewilligung (1) Fiktive Reparaturkosten (2) Frist nach § 57a KFG (1) Fußgängerunfall (104) Garagierungskosten (2) Gebrauchswert (1) Gebrauchtwagenkauf (1) Gegenverkehrsunfall (20) Gegenverkehrunfall (6) Gemeiner Wert (3) Genehmigung durch Versicherer (1) Generalüberholung (1) Geringfügiger Mangel (2) Gewährleistungsverzicht (2) Guter Glaube (1) Herausgabe (1) HWS Unfall (1) Irrtum (3) Irrtum über Erstzulassung (1) Kaufvertrag (2) Kein Eigentumsvorbehalt auf Lieferschein (1) Keine Kosten eines Ersatzfahrzeugs (1) Keine Mietwagenkosten (1) Kein nachträglicher Eigentumsvorbehalt (1) Kreuzungsunfall (51) KSchG: Verbraucher (2) Lackierung (1) Lange Reparaturdauer (1) Leihe (1) Leihfahrzeug (1) Mangelbegriff (2) Mangelfolgeschaden (2) Marktbeobachtung (1) Marktstufe (1) Merkantiler Minderwert (8) Merkantile Wertminderung (8) Messschrieb (1) Mietfahrzeug (2) Mietwagenkosten (1) Motorradunfall (23) Motorsportveranstaltung (3) Mängelrüge (2) Neue Ersatzteile (1) Nutzungsentgelt (7) objektive Wertminderung (2) Ort und Zeit (1) Probefahrt (2) Produktionsfehler (2) Qualifiziertes Personal (1) Regress nach Kulanzzahlung (2) Rennsport (1) Reparatur (1) Reparaturkosten (1) Reparaturkosten und Mietfahrzeug (1) Reparaturwürdigkeit (1) Restwert (1) Richterliche Festsetzung (1) RS0074266 (1) RS0075580 (1) Rückforderung der Sache (1) Schaden bei Eigentumsvorbehalt (1) Schadensminderungspflicht (4) Schadensminderungspflicht und Ersatzfahrzeug (1) Schadensminderungspflicht und Reparatur (1) Schadensverlagerung (1) Schleifgeräusch Kupplung (1) Schweißarbeiten (1) Serienauffahrunfall (2) Sonderausstattung (2) Sorgfaltsmaßstab (8) Sportgeräte (2) Stellung des Vorbehaltskäufers (1) Straßenbahnunfall (18) Subjektives Empfinden (1) Teilzahlungen bei Eigentumsvorbehalt (1) Totalschaden (1) Totalschaden und Mietwagen (1) Unbehebbarer Mangel (3) Unbrauchbares Werk (1) Unkosten während Reparaturzeit (1) Unrichtige Gutachten nach § 57a KFG (1) Unrichtiges Gutachten nach § 57a KFG (2) Unsachgemäße Reparatur (1) Untersuchungspflicht (1) Verantwortung des Zulassungsbesitzers (1) Verbesserung und Eigentumsvorbehalt (1) Verdienstentgang (2) Verkauf des Unfallfahrzeugs (1) Vermietung (1) Verschuldensteilung 1:3 zu Lasten des Fußgängers (1) Vertrauenswürdigkeit (1) Verwahrung (3) Verwahrungspflicht (1) Vorführwagen und Vollkaskoversicherung (1) Vorrangverletzung (62) Vorschuss (1) Vorschäden (2) Wasserschaden / Motorschaden (1) Weiterverkauf bei Eigentumsvorbehalt (2) wenn dieser ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten (1) Werbeaussagen (2) Wert am Wohnort des Geschädigte (1) Wert bei Verpfändung (1) Wertermittlung (2) Wesen des Eigentumsvorbehalts (1) Wesentlicher Mangel (1) Wiederbeschaffungswert (5) Wildunfall (2) wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist (1) Zeitwert (1) Zeitwertreparatur (2) Zubehör (1) Zulassungsbesitzer (1) Zurückbehaltungsrecht (3) Zweck des § 57a KFG (2) § 57 Abs 8 KFG (1) überquert und relativer Geschwindigkeitsüberhöhung des Kraftfahrzeuglenkers von 10 km/h. (1)