KFZ
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0117589
OGH - 25.03.2003 - 1Ob35/03h; 2Ob289/03v
Ein Kaufinteressent kann gewöhnlicherweise erwarten, dass ein zu Probefahrten bestimmtes Kraftfahrzeug (Vorführwagen) vollkaskoversichert ist. Ist dies nicht der Fall, dann muss der Händler den Kaufinteressenten über die fehlende Versicherung schon vor Antritt der Probefahrt aufklären. Unterblieb eine solche Aufklärung, so …
WEITER LESENRS0010891
OGH - 22.01.1980 - 2Ob603/79; 5Ob666/80; 6Ob517/81; 2Ob533/81; 2Ob508/82; 7Ob562/82; 1Ob713/86; 8Ob606/92; 1Ob614/95; 7Ob95/99t; 2Ob307/98f; 1Ob349/99a; 7Ob25/01d; 9Ob72/01f; 2Ob227/06f; 8Ob78/07i; 6Ob104/07y; 7Ob81/14h; 8Ob73/16t; 10Ob29/17p
Ob bei einem Kauf eines Fahrzeugs vom Händler zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse Einsicht in den Typenschein genommen werden muss und ob dem Käufer ansonsten der gute Glaube fehlt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kauf eines Vorführwagens ist …
WEITER LESENRS0049956
OGH - 18.02.1981 - 1Ob34/80; 1Ob3/82; 12Os74/83 (12Os75/83); 1Ob37/83; 9Os53/84; 9ObA40/89; 1Ob3/90; 4Ob15/91; 1Ob6/96; 1Ob27/95 (1Ob28/95); 1Ob2047/96b; 1Ob25/01k; 1Ob8/03p; 1Ob188/02g; 1Ob79/14w; 8Ob8/15g
Die gemäß § 57a KFG erfolgende wiederkehrende Begutachtung durch Vereine oder Gewerbetreibende, die dazu behördlich ermächtigt wurden, geschieht in Vollziehung der Gesetze. Der beliehene Verein oder Unternehmer erfüllt hoheitliche Aufgaben. Die für den Verein oder Gewerbetreibenden handelnden Personen sind daher …
WEITER LESENRS0065474
OGH - 04.04.1990 - 1Ob3/90
Ein Verein oder Gewerbetreibender, der zu wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG ermächtigt wurde, ist zu einer Maßnahme nach § 57 Abs 8 KFG (Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln bei Gefahr im Verzug) weder berechtigt noch verpflichtet.
WEITER LESENRS0107608
OGH - 08.04.1997 - 4Ob87/97s; 9Ob238/01t
Für die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz spielt es keine Rolle, ob der Hersteller in der Lage war, den Produktionsfehler zu vermeiden und/oder rechtzeitig zu entdecken.
WEITER LESENRS0107606
OGH - 08.04.1997 - 4Ob87/97s; 9Ob20/00g; 1Ob62/00z; 8Ob183/00w; 7Ob49/01h; 10Ob19/01v; 1Ob169/02p; 10Ob98/02p; 7Ob245/02h; 7Ob125/03p; 6Ob7/03b; 6Ob272/03y; 6Ob73/04k; 3Ob106/05t; 8Ob126/09a; 8Ob14/11h; 1Ob62/11s; 1Ob216/11p; 8Ob21/11p; 7Ob31/13d; 3Ob168/14y; 9Ob59/15i; 3Ob15/16a; 3Ob139/16m
Bei den Produktfehlern im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Bei den Konstruktionsfehlern ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept, somit in der „Konstruktion“ des Produkts, begründet. Ein Konstruktionsfehler liegt daher vor, wenn ein …
WEITER LESENRS0110463
OGH - 16.07.1998 - 6Ob157/98a; 10Ob98/02p
Wenn der Hersteller als wahrscheinlich dartun kann, dass das Produkt zur Zeit, zu der es in Verkehr gebracht worden war, noch nicht den schadenskausalen Fehler hatte, dann liegt kein Konstruktionsfehler vor. Dieser erleichterte Beweis ist als erbracht anzusehen, wenn das …
WEITER LESENRS0107605
OGH - 08.04.1997 - 4Ob87/97s; 9Ob76/99p; 2Ob207/99a; 2Ob112/98d; 6Ob182/99d; 8Ob192/99i; 9Ob20/00g; 7Ob49/01h; 10Ob19/01v; 9Ob238/01t; 1Ob169/02p; 10Ob98/02p; 7Ob125/03p; 6Ob73/04k; 3Ob106/05t; 2Ob78/06v; 6Ob162/05z; 6Ob182/09x; 9Ob60/09b; 1Ob62/11s; 1Ob216/11p; 6Ob215/11b; 3Ob8/14v; 3Ob168/14y; 9Ob77/15m; 7Ob175/16k; 10Ob8/18a
Ausschlaggebend für die Produkthaftung sind die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Verbrauchers oder Benützers. Dies ist ein objektiver Maßstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist. Was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechtsfrage. Maßgeblicher …
WEITER LESENRS0119978
OGH - 24.05.2005 - 1Ob14/05y; 8Ob63/05f; 7Ob194/05p; 7Ob239/05f; 6Ob143/07h; 10Ob108/07s; 6Ob26/11h; 3Ob202/10t; 7Ob151/11y; 2Ob205/10a; 2Ob77/12f; 1Ob106/13i; 1Ob139/14v; 9Ob46/14a; 4Ob198/15v; 8Ob126/15k; 8Ob92/15k; 8Ob59/16h; 1Ob239/16b; 4Ob105/18x
Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei sind sowohl die …
WEITER LESENRS0018518
OGH - 26.03.1963 - 8Ob74/63; 7Ob336/65; 5Ob253/70; 6Ob100/75; 7Ob503/76; 1Ob609/90
Wird eine bestimmte Eigenschaft eines Kraftfahrzeuges zugesagt, dann ist bei Fehlen dieser zugesicherten Eigenschaft das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zugesagt wird, der Motor sei in einem gebrauchsfähigen Zustand, oder wenn Unfallfreiheit des Fahrzeugs zugesagt …
WEITER LESENRS0120610
OGH - 15.02.2006 - 7Ob239/05f; 6Ob143/07h; 2Ob95/06v; 10Ob108/07s; 6Ob26/11h; 9Ob46/14a; 8Ob92/15k
Das Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten Eigenschaft (zB „Regendichtheit“ eines Oldtimer-Cabrios) ist grundsätzlich so bedeutsam, dass nicht mehr von einer Geringfügigkeit des Mangels gesprochen werden kann. Hat ein Käufer ein besonderes Interesse an einer bestimmten Eigenschaft des Fahrzeuges deutlich gemacht, so …
WEITER LESENRS0016217
OGH - 17.07.1954 - 2Ob366/54; 1Ob278/56; 8Ob74/63; 7Ob171/70; 6Ob100/75; 1Ob625/77 (1Ob626/77, 1Ob627/77); 1Ob599/78; 1Ob789/80; 7Ob651/81; 5Ob538/82; 7Ob680/83; 8Ob538/90; 1Ob545/92; 7Ob568/95
Irrtümer über folgende Eigenschaften von gebrauchten PKW wurden in der bisherigen Rechtsprechung als wesentlich beurteilt: Über die bisher gefahrene Kilometeranzahl, die Unfallfreiheit, den Zustand des Motors, Vorschäden (zumindest dann, wenn sie die Verkehrssicherheit oder Fahreigenschaften beeinträchtigen können). Als nicht wesentlich …
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