KFZ
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0058503
OGH - 19.01.1977 - 8Ob198/76 (8Ob199/76, 8Ob200/76)
Haftung der Eisenbahn für einen an einer Baustelle von der Baufirma eingestellten und von der Eisenbahn eingeschulten Schrankenwärter.
WEITER LESENRS0027761
OGH - 01.09.1966 - 2Ob208/66
Die Schadensaufteilung hat bei der Schadensausgleichung im Verhältnis 4 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers zu erfolgen, wenn der Personenkraftlenker mit seinem Fahrzeug wegen Schneelage auf einem unbeschränkten Eisenbahnübergang stecken bleibt und dadurch die primäre Unfallsursache setzt, wogegen ein Triebwagenzug …
WEITER LESENRS0058132
OGH - 05.06.1975 - 2Ob355/74; 1Ob13/77; 8Ob10/80
Unfälle, de sich aus dem Einsatz der Betriebskraft elektrischen Starkstroms beim Verschub von Zügen mittels elektrischer Lokomotiven ereignen, sind als solche beim Betrieb einer Eisenbahn im Sinne des § 1 EKHG zu beurteilen.
WEITER LESENRS0058670
OGH - 03.10.1950 - 2Ob468/50
Der Ausfall einer Lichtblinkanlage an nicht abgeschrankter Bahnkreuzung bedingt eine Erhöhung der Betriebsgefahr auf Seiten der Bahn.
WEITER LESENRS0058260
OGH - 03.10.1974 - 2Ob142/74; 2Ob194/76
Die durch einen Fremdkörper verursachte Entgleisung eines Zuges bedeutet ein Versagen der Verrichtungen der Eisenbahn (vgl BGH NJW 1963,1831).
WEITER LESENRS0131438
OGH - 16.05.2017 - 2Ob69/17m
Bei der Abwägung nach § 11 Abs 1 EKHG ist ein bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen verwirklichter Zurechnungsgrund dem als Mitbetriebsunternehmer solidarisch haftenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzurechnen.
WEITER LESENRS0058158
OGH - 15.04.1970 - 2Ob140/70
Ein Unfall auf einer Probefahrt ereignet sich beim Betrieb der Eisenbahn.
WEITER LESENRS0058986
OGH - 10.06.1965 - 2Ob163/65; 8Ob287/79
Es kann nicht als ein die Haftung der Eisenbahn begründender Umstand gewertet werden, dass die Kreuzung so angelegt wurde, dass die Sicht von der Straße aus auf von hinten herankommende Züge unter bestimmten Voraussetzungen nicht günstig ist.
WEITER LESENRS0111196
OGH - 19.11.1998 - 2Ob19/97a
Die Frage, ob eine Eisenbahn im Sinn des § 19 Abs 2 EKHG am Unfall beteiligt war, kann von den Gerichten entschieden und es muss nicht gemäß § 11 EisbG die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingeholt werden, weil es nicht darauf …
WEITER LESENRS0108670
OGH - 28.10.1997 - 1Ob173/97s; 2Ob15/16v; 2Ob18/16k
Der Eigentümer (Mieter, Untermieter) eines Eisenbahnkesselwagens ist nicht Betriebsunternehmer einer Eisenbahn, weil er der Verfügungsgewalt über den Eisenbahnbetrieb – der vor allem auch die Gleisanlagen umfassen muss – ermangelt. An dieser Rechtslage hat sich auch durch die unionsrechtlich bedingte Aufspaltung …
WEITER LESENRS0108193
OGH - 10.07.1997 - 2Ob222/97d; 2Ob56/00z; 2Ob47/08p; 9ObA52/11d; 2Ob13/12v; 8ObA55/17x
Für den Haftungsausschluss nach § 3 Z 3 EKHG ist entscheidend, dass die beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des KFZ tätigen Personen, etwa der Lenker, die Folgen ihrer eigenen Tätigkeit, sei diese nun sorglos oder sorgfältig, grundsätzlich selbst …
WEITER LESENRS0106102
OGH - 12.12.1996 - 2Ob2396/96h; 7Ob121/17w
Mit dem eigenmächtigen Schwarzfahrer haften der Betriebsunternehmer der Eisenbahn und der Halter des Kraftfahrzeug dann solidarisch, wenn sie selbst oder ihr Betriebsgehilfe die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht haben, dass heißt eine für die unbefugte Benützung günstige Bedingung gesetzt haben.
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