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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0027015
OGH - 11.01.1973 - 2Ob177/72 (2Ob178/72); 2Ob291/74; 2Ob9/76; 2Ob139/76; 5Ob884/76; 2Ob266/76; 1Ob556/77; 2Ob56/77; 8Ob80/77; 1Ob1/78 (1Ob2/78); 6Ob677/78; 2Ob180/78; 8Ob177/78; 4Ob42/79; 2Ob528/79; 1Ob9/80; 2Ob131/80; 1Ob570/80 (1Ob571/80); 8Ob206/81; 2Ob38/81; 8Ob24/81; 6Ob623/81 (6Ob624/81 -6Ob626/81); 2Ob105/81; 2Ob12/82; 8Ob148/82; 8Ob97/83; 8Ob220/83; 8Ob67/84; 2Ob19/87; 1Ob367/97w; 1Ob148/99t; 1Ob9/00f; 9Ob104/00k; 2Ob3/07s; 9Ob138/06v; 2Ob74/12i; 4Ob21/14p; 1Ob144/14d; 1Ob118/16h; 4Ob59/18g
Der Geschädigte muss die zur Schadensminderung erforderlichen, ihm zumutbaren Maßnahmen von sich aus treffen. Was dem Geschädigten hiebei zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Er muss die …
WEITER LESENRS0018482
OGH - 05.03.1980 - 1Ob745/79; 4Ob519/82; 7Ob732/89; 10Ob1606/95
Die Zusage eines bestimmten Baujahres betrifft eine wesentliche Eigenschaft. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Mangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Gleiches gilt für die Zahl der Vorbesitzer.
WEITER LESENRS0030308
OGH - 22.10.1970 - 2Ob137/70; 2Ob236/70; 6Ob68/71; 2Ob69/72; 8Ob213/72; 8Ob228/72; 1Ob120/73; 8Ob237/72; 8Ob190/73; 8Ob124/74; 8Ob21/75; 8Ob89/75; 7Ob96/75 (7Ob97/75); 2Ob93/76; 8Ob19/78; 2O29/78; 8Ob167/78; 1Ob756/78; 8Ob506/79; 8Ob138/80; 2Ob255/81; 6Ob778/82; 8Ob535/82; 2Ob57/83; 8Ob8/84; 8Ob82/85 ; 8Ob3/86; 5Ob65/88; 2Ob152/01v; 2Ob162/06x; 2Ob158/07k; 7Ob270/08v
Bei der Beschädigung einer Sache besteht die Ersatzleistung regelmäßig in der Reparatur, sodass die Kosten einer technisch einwandfreien Reparatur die Grundlage für den Ersatzanspruch bilden. Zu den Wiederherstellungskosten zählt auch die von den Instandsetzungskosten zu entrichtende Umsatzsteuer, ohne deren Bezahlung …
WEITER LESENRS0120550
OGH - 16.02.2006 - 6Ob272/05a; 1Ob273/06p; 2Ob189/07v; 2Ob196/13g; 6Ob123/15d; 1Ob124/17t; 7Ob45/17v
Nach § 924 ABGB wird bei Mängeln, die innerhalb eines halben Jahres nach Übergabe hervorkommen, vermutet, dass sie bereits im Übergabezeitpunkt vorlagen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. …
WEITER LESENOLG Innsbruck 1 R 50/08z
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Nach § 273 Abs 1 und 2 ZPO kann das Gericht nach freier Überzeugung entscheiden, wenn der Grund eines Anspruchs feststeht, die Ermittlung der Höhe jedoch nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und der begehrte Betrag 1 000 Euro nicht …
WEITER LESENRS0018624
OGH - 22.06.1955 - 2Ob337/55; 7Ob573/88; 1Ob2218/96z; 2Ob189/07v; 2Ob196/13g
Beim Gebrauchtwagenkauf müssen Mängel innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, insbesondere die dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleißmängel und Abnützungsmängel. Welche Mängel in diesem Rahmen hingenommen werden müssen, ist hiebei stets eine Frage des Einzelfalls, bei der das …
WEITER LESENRS0018502
OGH - 20.09.1990 - 7Ob23/90; 6Ob272/05a; 5Ob143/07a; 9Ob3/09w; 4Ob150/10b; 8Ob19/12w; 4Ob9/12w; 4Ob11/13s; 1Ob106/13i; 2Ob196/13g; 4Ob105/18x
Der Käufer, der im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel ein Fahrzeug erwirbt, geht ganz unzweifelhaft und für den Veräußerer erkennbar davon aus, dass das Fahrzeug auch fahrbereit ist und ungeachtet der von ihm hinzunehmenden Verschleißungserscheinungen und Abnützungserscheinungen nicht so grobe Mängel aufweist, die …
WEITER LESENRS0016207
OGH - 31.05.1990 - 8Ob538/90; 7Ob568/95; 3Ob23/13y
Die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über bekannte Vorschäden gehört insbesondere dann, wenn sich der Käufer hienach ausdrücklich erkundigt, zu den Sorgfaltspflichten des Verkäufers. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es für die Berechtigung der Irrtumsanfechtung nicht an.
WEITER LESENRS0030432
OGH - 16.12.1968 - 2Ob360/68; 2Ob263/69; 8Ob213/74; 2Ob242/74; 8Ob188/76; 2Ob148/12x
Die Kosten der Benützung eines Mietfahrzeuges für eine angemessene Zeit gebühren dem Geschädigten auch bei Eintritt eines Totalschadens. Dem Geschädigten sind hiebei eine angemessene Überlegungsfrist (Neuankauf oder Reparatur) und eine Lieferfrist für den neuen Wagen zuzubilligen. Er hat sich allerdings …
WEITER LESENRS0030403
OGH - 05.12.1990 - 2Ob81/90
Wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten wurden bei folgendem Sachverhalt keine Mietwagenkosten zugesprochen: Der Geschädigte verfügte jederzeit über eigene und gleichwertige Fahrzeuge, verwendete diese jedoch nicht, sondern mietete ein Firmenfahrzeug zu relativ hohen Kosten an, für dessen Verwendung unter Berücksichtigung …
WEITER LESENRS0023040
OGH - 08.01.1970 - 2Ob333/69
Die Garagierung eines Autowracks steht mit der Lieferung des Ersatzfahrzeuges in keinem Zusammenhang; der Schädiger hat daher bei Totalschaden eines Fahrzeuges für die Kosten der Garagierung des Wracks nur im Rahmen einer angemessenen Frist von etwa zehn Tagen aufzukommen.
WEITER LESENRS0030430
OGH - 25.04.1972 - 8Ob64/72
Der Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug wurde bei folgendem Sachverhalt abgelehnt: Der Geschädigte benützte das beschädigte Fahrzeug zunächst zwei Monate weiter, wobei eine Reparatur wirtschaftlich vertretbar gewesen wäre und ließ es dann verschrotten. Anschließend nahm er sich ein Mietfahrzeug. …
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