KFZ
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0065264
OGH - 21.04.1982 - 1Ob778/81; 2Ob698/86; 1Ob519/89; 1Ob277/98m; 7Ob296/99a; 7Ob22/04t; 9Ob22/07m; 8Ob84/09z; 5Ob155/10w; 2Ob154/12d; 1Ob14/13k; 3Ob96/14k; 9Ob61/14g; 5Ob161/15k; 8Ob86/16d; 10Ob48/18h
Der weite Unternehmerbegriff des § 1 KSchG bringt es mit sich, dass nicht immer leicht feststellbar ist, ob jemand Unternehmer ist oder nicht; derjenige, der den Schutz des KSchG für sich in Anspruch nehmen will, muss daher behaupten und nachweisen, …
WEITER LESENRS0097240
OGH - 16.04.1996 - 5Ob2015/96a
War ein Angestellter zum Abschluss eines Leihvertrages über ein KFZ autorisiert, so gilt diese Autorisierung auch für das Versprechen einer Haftungsbeschränkung für den Entlehner, weil eine solche Haftungsbeschränkung – gerade bei der unentgeltlichen Überlassung von Vorführwagen und Leihwagen an Kunden …
WEITER LESENRS0030066
OGH - 13.06.1969 - 2Ob153/69
Ist bei Totalschaden die Anschaffung eines fabriksneuen Fahrzeuges aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, ein Mietfahrzeug gleicher Art nicht erhältlich, die Anschaffung eines Gebrauchtwagens wegen der damit verbunden Risken nicht zumutbar, dann ist für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeuges …
WEITER LESENRS0065588
OGH - 13.01.1982 - 6Ob847/81; 6Ob612/95; 7Ob243/00m
Nach § 10 Abs 1 KSchG erstreckt sich eine Vollmacht, die ein Unternehmer seinem Angestellten erteilt hat, im Verkehr im Verbrauchern grundsätzlich auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen. Dazu gehört bei einem PKW-Verkauf auch die Entgegennahme …
WEITER LESENRS0065562
OGH - 28.10.1982 - 7Ob622/82; 1Ob224/06g; 9Ob7/10k; 7Ob222/10p
Nach § 9 KSchG sind die Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers grundsätzlich unabdingbar. Auch ist es unzulässig, den Verbraucher auf jene Gewährleistungsrechte zu beschränken, die der Unternehmer selbst gegen seine Lieferanten hat.
WEITER LESENRS0065569
OGH - 22.02.1990 - 6Ob547/90
Wenn der Unternehmer freiwillig eine längere Gewährleistungsfrist gewährt als gesetzlich vorgesehen, dann kann er – jedoch nur bezüglich des verlängerten Zeitraums – die Gewährleistungsbehelfe auch gegenüber dem Gesetz einschränken.
WEITER LESENRS0122042
OGH - 20.03.2007 - 4Ob227/06w; 7Ob173/10g; 7Ob84/12x
Das Verbot des Gewährleistungsausschlusses darf nicht durch einschränkende Leistungsbeschreibungen umgangen werden. Allerdings ist nicht jede Leistungsbeschreibung als Umgehung anzusehen. Vielmehr hängt dies von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Leistungsbeschreibung kann durchaus gerechtfertigt sein, wenn etwa der Unternehmer den Mangel …
WEITER LESENRS0111805
OGH - 27.01.1999 - 7Ob170/98w
Wurde zwischen Unternehmer und Verbraucher ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 1 Abs 1 KSchG begründet, dann unterliegt dessen gesamte weitere Regelung und Ausformung den Vorschriften des KSchG, somit auch jede spätere Abänderung des Rechtsgeschäftes. Auch der über ein Verbrauchergeschäft …
WEITER LESENRS0065348
OGH - 21.10.1982 - 7Ob515/82; 7Ob22/04t; 6Ob135/05d; 6Ob272/05a; 7Ob49/06s; 10Ob73/06t
Ein Landwirt ist bei betriebsbezogenen Rechtsgeschäften (bspw Kauf eines Fahrzeugs für seinen Betrieb) nicht Verbraucher im Sinne des KSchG, sondern Unternehmer. Ein zwischen zwei Unternehmern abgeschlossenes Rechtsgeschäft bleibt vom Anwendungsbereich des KSchG auch dann ausgeschlossen, wenn ein Vertragsteil in der …
WEITER LESENRS0065385
OGH - 09.04.1981 - 8Ob9/81; 1Ob750/83; 7Ob315/01a; 7Ob155/03z; 4Ob139/06d; 7Ob266/06b; 4Ob225/17t
Die Qualifikation des Verbrauchers im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ergibt sich nur daraus, dass er nicht Unternehmer ist. Verbraucher ist gemäß § 1 Abs 1 Z 2 KSchG der Nichtunternehmer beziehungsweise jemand, der das Geschäft …
WEITER LESENRS0065326
OGH - 05.05.1989 - 1Ob519/89; 7Ob22/04t; 6Ob135/05d; 7Ob49/06s; 5Ob113/09t; 4Ob78/10i; 6Ob238/10h; 6Ob93/12p; 7Ob68/13w; 8Ob72/14t; 8Ob117/14k; 7Ob94/14w; 8Ob86/16d; 8Ob46/17y
Geschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Ist eine Zuordnung bspw eines Fahrzeugkaufs zum Unternehmen des Käufers nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, kommt § …
WEITER LESENRS0065327
OGH - 21.04.1982 - 1Ob778/81; 7Ob515/82; 7Ob785/82; 7Ob530/83; 1Ob750/83; 7Nd502/89; 3Ob547/93; 9Ob64/01d; 7Ob155/03z; 5Ob113/09t; 2Ob1/12d; 2Ob65/13t; 8Ob86/16d; 4Ob225/17t
Für die Geltung des KSchG wird nur darauf abgestellt, dass einerseits ein Unternehmer, andererseits ein Verbraucher beteiligt sind. Auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Einzelfall kommt es nicht an. Damit spielt auch ein Ungleichgewicht der Vertragsteile hinsichtlich ihres …
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