KFZ

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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.

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Einträge: 

RS0018752

OGH - 28.04.1981 - 4Ob506/81; 3Ob577/82; 7Ob732/83 (7Ob733/83 - 7Ob738/83); 5Ob588/87; 1Ob166/98p; 6Ob221/98p; 3Ob188/99i

Wenn einer Sache nur besonders zugesicherte und als wesentlich vereinbarte Eigenschaften fehlen, die Sache jedoch die allgemeinen im Verkehrsleben geforderten Eigenschaften hat, dann kann auch bei unbehebbaren Mängeln der Käufer statt Wandlung Preisminderung begehren; bei Ermittlung des Wertes muss von …

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RW0000431

OLG Wien - 30.09.2008 - 1R86/08m

Wenn bei einem PKW zwischen Produktion und Übergabe eine 32-monatige Standzeit lag, dann kann nicht mehr von einem Neuwagen gesprochen werden. Es liegt daher ein Mangel vor.

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93/15/0218

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 27.01.1994 - 93/15/0218

Reine Ausstellungsfahrzeuge sind als Neufahrzeuge anzusehen, Vorführfahrzeuge hingegen nicht. Für die Unterscheidung zwischen Neufahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen ist nämlich ausschlaggebend, ob das Fahrzeug schon in einer Weise verwendet wurde, dass darin eine seinen Wert mindernde Benutzung zu erblicken ist. Ob das …

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RS0024314

OGH - 06.06.1956 - 3Ob261/56; 6Ob138/98g

Ein Mangel ist unbehebbar, wenn er nur durch eine Neuanfertigung der Sache beseitigt werden kann.

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96/14/0075

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 18.03.1997 - 96/14/0075

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 5 Abs 2 NoVAG hat im Schätzungswege zu erfolgen. Es ist grundsätzlich als schlüssiger und denkfolgerichtiger Schätzungsvorgang anzusehen, wenn bei Ermittlung des gemeinen Wertes eines Kfz vom in Österreich bestehenden Listenpreis ausgegangen wird und …

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RS0018629

OGH - 13.12.1990 - 8Ob1004/90

Der Anspruch auf Preisminderung oder Rückabwicklung des Vertrags geht nicht schon deshalb verloren, weil der Käufer die an einem unbehebbaren Mangel leidende Sache selbst montiert hat und der Mangel erst bei der Montage aufgefallen ist.

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97/16/0222

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 11.07.2000 - 97/16/0222

Der gemeine Wert eines Neufahrzeugs ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen. Dabei kommt es auf die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr angewandten Handelspreise an. Man kann sich daher an den Listenpreisen orientieren und Abzüge für die üblichen Neuwagenrabatte vornehmen.

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RS0018737

OGH - 08.05.1953 - 2Ob345/53; 4Ob506/81; 7Ob514/91

Selbst bei völliger Unbrauchbarkeit einer Sache kann Preisminderung verlangt werden, wenn der Käufer die Sache behalten will; allerdings ist in einem solchen Fall erforderlich, dass die Sache für den Käufer immerhin noch für irgendeinen Zweck brauchbar ist.

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RS0018701

OGH - 27.10.1972 - 6Ob203/72; 1Ob508/87

Auch wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, dann steht das Recht, die Aufhebung des Vertrages wegen Mängeln zu verlangen, dem Käufer und nicht dem Vorbehaltseigentümer zu. Dieser Rechtssatz ist auch auf alle anderen Fälle eines vertraglichen Gestaltungsrechtes wie Anfechtung wegen Irrtums …

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RS0014900

OGH - 16.12.1964 - 6Ob337/64; 8Ob368/65; 6Ob83/68; 4Ob589/69; 8Ob158/70; 1Ob61/71; 4Ob651/71; 5Ob46/72; 1Ob26/75; 1Ob207/75; 1Ob599/78; 5Ob748/79; 7Ob651/81; 3Ob542/87; 8Ob98/08g; 3Ob111/09h; 2Ob176/10m; 9Ob10/15h; 3Ob35/17v

Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums nicht aus. Aus einem (generellen) Verzicht auf Gewährleistung kann nicht in jedem Fall auf den Verzicht auf die Irrtumsanfechtung geschlossen werden. Wurde aber die Haftung für einen bestimmten Umstand ausgeschlossen, so scheidet auch die Berufung …

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RS0025402

OGH - 16.09.1965 - 2Ob251/65

Ein Irrtum über die PS-Zahl eines Kraftfahrzeuges ist wesentlich und berechtigt daher unter Umständen zur Vertragsanfechtung.

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RS0016190

OGH - 04.03.1981 - 1Ob789/80

Bei einem sieben Jahre alten Gebrauchtfahrzeug in mittelmäßigem Zustand mit einem sehr hohen Kilometerstand kann der Irrtum über die Notwendigkeit einer bereits durch ein Geräusch erkennbaren sofortigen Getriebereparatur im Zweifel nicht als wesentlicher angesehen werden.

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Schlagworte

Abnützung und Gewährleistung (1) Ampelkreuzungsunfall (22) Angemessene Höchstgeschwindigkeit (24) Ankauf privat zu privat (1) Ankaufswert maßgebend (1) Anscheinsvollmacht (1) Auslieferung (1) Austausch von Verschleißteilen (1) Baujahr (1) Begutachtung nach § 57a KFG (1) bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet (1) Besichtigung durch Versicherung (1) Beweislast für Untunlichkeit der Reparatur (1) Bewertungszeitpunkt (1) Branchenüblichkeit (1) Bremsanlage (1) Dauer eines Mietfahrzeugs (1) Dunkelheitsunfall (31) Eigentumsvorbehalt (2) Einsehen des Typenscheins (1) Eintausch beim Neuwagenkauf (2) Eisenbahnunfall (36) Entgang des Nutzens (1) Erfüllungsort (1) Ermittlung des Wrackwerts (1) Ersatz bei beschädigtem Linienomnibus (1) Ersatzfahrzeug (1) Ersatzfahrzeug im Unternehmen (1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt (1) Eurotax-Klausel (1) Fahrradunfall (21) Fahrtüchtigkeit eines Gebrauchtwagens (1) Fahrzeugbewertung (3) Fehlende Bewilligung (1) Fiktive Reparaturkosten (2) Frist nach § 57a KFG (1) Fußgängerunfall (104) Garagierungskosten (2) Gebrauchswert (1) Gebrauchtwagenkauf (1) Gegenverkehrsunfall (20) Gegenverkehrunfall (6) Gemeiner Wert (3) Genehmigung durch Versicherer (1) Generalüberholung (1) Geringfügiger Mangel (2) Gewährleistungsverzicht (2) Guter Glaube (1) Herausgabe (1) HWS Unfall (1) Irrtum (3) Irrtum über Erstzulassung (1) Kaufvertrag (2) Kein Eigentumsvorbehalt auf Lieferschein (1) Keine Kosten eines Ersatzfahrzeugs (1) Keine Mietwagenkosten (1) Kein nachträglicher Eigentumsvorbehalt (1) Kreuzungsunfall (51) KSchG: Verbraucher (2) Lackierung (1) Lange Reparaturdauer (1) Leihe (1) Leihfahrzeug (1) Mangelbegriff (2) Mangelfolgeschaden (2) Marktbeobachtung (1) Marktstufe (1) Merkantiler Minderwert (8) Merkantile Wertminderung (8) Messschrieb (1) Mietfahrzeug (2) Mietwagenkosten (1) Motorradunfall (23) Motorsportveranstaltung (3) Mängelrüge (2) Neue Ersatzteile (1) Nutzungsentgelt (7) objektive Wertminderung (2) Ort und Zeit (1) Probefahrt (2) Produktionsfehler (2) Qualifiziertes Personal (1) Regress nach Kulanzzahlung (2) Rennsport (1) Reparatur (1) Reparaturkosten (1) Reparaturkosten und Mietfahrzeug (1) Reparaturwürdigkeit (1) Restwert (1) Richterliche Festsetzung (1) RS0074266 (1) RS0075580 (1) Rückforderung der Sache (1) Schaden bei Eigentumsvorbehalt (1) Schadensminderungspflicht (4) Schadensminderungspflicht und Ersatzfahrzeug (1) Schadensminderungspflicht und Reparatur (1) Schadensverlagerung (1) Schleifgeräusch Kupplung (1) Schweißarbeiten (1) Serienauffahrunfall (2) Sonderausstattung (2) Sorgfaltsmaßstab (8) Sportgeräte (2) Stellung des Vorbehaltskäufers (1) Straßenbahnunfall (18) Subjektives Empfinden (1) Teilzahlungen bei Eigentumsvorbehalt (1) Totalschaden (1) Totalschaden und Mietwagen (1) Unbehebbarer Mangel (3) Unbrauchbares Werk (1) Unkosten während Reparaturzeit (1) Unrichtige Gutachten nach § 57a KFG (1) Unrichtiges Gutachten nach § 57a KFG (2) Unsachgemäße Reparatur (1) Untersuchungspflicht (1) Verantwortung des Zulassungsbesitzers (1) Verbesserung und Eigentumsvorbehalt (1) Verdienstentgang (2) Verkauf des Unfallfahrzeugs (1) Vermietung (1) Verschuldensteilung 1:3 zu Lasten des Fußgängers (1) Vertrauenswürdigkeit (1) Verwahrung (3) Verwahrungspflicht (1) Vorführwagen und Vollkaskoversicherung (1) Vorrangverletzung (62) Vorschuss (1) Vorschäden (2) Wasserschaden / Motorschaden (1) Weiterverkauf bei Eigentumsvorbehalt (2) wenn dieser ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten (1) Werbeaussagen (2) Wert am Wohnort des Geschädigte (1) Wert bei Verpfändung (1) Wertermittlung (2) Wesen des Eigentumsvorbehalts (1) Wesentlicher Mangel (1) Wiederbeschaffungswert (5) Wildunfall (2) wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist (1) Zeitwert (1) Zeitwertreparatur (2) Zubehör (1) Zulassungsbesitzer (1) Zurückbehaltungsrecht (3) Zweck des § 57a KFG (2) § 57 Abs 8 KFG (1) überquert und relativer Geschwindigkeitsüberhöhung des Kraftfahrzeuglenkers von 10 km/h. (1)