KFZ
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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2009/16/0095
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 27.01.2010 - 2009/16/0095
Das NoVAG 1991 kennt den Begriff der „Tageszulassung“ nicht. Es ist dem NoVAG 1991 auch sonst nicht zu entnehmen, dass die erstmalige Zulassung eines Fahrzeuges, deren Dauer über einen Tag nicht hinausgeht, nicht den Tatbestand des § 1 Z 3 …
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Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 19.09.1984 - 84/03/0112
Ist eine Begutachtungsplakette nach § 57a KFG zufolge Fristablauf ungültig geworden, so darf das Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nicht mehr verwendet werden, auch wenn eine neue Plakette nur deshalb nicht erlangt werden kann, weil sich die Auslieferung von …
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OGH - 20.05.1981 - 1Ob555/81; 7Ob32/04p
Eine nach Durchführung einer Autoreparatur abgegebene Erklärung „10.000 Kilometer Garantie“ ist als Gewährleistungsabrede dahin zu verstehen, dass während einer künftigen Fahrleistung von 10.000 Kilometer der gleiche Mangel nicht wieder auftreten werde. Tritt der gleiche Mangel innerhalb des Garantiezeitraums doch wieder …
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OGH - 09.01.1957 - 1Ob598/56; 7Ob157/98h; 7Ob147/03y
Kulanzzahlungen einer Versicherung gehen stets auf einen bestimmten Versicherungsvertrag zurück und werden immer nur dann geleistet, wenn den Versicherer aus irgendeinem Grund keine rechtliche Zahlungsverpflichtung trifft. Als titellose Schenkung ist sie aber nicht anzusehen: Wenn eine Versicherungsanstalt auf Verlangen eine …
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OGH - 29.03.1960 - 3Ob3/60; 7Ob44/65; 2Ob351/69; 7Ob254/72; 6Ob509/78; 7Ob43/78 (7Ob44/78, 7Ob45/78); 8Ob608/78; 3Ob523/79; 8Ob216/82; 7Ob53/82; 7Ob52/83; 2Ob540/84; 1Ob653/86; 7Ob23/90; 3Ob118/92; 9ObA122/98a; 3Ob305/02b; 8Ob58/04v; 7Ob3/05z; 8Ob48/07b; 2Ob7/10h; 4Ob146/10i; 2Ob112/10z; 7Ob31/13d; 1Ob150/13k; 7Ob228/14a; 7Ob55/15m; 10Ob8/15x; 5Ob21/18a
Wenn die Versicherung ihrem Versicherungsnehmer eine Leistung erbracht hat, kann sie sich unter Umständen gemäß § 67 VersVG beim Schädiger regressieren. Dieser kann dabei nicht einwenden, dass die Versicherung ihre Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer nur aus Kulanz gewährt hat. Denn …
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OGH - 14.11.1963 - 7Ob300/63; 1Ob2011/96h
Wenn die Haftpflichtversicherung einem geschädigten Dritten eine Leistung bloß aus Kulanz erbringt, kann sie diese anschließend nicht im Regressweg von ihrem Versicherungsnehmer zurückfordern.
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OGH - 12.10.2004 - 1Ob264/03k
Das Versprechen, aus Kulanz leisten zu wollen, gibt lediglich den Standpunkt des Erklärenden wieder, ihn treffe in Wahrheit keine Rechtspflicht zur Leistung. Dadurch wird aber die Verpflichtungserklärung selbst in keiner Weise abgeschwächt, sondern liegt vielmehr ein konstitutives Anerkentnnis vor, das …
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OGH - 22.01.2015 - 1Ob103/14z
Im Anlassfall geriet der Akku eines E-Bikes aufgrund eines Fehlers in Brand. Der Käufer hatte das E-Bike in seinem Kellerabteil abgestellt. Bei dem Brand wurden Sachen im Nachbarabteil beschädigt, das der Klägerin gehörte. Bereits zuvor hatte der Hersteller des E-Bikes …
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OGH - 26.06.2008 - 2Ob158/07k
Verbleibt aufgrund der konkreten Beschädigung eines Fahrzeugs trotz fachgerechter Reparatur ein beachtliches Risiko verborgener Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen könnten, dann ist dem Geschädigten die Weiterbenützung des Fahrzeugs nicht mehr zumutbar. Dies ist bei einer „schweren Havarie“ gegeben. …
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OGH - 24.10.1985 - 8Ob22/85 (8Ob23/85); 2Ob2416/96z; 9ObA298/01s; 8ObA73/03y; 2Ob44/08x; 2Ob176/08h
Der Halter haftet gem § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden des Fahrers auch bei Fahrzeugen, auf die das EKHG nicht anzuwenden ist. Stets muss es sich aber um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs handeln, wobei für diese …
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OGH - 11.12.1969 - 1Ob221/69; 2Ob258/74; 2Ob65/82; 2Ob162/06x; 2Ob158/07k
Bei erheblicher Beschädigung eines Neuwagens, der bspw nur wenige Wochen alt ist und nur ein paarhundert Kilometer aufweist, ist die Abrechnung ausnahmsweise auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wobei der Restwert vom Neuwagenpreis in Abzug zu bringen ist. Wenn durch den Schaden für …
WEITER LESEN1657/69
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 20.04.1970 - 1657/69
Eine Planierladeraupe (im Anlassfall Case Industrial Tractor-Shovel, Modell 600) ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des Kraftfahrgesetzes, weil sie nicht für den Straßenverkehr geeignet ist.
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