RS0119447
OGH - 12.10.2004 - 1Ob264/03k; ...
Das Versprechen, aus Kulanz leisten zu wollen, gibt lediglich den Standpunkt des Erklärenden wieder, ihn treffe in Wahrheit keine Rechtspflicht zur Leistung. Dadurch wird aber…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung
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