4Ob2132/96z

Aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit kann eine Tageszeitung nicht verpflichtet sein, ein Inserat für eine Veranstaltung zu veröffentlichen, wenn sie mit einem Teil des Inhalts nicht einverstanden ist. Im Anlassfall enthielt das Inserat nämlich das Logo eines Konkurrenzunternehmens als Sponsor. …