Schlagwort: Übernahme FILTER AUFHEBEN

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RS0112948 T2


Anerkenntnis von Leistungsänderungen bei der Übernahme: Anders als nach Punkt 2.23.3 der erst am 1. 3. 1995, somit nach Vertragsabschluss, ausgegebenen Ö-Norm B 2110 (1995) kommt es auf die Offensichtlichkeit des Preisänderungsanspruchs nicht an. Gemäß Punkt 2.10.6.1. der Ö-Norm A …

27.10.1999
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RS0105095


Risikotragung vor der Übernahme: Geht ein angefangenes Werk vor der Übernahme (§ 1168 a ABGB) – oder Abnahme (§§ 644, 645 BGB) – durch einen Zufall zugrunde, so ist der Unternehmer zur Wiederherstellung verpflichtet, wenn diese Pflicht nicht nach den …

29.11.1944
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RS0010100 T8


Baumeister ist vor Abnahme Besitzer: Besitzer im Sinne des § 1319 ABGB ist derjenige, der in der Lage war, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden und hiezu auch durch eine Beziehung zu dem Gebäude oder Werk verpflichtet war. …

17.02.1954
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RS0076366


Übernahme eines Verkehrsbauwerks im Umsatzsteuerrecht: Bei der Lieferung eines Verkehrsbauwerks tritt der für das Entstehen der Steuerschuld nach dem § 19 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1972 maßgebenden Zeitpunkt durch Übernahme des Bauwerks in die Verfügungsmacht des Auftraggebers …

21.05.1981
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RS0022612 T2


Keine Schadensüberwälzung bei Mangel bei der Übernahme: Keine Schadensverlagerung, wenn der behauptete Schaden – resultierend aus der nicht fachgemäßen Herstellung eines Bauwerkes durch den Werkunternehmer – schon im Zeitpunkt der Übernahme des Werkes durch den Voreigentümer, den Werkbesteller – eingetreten …

10.12.1985
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RS0021797


Mangelhaftigkeit eines Bauwerks bei der Übernahme: War der behauptete Schaden – resultierend aus der nicht fachgemäßen Herstellung eines Bauwerkes durch den Werkunternehmer – schon im Zeitpunkt der Übernahme des Werkes durch den Voreigentümer, den Werkbesteller, eingetreten gewesen, so war er …

30.08.1994
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RS0111563 T1


Keine Verletzung der Erkundungsobliegenheit des Bauherrn: Dem Bauherrn ist es nicht als Verletzung seiner Erkundungsobliegenheit anzulasten, wenn der von ihm mit der Bauaufsicht Beauftragte seiner Vertragspflicht ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und er deshalb von Bauschäden nicht schon bei Abnahme …

19.01.1999
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