Schlagwort: Vorrangverletzung

RS0074439

OGH - 25.08.1994 - 2Ob47/94; ...
Der Vorrang geht auch nicht dadurch verloren, dass der Vorrangberechtigte eine Sperrlinie überfährt und sich auf der linken Fahrbahnhälfte befindet.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074685

OGH - 07.12.1965 - 11Os214/65; ...
Der im Nachrang befindliche Verkehrsteilnehmer darf in eine den Vorrang gewährende Straße nur einfahren, wenn er durch gehörige Beobachtung des bevorrangten Verkehrs in seiner tatsächlichen…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074373

OGH - 09.09.1992 - 2Ob34/92; ...
Ein Fahrzeug, das von einer Vorrangstraße, die nach rechts weiterführt (besonderer Verlauf der Vorrangstraße auf Zusatztafeln dargestellt), nach links einbiegt, hat gegenüber einem entgegenkommenden Fahrzeug…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0059132 [T3]

OGH - 22.03.1972 - 7Ob62/72; ...
Auch wenn ein geringfügiges Überschreiten der Mittellinie bzw Fahrbahnmitte durch den Linksabbieger grundsätzlich noch keine Vorrangverletzung (iSd § 19 Abs 5 StVO) begründet, ändert dies…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0087383

OGH - 21.12.1995 - 2Ob25/95; ...
Ist für den seine Richtungsfahrbahn ordnungsgemäß befahrenden Wartepflichtigen hingegen nicht rechtzeitig erkennbar, dass ein linksabbiegender Bevorrangter seine Fahrbahnhälfte befahren wird oder muss, begeht er keine…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073337

OGH - 15.11.1971 - 11Os191/71; ...
Der Wartepflichtige muss den bevorrangten Verkehr gehörig beobachten und sich auf ihn in seiner tatsächlichen Gestaltung - also selbst dann, wenn bevorrangte Fahrzeuge unzulässig hohe…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074524

OGH - 04.12.1969 - 11Os123/69; ...
Eine Verletzung des § 19 Abs 7 StVO liegt nicht vor, wenn dem Vorrangberechtigten nur eine geringfügige Ermäßigung seiner Geschwindigkeit zugemutet wird. Ein Herabsetzen der…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026775

OGH - 21.01.1969 - 2Ob392/68; ...
Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074617

OGH - 22.09.1966 - 2Ob250/66; ...
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO vorliegt, können die besonderen örtlichen, vor allem die Sichtverhältnisse, nicht außer…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074605

OGH - 22.04.1960 - 2Ob148/60; ...
Eine Vorrangverletzung liegt nur dann nicht vor, wenn der Vorrangberechtigte weder zu Ablenkungsmanövern, noch zu Bremsmanövern genötigt wird. Dem Vorrangberechtigten ist die Vorfahrt schon in…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074574

OGH - 08.10.1958 - 2Ob306/58; ...
Eine Vorrangverletzung liegt nur dann vor, wenn das den Vorrang genießende Fahrzeug durch das Verhalten des Wartepflichtigen gezwungen wurde, seine Fahrweise (bremsen, ausweichen) zu ändern.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074716

OGH - 27.01.1983 - 8Ob297/82; ...
Der Vorrang steht dem Vorrangberechtigten bis zum vollständigen Verlassen der bevorrangten Verkehrsfläche zu. Der Benachrangte hat den Vorrang zu wahren, bis der Bevorrangte die übergeordnete…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075064

OGH - 27.01.1981 - 10Os188/80; ...
Vorrang setzt eine durch die Vorschriften des § 19 Abs 1 bis 6 StVO geregelte Beziehung zwischen (mindestens) zwei konkreten Fahrzeuglenkern in einer bestimmten Verkehrssituation…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074882

OGH - 20.04.1977 - 8Ob51/77; ...
Wurde ein Vorrangverzicht durch Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges erklärt, dann ist es Sache des auf den Vorrang Verzichtenden, sich - allenfalls durch langsames Vortasten - die…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung