Schlagwort: Vergütung FILTER AUFHEBEN

Einträge: 

RS0022059 T1


Keine Pauschalpreisvereinbarung bei Einzelpreisen: Ein Auftrag, der nicht nur die Gesamtsumme, sondern auch die Einzelleistungen und die Einzelpreise anführt, ist keine Pauschalvereinbarung in diesem Sinne.

28.02.1968
WEITER LESEN

RS0021964 T2


Kollektivvertragsabhängige Preiserhöhung: Bei auf das Ende der Anbotsfrist rückwirkenden kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen ist eine entsprechende Preiserhöhung zulässig.

19.03.1985
WEITER LESEN

RS0022038 T3


Fälligkeit bei Pauschalpreis: Die Fälligkeit des Werklohnes tritt grundsätzlich mit der Vollendung des Werkes ein. Hier: Pauschalpreis.

24.09.1969
WEITER LESEN

RS0021964 T1


Zwischenmodell zur Preisrisikotragung: Eine Aufteilung der Preisrisikotragung in der Weise, dass Änderungen des allgemeinen Preisgefüges bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (zu Lasten des Unternehmers) für die Entgeltbestimmung unbeachtlich sein, Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt aber (zu Lasten des Bestellers) bei der …

19.03.1985
WEITER LESEN

RS0021936


Rechnungslegungspflicht auch ohne Kostenvoranschlag: Wenn ein Werkvertrag abgeschlossen wird und vor Erbringung der Leistung Zahlungen geleistet werden, ohne daß ein Pauschalpreis als Werklohn vereinbart wurde, ist es selbstverständlich, daß nach Vollendung des Werks über die erbrachten Leistungen Rechnung gelegt werden …

22.04.1970
WEITER LESEN

RS0021964


Zweifelsgrenze vier Monate: Nach der in Österreich generell akzeptierten ÖNORM B 2110 sind Preise von Bauleistungen, die nach dem Vertrag innerhalb von vier Monaten nach Angebotslegung zu beenden sind, im Zweifel Festpreise; sollen sich die Arbeiten nach dem Vertrag auf …

19.03.1985
WEITER LESEN

RS0028222


Mehraufwendungen nach Kostenvoranschlag: Der OGH schließt sich der Meinung von Krejci (in Rummel, ABGB, Rdz 7 und 25 zu § 1170 a in Verbindung im Rdz 11 und 27 zu § 1168) an, daß höhere Werklohnforderungen des Unternehmers wegen Mehraufwendungen, …

19.03.1985
WEITER LESEN

RS0013927


Irrtum bei Pauschalpreis: Die Verletzung einer Nebenpflicht ( Vorbereitungspflicht ) durch verspätete Herstellung der Grundbuchsordnung durch Verbücherung eines Parifizierungsbescheides rechtfertigt den Rücktritt vom Hauptvertrag über den Kauf von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft nicht, wenn sie die Erbringung der Hauptleistung weder …

14.11.1984
WEITER LESEN

RS0017456


Leistungszunahme bei Pauschalpreis: Auch eine Zunahme der Leistungsverpflichtung bei einer Pauschalpreisvereinbarung um ca 33 % während einer längeren Vertragsdauer ist keine wesentliche Änderung der Verhältnisse und das Festhalten an dem Vertrag kein Verstoß gegen Treu und Glauben, der zur Vertragsauflösung …

07.07.1987
WEITER LESEN

RS0014928


Irrtum bei Pauschalpreis: Ein Kalkulationsirrtum bei Ermittlung eines Pauschalpreises liegt dann vor, wenn sich der Anbieter im internen Bereich verrechnet und aus diesem Grund einen irrtümlich bestimmten Preis anbietet, ein Erklärungsirrtum, wenn er – etwa auf Grund eines Schreibfehler beim …

15.06.1988
WEITER LESEN

RS0022059 T9


Keine Preiserhöhung bei Pauschalpreis: Bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung darf der Unternehmer keine Preiserhöhung fordern.

28.02.1968
WEITER LESEN

RS0107868


Entgeltpflichtigkeit von Mehrleistungen bei Pauschalpreis: Pauschalpreisvereinbarungen sind auch bei erheblicher Überschreitung oder Unterschreitung der Kosten der übernommenen Arbeiten grundsätzlich verbindlich. Kommt es aber nachträglich zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch auf die Höhe des Pauschalpreises aus. …

15.07.1997
WEITER LESEN