Schlagwort: Ergänzungskapitalanleihe FILTER AUFHEBEN
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RS0120107
„Die Erfüllungswirkung bei der Anleihe tritt regelmäßig erst mit der Gutschrift beim Anleihegläubigers bzw der für diesen tätig werdenden Bank ein. Leistet der ausgewiesene Erfüllungsgehilfe (Zahlstelle) ohne Vorbehalt ausdrücklich gewidmet auf die Schuld seines „Geschäftsherrn““, um diese zu tilgen, und …
RS0011409
Sind Forderungen in Urkunden verkörpert ( hier: Anleihe ), ist zur Begründung des Pfandrechtes daran die Übergabe der Papiere erforderlich.
RS0078127
Trotz der bei Begehung der Anleihe erfolgten vertragsmäßigen Bestellung eines Treuhänders zur Wahrung der Interessen der Obligationenbesitzer durch den aus den Schuldverschreibungen Verpflichteten ist auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht ein Kurator zu bestellen.
RS0010404
Wurde zur Sicherstellung der aus einem Treuhand – und Anleihevertrag entspringenden Ansprüche zugunsten des Treuhänders der Anleihegeber eine Kredithypothek einverleibt, so ist der Eigentümer der Liegenschaft, im Falle die Anleihe nicht gegeben wurde, zur Stellung des Löschungsbegehrens gegen den Treuhänder …
RS0033859
Die Bestimmungen des § 1431 ABGB können nicht auf irrtümlich erfolgte Zahlungen von Völkerrechtssubjekten an andere Völkerrechtsubjekte angewendet werden; Rechtshandlungen von Völkerrechtsubjekten unterliegen nicht der Anfechtung nach der österreichischen Anfechtungsordnung (Pfandbriefe der österreichisch – ungarischen Bank).
RS0023987
Die Rückzahlung eines gewährten Darlehens in Pfandbriefen zu verlangen, ist die Pfandbriefanstalt dann nicht mehr berechtigt, wenn sämtliche Pfandbriefe mittlerweile zur Verlosung gebracht wurden.
RS0129728
Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder …
RS0117292
Das auf Einräumung von Genussrechten gerichtete Rechtsgeschäft ist ein Vertrag sui generis und begründet ein Dauerschuldverhältnis. Ihnen liegen regelmäßig formularmäßige Bedingungen zugrunde, welche den für AGB auch sonst geltenden Vorschriften der §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB sowie des KSchG …
RS0130863
Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, im Sinn von Art 13 der Spaltungsrichtlinie sind unter anderem Schuldverschreibungen, bei denen ein Umtausch‑ oder Bezugsrecht auf Aktien, ein Vorzugsrecht auf Zeichnung des Gesellschaftskapitals oder ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung eingeräumt …
RS0120106
„Die Zahlstelle ist als Erfüllungsgehilfin der Anleiheschuldnerin anzusehen. Allein aus dieser Stellung heraus trifft sie wohl regelmäßig keine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anleihegläubiger. Die Zahlstelle „kann““ aber wirksam Leistungen zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Anleiheschuldners erbringen. Leistet der ausgewiesene Erfüllungsgehilfe (Zahlstelle) …