Schlagwort: Kreditinstitut vs. Finanzinstitut FILTER AUFHEBEN
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RS0133441
Auf gesellschaftsrechtlicher Ebene sieht § 6 Abs 4 BWG eine bedingte Rechtsfolge vor: Der Entzug der Konzession führt nicht automatisch zur Auflösung. Die Auflösung ist vielmehr nur dann zwingend, wenn das Kreditinstitut nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheids …
RS0117267
Die Klausel in AGB „Das Kreditinstitut haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden“ verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 1 Z 9 KSchG, dh sie ist gröblich benachteiligend und daher nichtig.
RS0019431
Der zwischen dem Kreditinstitut und dem Kreditnehmer geschlossene Kontokorrentkreditvertrag ist ein vom Darlehensvertrag verschiedener Vertrag, durch den sich der Kreditgeber verpflichtete, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen (Abruf) Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen, und zwar derart, dass der Kreditnehmer Dispositionen zu …
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Die Materialien zum BWG 1993 sagen zwar, dass die damals geltenden Richtlinien übernommen werden sollten (ErläutRV 1130 BlgNR 18. GP 110), zu denen die Richtlinie 91/308/EWG ebenso wie die Richtlinie 89/646/EWG, eine Vorgängerin zur Richtlinie 2013/36/EU, gehörte. Diese Richtlinien bezogen …
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Das am 1. Jänner 2017 in Kraft getretene FM-GwG 2017 dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU, die wiederum für die Definition des Finanzinstitutes lediglich die Ausübung einer in einer taxativen Liste aufgezählten Tätigkeit verlangt, ohne auf die Haupttätigkeit …
RS0126061
Der Zweck der Geldwäschevorschriften des BWG, insbesondere auch des § 41 BWG, liegt in der Heranziehung der Finanzinstitute zur Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und demnach in der Verfolgung von Allgemeininteressen. Diese …