Schlagwort: Nämlichkeit FILTER AUFHEBEN
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RS0044453
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung liegt das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit – ebenso wie jenes der Rechtskraft – erst dann vor, wenn nicht nur die Identität (Nämlichkeit) der Parteien, sondern auch Identität der Ansprüche besteht. Ob das der Fall ist oder …
23.09.2022
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RS0039347
Der gleiche Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes, also des Klagsgrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses.
22.05.2024
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RS0039841
Die Bindungswirkung (§ 42 Abs 3 JN) einer formell rechtskräftigen Entscheidung über eine Prozeßeinrede setzt auch die Nämlichkeit des der Entscheidung über die Prozeßvoraussetzung zugrundeliegenden Tatbestandes voraus.
06.10.1977
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