Schlagwort: Geldwäsche FILTER AUFHEBEN
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RS0027710
Schutzgesetze nach § 1311 ABGB sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen. Dementsprechend verbietet sich die Annahme eines Schutzgesetzes, wenn allein das öffentliche Interesse gewahrt werden soll und …
RS0122479
§ 40 Abs 1 Z 1 und 2 BWG regeln die Pflichten der Bank, die Identität ihrer Kunden festzuhalten. Zweck dieser Verpflichtungen ist die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Der Verhinderung von Vermögensschäden, die aus betrügerischen Handlungen zum Nachteil …
RS0127881
Um behaupten zu können, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein, muss eine Person von der angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein. Es steht einer Person jedoch frei zu behaupten, dass ein Gesetz auch ohne individuellen Umsetzungsakt ihre Rechte verletzt, wenn sie etwa …
RS0122474
Der Schutzzweck des § 32 Abs 4 Z 2 BWG bzw § 40 Abs 1 BWG ist in der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu sehen, nicht aber darin, zivilrechtliche Schranken zu Gunsten des einen oder anderen Anspruchswerbers auf ein …
RS0129926
Während Art 8 MRK die Vertraulichkeit jeglicher Korrespondenz zwischen Individuen garantiert, weist er dem Austausch von Informationen zwischen Rechtsanwälten und ihren Klienten einen verstärkten Schutz zu, was sich mit ihrer grundlegenden Rolle in einer demokratischen Gesellschaft erklären lässt, nämlich der …
RS0129925
Die Verpflichtung für Rechtsanwälte, eine Behörde über den Verdacht der Geldwäsche zu informieren, nachdem ihnen entsprechende Informationen von ihren Klienten zugetragen wurden, stellt einen Eingriff in ihr Recht auf Achtung der Korrespondenz bzw in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens, …