Schlagwort: MRG – Geltungsbereich

RS0069376

OGH - 27.09.1988 - 5Ob63/88; ...

Liegenschaft mit mehreren selbstständigen Häusern: Der Eigentümer einer Liegenschaft mit mehreren, insgesamt mehr als zwei Wohnungen enthaltenden Gebäuden ist auch dann, wenn eines davon ein…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069657

OGH - 19.01.1989 - 7Ob731/88; ...

Räumungsverpflichtung in Zusammenhang mit befristetem Vertrag: Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages…

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RS0069456

OGH - 05.09.1989 - 5Ob68/89; ...

MRG-Anwendung auf WWF-geförderten Mietgegenstand: Das MRG ist auf einen mit Mitteln des WWF geförderten Mietgegenstand auch dann zu Gänze anzuwenden, wenn an ihm Wohnungseigentum besteht.

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RS0034015

OGH - 07.11.1989 - 4Ob591/89; ...

Zwingende Geltung des MRG: Die Bestimmungen des MRG zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber als typisch erachteten und ohne Berücksichtigung der besonderen Lage…

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RS0069421

OGH - 21.11.1989 - 5Ob619/89; ...

Zweifamilienhaus: Sollte der Vermieter eines Zweifamilienhauses dessen Erhaltung mit dem vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes im Rahmen des Mietengesetzes gültig vereinbarten Hauptmietzins nicht bestreiten können, steht…

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RS0069631

OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; ...

Beherbergung ist Einzelfallfrage: Ob eine Wohnung im Einzelfall tatsächlich "im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens" vermietet worden ist, ist keine reine Beweisfrage, sondern im Wege…

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RS0069621

OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; ...

Keine Umwandlung langer Beherbergungsverträge: Den typischen Merkmalen eines Beherbergungsvertrages gegenüber kann selbst die lange Dauer des Mietverhältnisses für sich allein den Schluß auf die fehlende…

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RS0069618

OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; ...

Vermutung eines Beherbergungsvertrages: Die Benützung auf Grund eines Beherbergungsvertrages ist aber bei der Begründung eines Mietverhältnisses über Räume, die - auch für den Mieter klar…

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RS0069636

OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; ...

Geschäftsräume in Beherbergungsunternehmen: Stellt der Beherbergungsunternehmer dauernd Räume für einen geschäftlichen Zweck zur Verfügung, liegt kein Zusammenhang mit dem Beherbergungsbetrieb mehr vor.

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RS0069626

OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; ...

Fremdenbeherbergungsvertrag: Der Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs 2 Z 1 MRG betrifft nur die regelmäßig für vorübergehende Zeit geschlossenen, rasch und leicht aufzulösenden Fremdenbeherbergungsverträge.

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RS0067020

OGH - 01.09.1987 - 5Ob18/87 (5Ob19/87); ...

Ledigräume: Ledigräume im Sinne des § 16 a MG werden nicht schon durch die Zweckwidmung einzelner Wohnräume einer Wohnung, die sich als selbständige bauliche Einheit…

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RS0069606

OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; ...

Beherbergungsvertrag mit jahrelanger Dauer: Hat der Bestandnehmer jahrelang unter den typischen, im wesentlichen unverändert gebliebenen Bedingungen eines Beherbergungsvertrages ohne sonstige "eigene Wohnung" gewohnt, kann für…

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RS0069496

OGH - 01.09.1987 - 5Ob67/87; ...

Geschäftsräumlichkeiten ohne bauliche Abgrenzung: Räumliche Teile eines Geschäftsraumes ohne bauliche Abgrenzung sind nicht Geschäftsräumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG, ihre entgeltliche Zurverfügungstellung…

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RS0069600

OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; ...

Beherbergungsunternehmen: Was den Ausnahmetatbestand des Beherbergungsunternehmens betrifft, hat sich die Rechtslage gegenüber dem MG nicht geändert, so daß zur Auslegung auch die bisherige Lehre und…

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RS0069447

OGH - 15.10.1987 - 7Ob693/87; ...

Teilanwendung bei Wohnungseigentum: Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 3 MRG gilt nicht für Mietverträge, die vor Einverleibung des Wohnungseigentumes an diesem Objekt…

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RS0069610

OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; ...

Fremdenbeherbergung mit längerer Dauer: Obgleich für die Beherbergung von Fremden die nur vorübergehende Überlassung von Wohnräumen, oft in Verbindung mit bestimmten Dienstleistungen (wie Wartung und…

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RS0044863

OGH - 02.12.1987 - 3Ob567/87 (3Ob568/87); ...

Unterschied Wohnungsmiete und Geschäftsraummiete: Die Frage, ob Wohnungsmiete oder Geschäftsraummiete vorliegt, ist nach dem bei Vertragsabschluß bestehenden Vertragszweck zu beurteilen.

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RS0069512

OGH - 20.12.1989 - 9ObA336/89; ...

Dienstwohnung bei Vater als Arbeitgeber: Dienstwohnung bei Überlassung der Wohnung durch Vater als Arbeitgeber. (§ 48 ASGG).

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RS0068742

OGH - 16.12.1987 - 3Ob584/87; ...

Teilanwendung bei Neuerrichtung: Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG liegt nur vor, wenn es sich um die Gewinnung neuen und…

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RS0069341

OGH - 28.01.1988 - 10Ob510/87; ...

MRG ist im Zweifel zwingend: Die Bestimmungen des MRG sind im Zweifel zugunsten des Mieters zwingend.

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RS0069440

OGH - 08.07.1986 - 5Ob131/86; ...

Wohnräume: Die Annahme von Wohnräumen ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Räume auf Grund ihrer bautechnischen und rechtlichen Gegebenheiten für die Verwendung zur Unterkunft und…

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RS0069412

OGH - 08.07.1986 - 5Ob131/86; ...

Zweifamilienhaus: Die Beurteilung eines Wohnhauses als Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG hängt davon ab, ob zur Zeit der Errichtung…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069302

OGH - 04.09.1986 - 6Ob614/85; ...

MRG-Anwendungsbereich bei Wohnbauförderung: Unter den dort genannten öffentlichen Mitteln sind nur Mittel der Wohnbauförderung zu verstehen (Übernahme der Rechtsprechung zu § 1 Abs 3 Z…

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RS0069479

OGH - 18.12.1986 - 7Ob691/86; ...

Unterschied zwischen Pachtverhältnis und Geschäftsraummiete: Wurde ein Grundstück mit einer darauf errichteten Spielhalle in Bestand genommen, so liegt im Verhältnis zum Eigentümer der Bestandsache in…

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RS0069475

OGH - 13.01.1987 - 5Ob155/86; ...

Allgemeine Teile des Hauses sind nicht Mietgegenstände: Notwendig allgemeine Teile des Hauses wie Stiegenhäuser, Gänge, Windfänge vor dem Hauseingang und dergleichen sind als nicht zu…

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RS0014339

OGH - 18.03.1987 - 3Ob638/86; ...

Bestandverhältnis bei Marktstandplatz: Wenn eine Gemeinde iSd § 330 Abs 2 GewO als Vergütung für die Überlassung einer Grundfläche während der Marktzeit ein privatrechtliches Entgelt…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069235

OGH - 16.09.1985 - 1Ob634/85; ...

Anwendbarkeit des MRG wird widerleglich vermutet: Fällt ein Rechtsverhältnis in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 MRG, so besteht eine Vermutung für die Anwendbarkeit…

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RS0069427

OGH - 02.04.1987 - 6Ob665/86; ...

Mietverträge über Dachbodenausbauten vor 1982: Bei vor dem 01.01.1982 abgeschlossenen Mietverträgen über die im § 1 Abs 4 Z 2 MRG aufgezählten Mietgegenstände ist lediglich…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069257

OGH - 15.10.1985 - 5Ob80/85; ...

Umbau gilt nicht als Neuerrichtung: Auch die mit beträchtlichen Kosten erfolgten Umbauarbeiten und die Adaptierung des Stallgebäudes und Tennengebäudes für die Zwecke eines modernen Verbrauchermarktes…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069641

OGH - 27.04.1987 - 1Ob578/87; ...

Garagierungsverträge fallen nichts unters MRG: Unter die Bestimmungen des MRG fallen Mietverträge über Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Garagierungsunternehmens abgeschlossen werden, auch dann…

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RS0069671

OGH - 29.10.1985 - 5Ob84/85; ...

MRG-Anwendung bei Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses: Wurde ein mit sechs Monaten befristetes Mietverhältnis verlängert, fällt der verlängerte Mietvertrag in den Anwendungsbereich des MRG.

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RS0069215

OGH - 17.06.1987 - 14ObA67/87; ...

Förderungsgesetze als leges speciales zum MRG: Mietrechtliche Bestimmungen in den diversen Förderungsgesetzen sind leges speciales zum MG oder zum MRG.

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RS0013910

OGH - 07.11.1985 - 7Ob562/85; ...

Kein MRG-Anwendungsbereich bei Buffetuntermiete: Besondere Vertragsgestaltungen im Rahmen der grundsätzlichen Vertragsfreiheit liegen in jenen Fällen nahe, in denen ein Unternehmer seinen Betrieb dadurch ergänzt, daß…

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RS0069277

OGH - 14.07.1987 - 5Ob64/87; ...

Teilanwendung bei Neuerrichtung nach 1953: Es ist im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG lediglich auf die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel hergestellten…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069419

OGH - 16.01.1986 - 7Ob502/86; ...

Keine Erwerbsabsicht bei Geschäftsräumen : Auch nach dem MRG kommt es bei der Miete von Geschäftsräumen nicht auf eine Erwerbsabsicht an.

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RS0069430

OGH - 16.01.1986 - 7Ob502/86; ...

Geschäftsräumlichkeit: Der Begriff der "Geschäftsräumlichkeit" des MRG unterscheidet sich von § 1 Abs 1 MG nicht durch den Verwendungszweck, sondern nur durch die Beschränkung auf…

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RS0105758

OGH - 11.02.1986 - 5Ob6/86; ...

Geschäftsräumlichkeit: Was unter einer Geschäftsräumlichkeit zu verstehen ist, ist den §§ 1 Abs 1 und 16 Abs 1 Z 1 MRG zu entnehmen, wobei in…

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RS0070039

OGH - 11.02.1986 - 5Ob112/85; ...

Unterschied Wohnungsmiete und Geschäftsraummiete: Ob ein Hauptmietvertrag über eine Wohnung oder ein solcher über Geschäftsräume vorliegt, hängt davon ab, ob der Mietgegenstand nach der Parteienabsicht…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0066875

OGH - 12.06.1986 - 6Ob592/86; ...

Handeln von Vereinsorganen als Geschäftstätigkeit: Grundsätzlich ist jedes Handeln eines durch seine Organe vertretenen Vereins, das zur Schaffung der Voraussetzungen für die Erreichung der Vereinszwecke…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0066787

OGH - 12.06.1986 - 6Ob592/86; ...

Privatnutzung einer Sportanlage: Ob eine bloß "private", im Gegensatz zu einer geschäftlichen, Nutzung einer gemieteten Sportanlage anzunehmen ist, hängt vom Verhältnis der Benützungsberechtigten zum Mieter…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069387

OGH - 07.05.1985 - 2Ob531/84; ...

Garage mit eigenem Mietvertrag ist kein Zubehör zum Mietobjekt: Eine gemietete Garage ist kein Zubehör zu einem Mietobjekt, wenn für die ein eigener Mietvertrag besteht,…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069407

OGH - 25.06.1985 - 4Ob517/85; ...

Garagen zu Privatzwecken sind nicht vom MRG erfasst: Gragenabstellplätze werden von der Vermutung der Anwendbarkeit des MRG erst umfaßt, wenn feststeht, daß die Vermietung zu…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069389

OGH - 16.10.1984 - 5Ob38/84; ...

Die Ausnahme des § 1 Abs 4 Z 2 MRG, die den Geltungsbereich des MRG einschränkt, ist nicht daran geknüpft, dass das Wohnhaus weniger als…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069354

OGH - 25.06.1985 - 4Ob517/85; ...

Garagen zu Privatzwecken sind nicht vom MRG erfasst: Ebenso wie schon das MG erfaßt auch das MRG nicht die selbständige Miete an Garagen und Kraftfahrzeugabstellplätzen,…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069487

OGH - 24.10.1984 - 6Ob672/84; ...

MRG-Anwendung nach Verhältnis von Räumen zu Freilandanlage: Das funktionelle Verhältnis der zum Mietgegenstand gehörenden umbauten Räume zu den ausdehnungsmäßig überwiegenden Freilandanlagen ist ein wesentliches Kriterium…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069320

OGH - 10.09.1985 - 5Ob58/85; ...

Zweifamilienhaus: Maßgebend für die eingeschränkte Geltung des MRG, ob im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG das Gebäude ausschließlich Wohnräume und nicht mehr als zwei selbständige…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069363

OGH - 27.11.1984 - 5Ob597/84; ...

Vermietung eines Einfamilienhauses zu Geschäftszwecken: Kein Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 2 MRG bei einem Einfamilienhaus das zu geschäftlichen Zwecken vermietet…

BEREICHE: Immobilien
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RS0079355

OGH - 10.09.1985 - 5Ob73/85; ...

Wohnungsbegriff ist nicht legaldefiniert: Der Wohnungsbegriff wird im Mietrechtsgesetz ebensowenig definiert wie früher im Mietengesetz; es ist vielmehr auf den allgemeinen Sprachgebrauch, auf die Verkehrsauffassung…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung