Schlagwort: Rechnungslegung FILTER AUFHEBEN

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RS0070863


Vorbehaltlose Annahme von Abzüge von der Schlussrechnung: Punkt2.13.2. der Ö-Norm A2060 idF vom 1.1.1983 ist nach ihrem Wortlaut dahin zu verstehen, dass sie zwei verschiedene Tatbestände erfasst: 1.den Fall, dass der Auftragnehmer-bewusst oder unbewusst -in der Schlussrechnung nicht alle Forderungen …

07.06.1995
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RS0037907 T11


Kein Vorbringen für jede Einzelforderung notwendig: Setzt sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, die während eines längeren Zeitraumes aufgelaufen sind, so würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, würde man für jeden …

06.12.1989
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RS0119321


Nachforderung irrtümlich nicht in Schlussrechnung aufgenommener Positionen: Eine Vertragsklausel, nach der „Nachforderungen“ für in der Schlussrechnung eines Bauvorhabens nicht enthaltene Leistungen ausgeschlossen sind, ist jedenfalls insoweit unwirksam, als die betreffenden Positionen für den Werkbesteller erkennbar nur irrtümlich in die Schlussrechnung …

12.08.2004
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RS0018079


Ersparung der Mengenermittlung durch Pauschalpreis: Der Pauschalpreis ist darauf angelegt, die Mengenermittlung durch Abrechnung zu ersparen, Mengenschwankungen ändern die Pauschalsumme nicht. Er enthält für beide Vertragsteile ein besonderes Wagnis, denn der Pauschalpreis ist verbindlich, auch wenn sich herausstellt, dass die …

07.07.1987
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RS0019635 T1


Keine Vorschüsse bei Möglichkeit einer Schlussrechnung: Ein Baubetreuer ist nicht mehr berechtigt, vom Bauherrn im Vertrag vorgesehene Vorschüsse zu begehren, wenn er bereits in der Lage ist, ordnungsgemäß Schlussrechnung zu legen. Aus ergänzender Vertragsauslegung mag sich ergeben, dass ein Anspruch …

05.06.1991
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RS0118840


Verlust des Anspruchs auf Abschlagszahlungen durch Zeitablauf: Eine nicht nach Verrichtung „in gewissen Abteilungen“ erstellte Teilrechnung, die vereinbarungsgemäß „nach Maßgabe des prozentuellen Baufortschritts“ gelegt werden kann, unterliegt nicht der gesonderten Verjährung; eine gesonderte Verjährung dieser Teilrechnung kommt lediglich insoweit in …

15.04.2004
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RS0021848


Leistungsabrechnung auf Grundlage eines Zahlungsplanes: Sollte die Abrechnung der Leistung in Zahlungsanforderungen auf der Grundlage eines dem Schlußbrief angeschlossenen Zahlungsplanes und die Teilzahlungen nach Maßgabe des Baufortschrittes im Zuge dieser Teilleistungsanforderungen erfolgen, kann dies nicht ohne weiteres dahin verstanden werden, …

10.11.1982
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