Schlagwort: Bau FILTER AUFHEBEN
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RS0011564
Die Herstellung eines Fensters in der eigenen Wand greift noch nicht in die Rechtssphäre eines Nachbarn ein, sondern man hat das Recht, sein eigenes Grundstück nach seiner Willkür zu benützen.
RS0011730
Der Eigentümer kann auf seinem Grund Bauten aufführen oder Anpflanzungen vornehmen, welche dem Fenster des Nachbarn die Aussicht entziehen.
RS0017195
Eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen besteht nur dann, wenn dies bei objektiver Auslegung aus dem Vertrag hervorgeht.
RS0017470
Wenn mehrere Täter nicht im einverständlichen Handeln (Mittäter), sondern unabhängig voneinander eine Bedingung für den eingetretenen Schaden gesetzt haben, wird der Schaden proportional durch Einzelabwägung und Gesamtabwägung in der Verantwortlichkeit verteilt.
RS0017501
Beim Regress von Mitschuldigen untereinander bestimmt sich die endgültige Haftung im Innenverhältnis nach dem Ausmaß der Beteiligung, also nach Verschuldensanteilen und nach Verursachungsanteilen.
RS0017522
Für den Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Haftpflichtigen ist das zwischen ihnen bestehende „besondere Verhältnis“ entscheidend.
RS0017833
Wenn für einen Vertragspartner aus dem Erklärungsverhalten des anderen eine vom Inhalt der Urkunden abweichende Erklärungsbedeutung nicht zu erschließen war, ist die Absicht der Parteien allein aus der Urkunde nach dem objektiven Aussagewert des Textes und dem Wortsinn in seiner …
RS0018239
Wenn ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden haftet, muss er dem Gläubiger den Schaden ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstanden ist. Der Gläubiger muss daher vermögensmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.
RS0018593
Wenn der Erwerber nach Kenntnis vom Mangel die Rückstellung unmöglich macht, oder wenn er die Rückstellung sonst schuldhaft vereitelt, so kann er dennoch wandeln, muss aber allenfalls wegen seines Verschuldens Ersatz leisten.
RS0122959
ÖNORMEN sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände, gemäß § 914 ABGB auszulegen. Dabei ist auf den angesprochenen Adressatenkreises als Empfänger abzustellen, im Zweifel bildet die Übung des redlichen Verkehrs …
RS0021717
Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer nach § 932 Abs 4 ABGB das Recht auf Preisminderung. Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn der mit der …
RS0021979
Ob ein Werk in gewissen Abteilungen verrichtet wird, entscheidet in erster Linie die Vereinbarung. Gibt diese hiefür keinen Anhaltspunkt, wird hierüber nach äußeren Merkmalen zu entscheiden sein, ob nämlich der Teil an sich nach der Verkehrsauffassung den Charakter einer selbständigen …