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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für die Bereiche Bauwesen, Immobilien und Kunst & Antiquitäten, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0128881
OGH - 25.04.2013 - 2Ob20/13z
Verschuldensteilung von 1 : 2 zu Gunsten eines bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeuglenkers, gegenüber einem den Vorrang des Querverkehrs missachtenden Einsatzfahrzeugs (Ungeachtet der ungewöhnlichen Verkehrssituation, dass sowohl die in seine Fahrtrichtung fahrenden Linksabbieger in der Kreuzung als vor allem auch die …
WEITER LESENRS0128678
OGH - 21.03.2013 - 5Ob204/12d; 5Ob11/15a
Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Verwalter auf Kosten der Gemeinschaft: Die sachgerechte Vorbereitung der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung gehört zu den typischen Aufgaben des Verwalters und ist per se nicht als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung zu qualifizieren. Dies gilt auch für …
WEITER LESENVwGH 2009/15/0033 (RS5):
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 20.12.2012 - 2009/15/0033
Beschaffenheit des Untergrunds als wesentliches Kriterium: Die Beschaffenheit des Untergrunds hat einen wesentlichen Einfluss auf die bauliche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks. Ungünstige Bodenverhältnisse führen zu höheren Baukosten. Hochstehendes Grundwasser erfordert aufwendige Abdichtungen am Kellergeschoss oder sogar den Bau einer Betonwanne.
WEITER LESENVwGH 2009/15/0033 (RS3):
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 20.12.2012 - 2009/15/0033
Maßgebliche Wertbestimmungsmerkmale bei unbebauten Grundstücken: Die Wertbestimmungsmerkmale sind bei unbebauten Grundstücken insbesondere die Lage, der Entwicklungszustand, die Art und das Maß der zulässigen baulichen Nutzung, der Erschließungsgrad, die Bodenbeschaffenheit, die Grundstücksgröße und -gestaltung. Unterschiede der wertbeeinflussenden Merkmale zwischen dem Bewertungsgrundstück …
WEITER LESENRS0128699
OGH - 29.11.2012 - 2Ob70/12a; 9Ob66/13s; 3Ob45/16p
Der Verkehrssicherungspflichtige kann seinen Sorgfaltspflichten auch dadurch nachkommen, dass er eine andere geeignete Person ‑ sei es einen Gehilfen oder einen eigenverantwortlich Handelnden ‑ mit der Durchführung der erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen betraut.
WEITER LESENRS0128601
OGH - 29.11.2012 - 2Ob125/12i
Ein Sachverständiger, der sein Gutachten erkennbar auf das Fachwissen eines anderen (spezialisierten) Sachverständigen stützt, den sein Vertragspartner beigezogen hat, haftet für diesen im allgemeinen nicht.
WEITER LESENRS0128352:
OGH - 20.11.2012 - 5Ob200/12s
Keine Widmungsänderung im Nutzwertfestsetzungsverfahren: Es widerspricht diametral dem Verfahrensziel einer Festsetzung der Nutzwerte, wenn bestehende konkrete Widmungen verändert werden sollen, allgemeine Teile bestimmten Objekten zugeschlagen oder Flächen gegeneinander getauscht werden sollen. Änderungsbegehren iSd § 16 Abs 2 WEG können also …
WEITER LESEN5 Ob 173/12w
OGH - 20.11.2012 - 5Ob173/12w
(MietSlg 64.304): Lärmbeeinträchtigung bei straßenseitiger Lage: Steht fest, dass der Hauptaufenthaltsraum der Wohnung straßenseitig gelegen und damit einer durchschnittlichen Lärmbeeinträchtigung ausgesetzt ist, bedarf es keiner Korrektur durch den OGH, wenn die Vorinstanzen allein wegen des Umstandes, dass das 8m2 große …
WEITER LESENRS0128322
OGH - 17.10.2012 - 7Ob133/12b
Es fehlt an einer Kostentragungsregel hinsichtlich des Sondierens von Fliegerbombenblindgängern, sodass diese Kosten nicht vom Bund nach § 1042 ABGB ersetzt verlangt werden können.
WEITER LESENRS0128229
OGH - 09.08.2012 - 5Ob76/12f
Haftung der Eigentümergemeinschaft für Tätigkeiten des Verwalters: Eine Haftung der Eigentümergemeinschaft für Handlungen und Unterlassungen der Verwalterin ist nicht nur dann begründet, wenn die Verwalterin selbst die schädigende Handlung setzte (oder eine bestimmte gebotene Maßnahme unterließ), sondern auch dann, wenn …
WEITER LESENRS0128310
OGH - 07.08.2012 - 2Ob108/12i
Der Sturz eines Radfahrers beim Überqueren von Gleisen ist nicht dem Betrieb der Eisenbahn zuzurechnen.
WEITER LESENRS0128307
OGH - 07.08.2012 - 2Ob108/12i
Von einem Radfahrer muss verlangt werden, dass er die vor ihm liegende Fahrbahn soweit beobachtet, dass er seine Fahrt ohne Sturz absolvieren kann. Dazu gehört auch die Aufmerksamkeit auf allfällige Hindernisse auf der Fahrbahn wie Schlaglöcher, Rollsplitt usw.
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